Familie und Jugend
Pflege zu Hause trotz Job: Viele Angehörige gehen über ihre Grenzen hinaus, um sich etwa um die pflegebedürftige Mutter oder den kranken Vater zu kümmern. Nun bekommen sie mehr Rechte - und mehr Geld. Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz zur Familienpflegezeit beschlossen.
„Stellen Sie sich vor, der Vater hat einen Schlaganfall. Die Familie steht plötzlich vor der Frage: was nun? Künftig besteht für die Angehörigen die Möglichkeit, bis zu zehn Tage aus dem Job auszusteigen, um akut eine Lösung zu finden. Neu ist, dass diese zehn Tage finanziell unterstützt werden. Das ermöglicht allen - unabhängig vom Einkommen - sich zu kümmern“, sagte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kürzlich der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist für mich eine Gerechtigkeitsfrage. Wir lassen die Familie nicht alleine.“
Mit einer gesetzlichen Regelung wird die Schwangerschaftskonfliktberatung in Nordrhein-Westfalen modernisiert und den geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst. In Zukunft werden die Leistungen und Erfahrungen der Beratungsstellen als Entscheidungs-grundlage herangezogen werden, um den Kompetenzen der jeweiligen Beratungsstellen stärker Rechnung tragen zu können. Damit wird das alte Fördersystem, das eine flächendeckende gleichhohe Verteilung der Fördermittel auf alle Trägergruppen vorsah, auf ein am tatsächlichen Bedarf der Nachfrage der Beratungs- und Präventionsangebote orientierten Angebot umgestellt. Darauf haben sich jetzt die Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Grünen geeinigt. Dazu erklären die frauenpolitischen Sprecherinnen ihrer Fraktionen:
Gerda Kieniger (SPD): „Wir freuen uns sehr, dass sich die Ergebnisse eines intensiven Dialogs mit den Trägern der Schwangerschaftskonfliktberatung in den Änderungen zum Gesetzentwurf widerspiegeln. Die Bemühungen aller Beteiligten haben zu diesem guten Ergebnis geführt. Auch diesmal wurde die Tradition des breiten fraktionsübergreifenden politischen Bündnisses im Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatung weitergeführt.“
Ina Scharrenbach (CDU): „Die Trägerlandschaft, so wie sie sich heute in NRW darstellt, ist ausreichend plural und vielfältig aufgestellt. Wir sind als CDU zuversichtlich, dass das heute im Ausschuss beschlossene Gesetz eine gute Beratung für die Schwangeren darstellt und die Förderung der Beratungsstellen sichert.“
Josefine Paul (Grüne): „Die Schwangerschaftskonfliktberatung ist in NRW traditionell stark und plural aufgestellt. Die vielfältige Angebotsstruktur hat sich bewährt. Mit unserem Entschließungsantrag betonen die Fraktionen insbesondere diesen wichtigen Aspekt noch einmal."
Minden: Volles Haus bei der Veranstaltung "Fraktion vor Ort" im Mindener eWerk: Die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe hatten zur Diskussion um die KiBiz-Revision (Kinderbildungsgesetz) und die frühkindliche Bildung geladen. Und zahlreichen Erzieherinnen, Fachberaterinnen, Jugendamtsleiter und auch Kommunalpolitiker waren der Einladung gefolgt.
Ernst-Wilhelm Rahe, Mitglied im Ausschuss für Famile, Kinder und Jugend, nannte schon in der Begrüßung die Schwerpunkte der aktuellen Gesetzesänderung: „Mit der ersten KiBiz-Revision haben wir bereits den Einstieg in die Gebührenfreiheit geschafft, das Personal entlastet, die Elternmitwirkung auf allen Ebenen verankert und die Qualität in den Einrichtungen gesteigert. Beim Personalschlüssel nimmt Nordrhein-Westfalen mittlerweile einen Platz in der Spitzengruppe ein.
