Anlässlich der ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfes über eine gesetzliche 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen mitbestimmter Wirtschaftsunternehmen (Chancengleichheitsförderungsgesetz) erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner:
Nach elf Jahren Stillstand ist die Zeit reif für neuen Fortschritt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Steigerung des Frauenanteils in Aufsichtsräten und Vorständen vorgelegt. Er sieht einen Stufenplan vor, mit dem ab dem Jahr 2015 mindestens 40 Prozent Frauen in die Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen einziehen können.
Schwarz-Gelb hingegen ist hoffnungslos zerstritten. Die FDP-Boygroup sitzt im Bremserhäuschen und hat sich endgültig von einer wirksamen Gleichstellungspolitik verabschiedet. Frau Schröder und Frau Merkel weinen gemeinsam mit anderen Ewig-Gestrigen in der Union der Idee einer unwirksamen Flexi-Quote nach. Anstatt nur ihrem Ego zu frönen und gegeneinander zu arbeiten, sollten Merkel, Schröder und von der Leyen sich gemeinsam mit uns auf den Weg machen, um endlich Verbesserungen zu erreichen. Magere 3,7 Prozent Frauen in den Vorständen der DAX30-Unternehmen und nur rund 16 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten sind ebenso inakzeptabel wie das Lohngefälle von über 21 Prozent zwischen Frauen und Männern.
Wir brauchen gesetzliche Regelungen sowohl um Entgeltgleichheit durchzusetzen als auch für eine verbindliche Frauenquote. Das sieht nicht nur die SPD so, sondern auch die Mehrheit der Menschen in Deutschland und die EU-Kommission. Deren Kommissarin Viviane Reding hat just diese Woche eine gesetzliche Frauenquote für europäische Unternehmen in Aussicht gestellt hat. Wir sind im Gegensatz zu Schwarz-Gelb dabei.
Die Vernünftigen in der Unionsfraktion haben es jetzt in der Hand, ein Zeichen zu setzen und mit uns dafür zu sorgen, dass es nach den Aufsichtsratswahlen im nächsten Jahr deutliche Fortschritte gibt.
Der Vorschlag der SPD-Fraktion zeigt, wie der Frauenanteil in der Spitze der Unternehmen einfach, praktikabel, unbürokratisch und effektiv auf 40 Prozent gesteigert werden kann – ohne Unternehmen in ihrer Handlungsfähigkeit zu beschneiden.
Wir setzen auf Einsicht und das selbstregulierende Instrument einer Politik der „leeren Stühle“: Werden die Frauenquoten in den Vorständen und Aufsichtsräten nicht eingehalten, bleiben Stühle eben leer. Das gilt sowohl für die Bänke der Anteilseigner als auch der Arbeitnehmerseite. Damit können die vielen gut qualifizierten Frauen endlich zum Zuge kommen. Denn beide Seiten im Aufsichtsrat werden ein ureigenes Interesse haben, ihre Stühle zu besetzen. Gerichtlich würde nur eingegriffen, wenn 12 Monate lang tatsächlich Stühle leer bleiben. Das ist gerecht und eine Lösung mit Augenmaß!
Die 80 bis 90 Prozent Männerquoten in den Unternehmen haben ausgedient. Die Zeit für mehr Geschlechtergerechtigkeit ist jetzt gekommen – wir müssen in Sachen Gleichstellung vom Schlusslicht innerhalb der OECD endlich an die Spitze!
