Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag darf der Krieg in der Ukraine nicht als Vorwand genutzt werden, um in der Agrarpolitik die Zeit zurückzudrehen. Diese Voraussetzung muss auch für die Agrarministerinnen und -minister der Länder gelten, die heute mit ihrer dreitägigen Konferenz beginnen.
Susanne Mittag, agrarpolitische Sprecherin:
„Der Umbau der Nutztierhaltung, die Umsetzung der Nitratrichtlinie oder regenerative Energien in der Landwirtschaft – all das bleibt notwendig und richtig und darf nicht unter dem Vorwand des furchtbaren Krieges ausgesetzt werden. Krieg und Klima dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es gibt keine Pause-Taste für die Klimakrise.
Klar ist auch, diese drastischen Preissteigerungen bei Agrargütern sind keine Folge von aktuellen Engpässen, sondern schlicht „Zockerei“ am Markt — ähnlich wie im Energiesektor. Die großen Energie- und Agrar-Konzerne verdienen mit gigantischen Mitnahme-Effekten am Krieg.
Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, der Green Deal (Farm-To-Fork Strategie), die Novellierung der Düngemittelverordnung, die Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, der Ausbau der Agri-Photovoltaik müssen weiter vorangetrieben werden. Die Bewältigung der Klimakrise ist ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition.
Der Krieg in der Ukraine und die Corona-Krise haben uns gezeigt, wie anfällig unser Agrar- und Ernährungssystem ist. Was wir brauchen sind resiliente Wertschöpfungsketten, durch weniger Abhängigkeiten der internationalen Verflechtungen der Agrarmärkte, einen höheren Selbstversorgungsgrad (beispielsweise bei Öl- und Eiweißpflanzen) sowie gestärkte regionale Wertschöpfung und Kreisläufe. Nur so werden wir dem breiten Konsens der Zukunftskommission Landwirtschaft gerecht. Gleichzeitig wollen wir die Länder, die am stärksten von Klimakrise und Nahrungsmangel betroffen sind, dabei unterstützen, die Eigenversorgung auszubauen und zu stabilisieren.“