Mit der zweiten KiBiz-Revision ging es uns vor allem um die Stärkung des Bildungsortes Kita und um die Bildungsgerechtigkeit: Wir wollen Ungleiches ungleich behandeln und Einrichtungen mit sozial benachteiligten Familien besser fördern und das Personal in den Einrichtungen entlasten.“
Darauf stellte Manfred Walhorn, Abteilungsleiter Kinder und Jugend im zuständigen Ministerium, die Ziele und Maßnahmen der aktuellen Reform vor und nannte auch schonungslos die weiterhin bestehenden Problem in der Kindergartenbetreung. „Mehr Bildungsgerechtigkeit ist für uns der Kern der nächsten Korrektur des KiBiz: Wir werden zukünftig ungleiches nicht mehr gleich behandeln sondern Einrichtungen mit vielen sozial Benachteiligten Familien auch besonders fördern. Wir werden jedes Kind sprachlich fördern, sobald es in den Kindergarten kommt und schaffen den ungeliebten Delfin 4-Test im vierten Lebensjahr ab. Für diese Sprachförderung erhalten die geförderten Einrichtungen mindestens 5.000 Euro! Für eine bessere Unterstützung und Entlastung des Fachpersonals erhalten die Einrichtungen je nach Größe zwischen 3-11000 Euro als Verfügungspauschale.
Auf Nachfrage und Kritik zur nichtausreichenden Anerkennung gestiegener Personalkosten durch das Land bat Walhorn um Verständnis: „Wenn ich die fachliche Kompetenz und den persönlichen Einsatz von Ihnen in den Einrichtungen sehe, wünsche ich mir deutlich mehr Geld als Anerkennung für Ihre Leistung. Verstecken Sie sich nicht: Seien Sie stolz auf ihre Arbeit! Wir haben jetzt zunächst die Träger mit in die Pflicht genommen, ihre Rücklagen mit in die laufende Finanzierung der Einrichtungen mit einzubringen. Darüber hinaus werden auch Eltern und Kommunen sich an gestiegenen Kosten für die Kindergärten beteiligen müssen. Das Land hat seine Ausgaben für die Kinderbetreung in den letzten Jahren verdoppelt. „Das habe ich mir im Zusammenhang mit der Schuldenbremse und den Wünschen aus anderen Politikbereichen nicht vorstellen können“ freut sich Walhorn über diese Zielsetzung der Landesregierung.
Für Ernst-Wilhelm Rahe brachte die wichtige Diskussion viele gute Anregungen; „Danke vor allem auch an Manfred Walhorn aus dem Ministerium für den interessanten Vortrag und die ehrlichen Antworten auch auf kritische Rückfragen. Es bleibt bei der Grundrichtung, obwohl es nicht einfach ist: Unser Schwerpunkt bleibt die frühe Förderung und kein Kind zurücklassen!"
Minden-Lübbecke. Bildungsgerechtigkeit und Qualität sind die zentralen Punkte bei der anstehenden Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Schon im Kindergartenjahr 2014/2015 sollen die Verbesserungen in Kraft treten. Strategie ist, den Bildungsbegriff und die Ansprüche an frühkindliche Bildung gesetzlich zu verankern.
„Dafür stellt das Land zusätzlich insgesamt 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung“, erklärt Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe (SPD). „Davon profitieren auch die Kitas bei uns im Kreis ganz erheblich. Nach bisherigen Berechnungen erhalten die Jugendämter im Kreis 650.000 Euro (Bad Oeynhausen 100.000; Minden 300.000; Porta Westfalica 50.000; Kreisjugendamt 200.000 Euro) pro Kindergartenjahr für die Unterstützung von Einrichtungen in benachteiligten Sozialräumen.
Ein weiterer Schwerpunkt im neuen Gesetz ist die Sprachförderung: Oft brauchen Kinder aus sozial benachteiligten Familien oder mit Zuwanderungsgeschichte mehr Hilfe bei der sprachlichen Entwicklung. Künftig sollen mindestens 5.000 Euro mehr an diese Einrichtungen gezahlt werden, um die kindliche Sprachbildung und -förderung weiter auszubauen.
Zur Unterstützung der Sprachförderung erhalten die Jugendämter im Kreis dann jährlich Euro 325.000 Euro (Bad Oeynhausen 60.000; Minden 140.000; Porta Westfalica 25.000; Kreisjugendamt 100.000 Euro). Diese zusätzlichen Mittel von insgesamt 975.000 Euro übersteigen den Landeszuschuss im Jahr 2013/14 um etwa 600.000 Euro.
