SPD Ortsverein Hille

Zur heutigen Debatte im Landtag von NRW zu Sanktionen gegenüber Russland und Äußerungen aus Reihen der CDU zu einem Energie-Embargo erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion Bundestag Achim Post:

“Hendrik Wüst und die NRW-CDU werden mehr und mehr zu energiepolitischen Geisterfahrern. Es ist unverantwortlich, in der jetzigen ernsten Lage populistische Entlastungsideen ohne jede Gegenfinanzierung ins Schaufenster zu stellen, so wie das Hendrik Wüst getan hat.

Und es ist ebenfalls unverantwortlich, wenn jetzt aus Reihen der CDU ein Energie-Embargo gegenüber Russland ins Spiel gebracht wird. Wer etwa die russischen Gasimporte stoppen will, gefährdet die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands und insbesondere auch Nordrhein-Westfalens massiv.

Statt in sicherheits- und energiepolitischen Kernfragen der Bundesregierung in den Rücken zu fallen, braucht Nordrhein-Westfalen gerade in den kommenden schwierigen Monaten eine verlässliche Landesregierung, die mit der Bundesregierung im Interesse Nordrhein-Westfalens zusammenarbeitet.”

Die EU-Kommission geht gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn vor und aktiviert erstmals den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Ein überfälliger und richtiger Schritt.

Achim Post:

„Dass die EU-Kommission jetzt den Rechtsstaatsmechanismus gegenüber der ungarischen Regierung von Viktor Orban scharf stellt, ist ein überfälliger und richtiger Schritt. Die rechtsstaatlichen Verstöße der ungarischen Regierung sind so massiv, dass entschiedenes Handeln bis hin auch zu finanziellen Sanktionen gerechtfertigt und zum Schutz der europäische Werte- und Rechtsgemeinschaft auch notwendig ist. Wie sehr Viktor Orban die Demokratie in Ungarn bereits geschliffen und geschwächt hat, ist nicht zuletzt bei der Parlamentswahl vom letzten Wochenende deutlich geworden. So wäre der Wahlsieg Orbans kaum ohne die weitgehende Kontrolle und Beeinflussung der Medien in Ungarn möglich gewesen.“

Mit dem sogenannten Osterpaket bringt die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voran. Damit löst die SPD-Fraktion ein zentrales Wahlversprechen ein.

Matthias Miersch:

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf entfesseln und beschleunigen wir endlich den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Nur der massive Ausbau der Erneuerbaren macht uns unabhängig von fossilen Energien und russischen Importen.

Klimaneutralität bis 2045 und ein maximaler Ausbau der Erneuerbaren Energien waren zentrale Wahlkampfversprechen der SPD. Während in der großen Koalition mit der Union nur Trippelschritte möglich waren, ist jetzt mit den Grünen und der FDP echter Fortschritt möglich.

Gemeinsam werden wir den Gesetzentwurf zügig beraten und überall dort, wo weitere Verbesserungen möglich sind, nachschärfen.“

Das Bundeskabinett bringt die Bafög-Reform auf den Weg. Für Oliver Kaczmarek das richtige Zeichen in einer Zeit, in der auch für Studierende der Alltag teurer wird.

Oliver Kaczmarek: 

„Mit dieser BAföG-Novelle macht die Ampel-Koalition den ersten notwendigen Schritt: Wir öffnen das BAföG so stark wie noch nie. Dafür wollen wir die Elternfreibeträge in einem großen Schritt um 20 Prozent erhöhen. Das ist in einer Zeit, in der auch für Studierende der Alltag teurer wird, das richtige Zeichen: Wir unterstützen diejenigen mit dem BAföG, die wenig Geld besitzen.

Und wir wollen, dass die Geförderten mehr vom BAföG haben. Dafür stärken wir die Wohnpauschale, unterstützen Familien besser und erhöhen die Bedarfssätze.

In einem zweiten Reformschritt in dieser Wahlperiode werden wir dann das BAföG strukturell verbessern, das heißt Fachrichtungswechsel ermöglichen, die Förderhöchstdauer anpassen und eine elternunabhängige Basisförderung für alle Studierenden einführen.“

Der Weltklimarat hat das dritte Kapitel des Sechsten IPCC-Sachstandsberichts zur Minderung des Klimawandels vorgelegt. Nachdem der Weltklimarat Ende Februar bereits den zweiten Teil mit Fokus auf Klimaanpassung veröffentlicht hatte, zeigt der nun veröffentlichte Teil mögliche Handlungsoptionen auf.

„Aus dem Bericht folgt, dass die bisher beschlossenen Klimaschutzbemühungen weltweit enorm verstärkt werden müssen, um die katastrophalen Folgen eines Klimawandels jenseits von 1.5 Grad Erwärmung zu verhindern. Das laufende Jahrzehnt ist entscheidend, um Treibhausgasemissionen rasch und tiefgreifend zu reduzieren. Einen Kernbereich ist hierbei die schnellst mögliche Umstellung des Energiesystems auf Erneuerbare Energien, verbunden mit dem beschleunigten Ausbau, auch von Speichern. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, darf nicht zur Stagnation führen, sondern verdeutlicht einmal mehr, wie drängend es ist, Abhängigkeiten von fossilen Energieressourcen zu beenden.

