Mit dem sogenannten Osterpaket bringt die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv voran. Damit löst die SPD-Fraktion ein zentrales Wahlversprechen ein.

Matthias Miersch:

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf entfesseln und beschleunigen wir endlich den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Nur der massive Ausbau der Erneuerbaren macht uns unabhängig von fossilen Energien und russischen Importen.

Klimaneutralität bis 2045 und ein maximaler Ausbau der Erneuerbaren Energien waren zentrale Wahlkampfversprechen der SPD. Während in der großen Koalition mit der Union nur Trippelschritte möglich waren, ist jetzt mit den Grünen und der FDP echter Fortschritt möglich.

Gemeinsam werden wir den Gesetzentwurf zügig beraten und überall dort, wo weitere Verbesserungen möglich sind, nachschärfen.“