Die konkrete Verteilung des Geldes obliegt unserem örtlichen Jugendamt und dem Jugendhilfeausschuss. Über diese Förderung hinaus sollen alle Einrichtungen pro Jahr und Gruppe nochmals durchschnittlich 2.000 Euro als Personalpauschale erhalten.“
Liebe Leserin, lieber Leser,
Hebammen leisten eine unschätzbar wertvolle Arbeit. Sie begleiten Frauen in der Schwangerschaft und stehen Müttern und Paaren vor, während und nach der Geburt mit Rat und Tat zur Seite. Hebammen schaffen ein positives Umfeld für werdende Eltern.
Die Hebammen bangen nun um ihre Existenz in Deutschland. Sie beklagen seit langem steigende Prämien für ihre Haftpflichtversicherungen. Für kommenden Juli ist eine weitere Erhöhung der Prämien angekündigt worden und Mitte 2015 soll die bisherige Haftpflichtversicherung auslaufen, nachdem die “Nürnberger Versicherung” ihren Rückzug aus den letzten verbliebenen Versicherungskonsortien für die Hebammenhaftpflicht erklärt hatte.
Der Politik ist die dramatische Situation der Hebammen bekannt, deshalb wurde im vergangenen Jahr eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, um schnelle und nachhaltige Lösungen zur Sicherstellung des Hebammenberufs zu erarbeiten.
Doch nun hat sich die Lage im Bereich der Haftpflichtversicherung bei den Hebammen nochmals zugespitzt.
Heute geht es im nordrhein-westfälischen Landtag nochmals um Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung. Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend läuft bis in die Abendstunden eine öffentliche Anhörung zu einer umfassenden Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, und Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßen die konstruktive Gesprächsbereitschaft vieler Beteiligter vor und während der Anhörung und die damit verbundene qualitative Weiterentwicklung der frühkindlichen Kinderbetreuung.
Britta Altenkamp: „Unsere Strategie, den Bildungsbegriff und die Ansprüche an frühkindliche Bildung gesetzlich zu verankern, war richtig und wird von vielen Akteuren unterstützen. Das ist der Grundtenor der heutigen Anhörung der 65 Sachverständigen. Sie stehen der umfassenden Änderung am bestehenden Kinderbildungsgesetz überwiegend positiv gegenüber, so die bisherigen Stellungnahmen. Dies ist eine Bruchlandung für die Opposition, die sich noch immer nicht mit der qualitativen Verbesserung der frühkindlichen Bildung anfreunden will. Die Experten-Anregungen sind sehr detailliert und einzelne Punkte werden kritisch hinterfragt.“
Wolfgang Jörg weiter: „Gerade die frühkindliche Bildung ist in Deutschland insgesamt unterfinanziert. Umso wichtiger und wertvoller sind die weitreichenden Änderungen bei uns in Nordrhein-Westfalen: Mit dem neuen Gesetzentwurf läuten wir einen strukturellen Richtungswechsel ein, den sich das Land jetzt jährlich sogar 390 Millionen Euro kosten lässt.
Vertreter der Evangelischen Kirche im Rheinland haben heute die Finanzierungssystematik des Kinderbildungsgesetzes kritisiert. Wolfgang Jörg, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Die Reform des Kinderbildungsgesetzes ist ein weiterer wichtiger Schritt, den die Landesregierung unternimmt, um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu verbessern. Es freut uns, dass die evangelische Kirche dies anerkennt. Trotz angespannter Haushaltslage stellt das Land weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung, die zum Beispiel in die Sprachförderung fließen. Insgesamt gibt das Land mittlerweile rund zwei Milliarden Euro für die Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen.
Das ist ein Rekordwert, davon profitieren auch im hohen Maße die Kindertagesstätten in kirchlicher Trägerschaft. Wir stehen in der Vorbereitung des Gesetzesentwurfs mit allen Beteiligten im engen Dialog. Die Resonanz auf die Grundzüge der Reform ist vielfach positiv. Wir nehmen die Kritik ernst und werden uns damit auseinandersetzen. Nur eines muss klar sein: Das Land geht gerade bei den Ausgabe für die frühkindliche Bildung bis an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit.
Bei diesem Reformschritt geht es nicht um die grundsätzliche Veränderung der Finanzierungssystematik. Das wussten alle Beteiligte von Anfang an. Wir laden die Vertreter der evangelischen Kirche und der Diakonie ausdrücklich dazu ein, uns weiter im dem Beratungsprozess zu begleiten.“