Die Kosten Erneuerbarer Energien sind laut IPCC weltweit enorm gesunken. Dazu hat auch das von Rot-Grün 2000 in Deutschland eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz einen wichtigen Beitrag geleistet, das in vielen Ländern übernommen wurde und entsprechende Markteinführungen initiierte. Jede Verlangsamung des Umstiegs auf Erneuerbare verschärft das Risiko von Energiearmut und aller hiermit einhergehenden gesellschaftlichen Folgewirkungen. Wir brauchen somit eine Erneuerbare-Energien-Offensive. Die Industrienationen sind dabei aufgerufen, Verantwortung und Chancen nachhaltiger Entwicklung miteinander zu verbinden.

Der Bericht zeigt, dass mit einem gerecht ausgestalteten Transformationsprozess auch die Lebensqualität steigt. Neben der friedenspolitischen und Dimension ist der Umstieg auf Erneuerbare Energien somit eine Frage der Energiesicherheit, Freiheit und Energiegerechtigkeit.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag darf der Krieg in der Ukraine nicht als Vorwand genutzt werden, um in der Agrarpolitik die Zeit zurückzudrehen. Diese Voraussetzung muss auch für die Agrarministerinnen und -minister der Länder gelten, die heute mit ihrer dreitägigen Konferenz beginnen.

Susanne Mittag, agrarpolitische Sprecherin:

„Der Umbau der Nutztierhaltung, die Umsetzung der Nitratrichtlinie oder regenerative Energien in der Landwirtschaft – all das bleibt notwendig und richtig und darf nicht unter dem Vorwand des furchtbaren Krieges ausgesetzt werden. Krieg und Klima dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es gibt keine Pause-Taste für die Klimakrise.

Klar ist auch, diese drastischen Preissteigerungen bei Agrargütern sind keine Folge von aktuellen Engpässen, sondern schlicht „Zockerei“ am Markt — ähnlich wie im Energiesektor. Die großen Energie- und Agrar-Konzerne verdienen mit gigantischen Mitnahme-Effekten am Krieg.

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, der Green Deal (Farm-To-Fork Strategie), die Novellierung der Düngemittelverordnung, die Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, der Ausbau der Agri-Photovoltaik müssen weiter vorangetrieben werden. Die Bewältigung der Klimakrise ist ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition.

Der Krieg in der Ukraine und die Corona-Krise haben uns gezeigt, wie anfällig unser Agrar- und Ernährungssystem ist. Was wir brauchen sind resiliente Wertschöpfungsketten, durch weniger Abhängigkeiten der internationalen Verflechtungen der Agrarmärkte, einen höheren Selbstversorgungsgrad (beispielsweise bei Öl- und Eiweißpflanzen) sowie gestärkte regionale Wertschöpfung und Kreisläufe. Nur so werden wir dem breiten Konsens der Zukunftskommission Landwirtschaft gerecht. Gleichzeitig wollen wir die Länder, die am stärksten von Klimakrise und Nahrungsmangel betroffen sind, dabei unterstützen, die Eigenversorgung auszubauen und zu stabilisieren.“

Die Wirtschaftsweisen rechnen für 2022 mit einem Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent und einer Inflationsrate von 6,1 Prozent. Ein möglicher Ausfall russischer Energielieferungen wurde dabei nicht berücksichtigt. Jetzt braucht es Hilfen für energieintensive Industrien.

Bernd Westphal:

„Die angepasste Konjunkturprognose des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zeigt, dass die Lage der deutschen Wirtschaft und Unternehmen sehr ernst ist. Die Wirtschaftsweisen gehen bei ihrer neuen Prognose davon aus, dass es nicht zu einem Stopp russischer Energielieferungen kommt. Dennoch müssen wir die Lage genau beobachten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat heute richtigerweise die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.

Für die Bürgerinnen und Bürger haben wir bereits zwei umfassende Entlastungspakete als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise beschlossen. Jetzt kommt es darauf an, auch für die energieintensiven Industrien passgenaue und unbürokratische Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Nur so können wir die gravierenden Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und damit auch auf die Arbeits- und Ausbildungsplätze abfedern.“

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Wegen möglicher Unsicherheiten bei der Versorgung mit russischem Gas hat die Bundesregierung die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Der Schritt dient der Vorsorge, trotzdem braucht es Hilfen für Unternehmen.

Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender:

„Jetzt die Frühwarnstufe Gas auszurufen, ist mit Blick auf die Unsicherheiten in Bezug auf die russischen Energielieferungen richtig. Derzeit fließt das Gas weiterhin stabil. Die Ausrufung unterstreicht das besonnene Agieren der Bundesregierung. Trotzdem ist es wichtig, vorzusorgen: Jede eingesparte Kilowattstunde macht uns unabhängiger von Putins Gas.“

Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende:

„In Zeiten großer Unsicherheit an den Weltmärkten müssen wir Unternehmen dort unterstützen, wo sie unverschuldet in schwieriges Fahrwasser geraten. Nach den Entlastungspaketen mit Fokus auf Privatverbraucher sind jetzt Unternehmen an der Reihe. Wir brauchen Unterstützungsmöglichkeiten für unsere Wirtschaft. Die müssen zeitnah kommen.“