Frauenpolitik
Anlässlich des „Equal Pay Day“ am 21. März erklärt Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamts verdienen Frauen in Deutschland noch immer rund 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Innerhalb von fünf Jahren ist diese Ungleichheit um nur ein Prozent gesunken. Das dürfen wir so nicht länger hinnehmen. Wenn es so langsam weiter ginge, müssten Frauen weitere 100 Jahre warten, bis es endlich keinen Unterschied mehr bei den Löhnen und Gehältern gibt.
Frauen benötigen jetzt Entgeltgleichheit. Frauen benötigen jetzt einen Mindestlohn. Damit werden gerade Frauen vor drohender Altersarmut geschützt, weil sie häufig in Minijobs im Niedriglohnsektor arbeiten. Wir benötigen jetzt eine Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen.“
Kreis Minden-Lübbecke: Fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes sehen die Landtagsabgeordnete Inge Howe und der SPD Bundestagskandidat Achim Post noch viel Aufholbedarf für Frauen bis zur wirklichen Gleichstellung. „1919 haben Sozialdemokraten das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Gleiche Pflichten – Gleiche Rechte war der Grundsatz“ weist Achim Post auf die Ursprünge des heutigen (Fr. 08.03.2013) Internationalen Frauentages hin.
„Aber wir müssen auch erkennen, dass bis heute Frauen häufig keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten und deutlich schlechtere Chancen auf der Karriereleiter haben“ ergänzt Inge Howe. Leider seien bis heute Frauenhäuser wie in Minden und Espelkamp notwendig, da Gewalt gegen Frauen in allen gesellschaftlichen Schichten ansteige.
„Frauen bleiben aufgefordert, für ihre Rechte zu streiten, ihre Stimme wird immer noch zu wenig gehört“ will Inge Howe allen Frauen Mut machen, sich auch politisch zu engagieren.
Anlässlich der Ablehnung einer EU-Regelung zur Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter europäischer Unternehmen durch die Bundesregierung erklären für die SPD-Landtagsfraktion die frauenpolitische Sprecherin Gerda Kieninger und der europapolitische Sprecher Markus Töns:
Gerda Kieninger: „Die Blockade durch die Bundesregierung lässt tief blicken. Für sie spielt Frauenförderung nur eine Nebenrolle. Mit einer gesetzlichen Frauenquote in den Führungsetagen würden sich auch andere Rahmenbedingungen für Frauen im Beruf verbessern. Die Unternehmen würden für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen, zum Beispiel durch flexiblere Arbeitszeiten oder gezielte Fortbildungen für Frauen. Die Quote ist richtig und wichtig. Auch der vom DGB NRW vorgelegte Frauen-Daten-Report unterstreicht dies. Qualifizierte Frauen gelangen kaum in die Top-Positionen von Unternehmen. Eine Quote würde dazu führen, dass diese ‚gläserne Decke‘ zur Führungsetage, die Frauen kaum durchdringen können, aufgebrochen wird.“
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am Sonntag erklärt die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger:
„Jede vierte Frau ist im Laufe ihres Lebens Gewalt ausgesetzt, Täter sind häufig Partner, Ehemänner oder Menschen aus dem familiären Umfeld. Auch 2011 waren in NRW mehr Frauen von Gewalt betroffen – die Zahl der Anzeigen stieg um 9 Prozent auf 25.000 Fälle.
Viele Frauen und Mädchen suchen Rat und Hilfe in einem Frauenhaus, einer Frauenberatungsstelle oder bei Frauen-Notrufen. Diese Hilfseinrichtungen brauchen eine gesicherte Finanzierung mit bundesweit einheitlichen Regelungen. Hier ist der Bund in der Pflicht. Auch das 2011 unterzeichnete Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt muss durch die Bundesregierung endlich ratifiziert und umgesetzt werden.
Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich in NRW dem Problem und arbeitet gemeinsam mit Expertinnen aus den Frauen- und Mädcheneinrichtungen an einem neuen Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen.“
Zur positiven Entscheidung des Bundesrates hinsichtlich einer gesetzlichen Frauenquote erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger:
"Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass sich die CDU-Regierungen des Saarlandes und Sachsen-Anhalts der SPD-Initiative zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien heute im Bundesrat angeschlossen haben. Freiwillige Selbstverpflichtungen gibt es seit einem Jahrzehnt, ohne dass sie zu einem messbaren Erfolg geführt hätten. Die Phase freiwilliger Maßnahmen ist jetzt vorbei!
Selbstverpflichtung, wie sie von Bundesfamilienministerin Schröder propagiert wird, ist offenkundig ein stumpfes Schwert. Wir wollen dem Beispiel Norwegens und Frankreichs folgen und sind für eine gesetzliche Frauenquote. Wenn eine rot-grüne Landesregierung es schafft, ein geschlechtergerechtes Kabinett zu bilden, dann sollte das doch für börsennotierte Unternehmen auch kein Problem darstellen! Hochqualifizierte Frauen gibt es genug. Es fehlt uns an entsprechenden Vorgaben und spezieller Frauen-Karriere-Förderung."
Anlässlich des Equal-Pay-Days erklärt Stefan Schwartze (MdB):
23% - diese Zahl steht für Diskriminierung von Frauen und Lohndumping auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Selbst bei gleicher Qualifikation und gleicher Tätigkeit bei gleichem Alter im gleichen Betrieb liegt der Durchschnittslohn von Frauen um etwa acht bis zwölf Prozent unter dem der Männer. Damit ist Deutschland Europameister im Diskriminieren! Und 23% der Beschäftigten müssen in Deutschland für einen Niedriglohn arbeiten - der Großteil davon Frauen. Die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Ministerin Schröder wiederholt gebetsmühlenartig ihre Ablehnung von gesetzlichen Maßnahmen. Bei Ministerin von der Leyen sieht es nicht besser aus: Auf einen gesetzlichen Mindestlohn warten die Menschen seit Jahren vergebens. Damit nehmen CDU, CSU und FDP die Ungerechtigkeit hin und verweigern sich der Realität.
Anlässlich der ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfes über eine gesetzliche 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen mitbestimmter Wirtschaftsunternehmen (Chancengleichheitsförderungsgesetz) erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner:
Nach elf Jahren Stillstand ist die Zeit reif für neuen Fortschritt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Steigerung des Frauenanteils in Aufsichtsräten und Vorständen vorgelegt. Er sieht einen Stufenplan vor, mit dem ab dem Jahr 2015 mindestens 40 Prozent Frauen in die Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen einziehen können.
Schwarz-Gelb hingegen ist hoffnungslos zerstritten. Die FDP-Boygroup sitzt im Bremserhäuschen und hat sich endgültig von einer wirksamen Gleichstellungspolitik verabschiedet. Frau Schröder und Frau Merkel weinen gemeinsam mit anderen Ewig-Gestrigen in der Union der Idee einer unwirksamen Flexi-Quote nach. Anstatt nur ihrem Ego zu frönen und gegeneinander zu arbeiten, sollten Merkel, Schröder und von der Leyen sich gemeinsam mit uns auf den Weg machen, um endlich Verbesserungen zu erreichen. Magere 3,7 Prozent Frauen in den Vorständen der DAX30-Unternehmen und nur rund 16 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten sind ebenso inakzeptabel wie das Lohngefälle von über 21 Prozent zwischen Frauen und Männern.
Der Schwerpunkt der sechzehn neu zu gründenden Kompetenzzentren Frau und Beruf muss auf der Vernetzung vorhandener Angebote zur Frauenförderung und der bestehenden Infrastruktur liegen. Darin waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Landtagstalks zur "Landesinitiative Frau und Wirtschaft - Erwerbspotentiale von Frauen erschließen" einig. Als ebenso wichtig gilt die Vernetzung der Kompetenzzentren selbst, ein kontinuierlicher Austausch zwischen diesen auf Landesebene ist unverzichtbar, um möglichst effizient zu arbeiten, so die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion Gerda Kieninger.
