Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration Heike Baehrens.
“Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.
Doch spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise kennen wir deren Risiken genau, besonders wenn auf Aktienanlagen gesetzt wird. Bereits heute müssen beim Pflegevorsorgefonds Negativzinsen gezahlt werden, das bestätigt ebenfalls die Anfälligkeit von Kapitalanlagen.
Das Umlagesystem in der Sozialversicherung hat schon viele Krisen überstanden und bewährt sich seit über hundert Jahren. Unsere Position ist klar: Ein klares Nein zu mehr Risiko in der Pflegevorsorge. Wir brauchen eine solidarisch und stabil finanzierte Pflegebürgerversicherung.”
Oberste Priorität für Investitionen und Gerechtigkeit
Dass die Union Einsparungen und milliardenschwere Steuergeschenke im gleichen Atemzug fordert, zeige deren finanzpolitisches Durcheinander, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post.
„Anstatt sich auf die Grundrente einzuschiessen, sollte die Union lieber das finanzpolitische Durcheinander in den eigenen Reihen beenden. Wie soll man denn bei einer Partei, die Haushaltseinsparungen und milliardenschwere Steuergeschenke für Unternehmen im gleichen Atemzug fordert, noch wissen, woran man ist.
Für die SPD-Fraktion ist der Kurs dagegen auch angesichts einer schwierigeren Haushaltslage weiterhin klar: starke Investitionen und mehr soziale Gerechtigkeit gerade auch dank der Grundrente haben oberste Priorität. Den geradezu lustvollen Eifer, mit dem Teile der Union die Grundrente offenbar jetzt zerreden wollen, kann ich beim besten Willen nicht verstehen und finde ihn bei einem so elementaren Gerechtigkeitsprojekt auch nicht angemessen.“
Steuerschätzung: Politik für soziale Gerechtigkeit weiter möglich
Der Bund wird in Zukunft wohl weniger Geld zur Verfügung haben. Für Fraktionsvize Achim Post kein Grund, auf starke Investitionen und soziale Gerechtigkeit zu verzichten. Auch die Grundrente soll kommen.
„Dass die Kassenlage schwieriger wird, bedeutet nicht, dass eine mutige Politik für Investitionen und mehr soziale Gerechtigkeit nicht mehr möglich wäre. Das Gegenteil ist richtig: Umso mehr kommt es jetzt darauf an, die richtigen politischen Prioritäten zu setzen.
Für die SPD-Fraktion bleibt es bei dem in der Koalition vereinbarten Dreiklang aus soliden Finanzen, starken Investitionen und sozialer Gerechtigkeit. Und das heißt für mich auch: Ein elementares Gerechtigkeitsprojekt wie die Grundrente darf nicht am Geld scheitern.
Milliardenschwere Steuergeschenke für Unternehmen sind dagegen weder in der Koalition vereinbart, noch ökonomisch sinnvoll. Statt selbst einen Unterbietungswettbewerb bei den Unternehmenssteuern mit zu befeuern, sollte Deutschland lieber eine gerechte Mindestbesteuerung von Unternehmen, gerade auch der Internetgiganten, in Europa durchsetzen.“
Brauchen eine nationale Industriestrategie, die Arbeitsplätze und Wohlstand sichert
Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat eine nationale Industriestrategie vorgelegt, die bei Unternehmen und der CDU/CSU heftig umstritten ist. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betont, was seiner Fraktion dabei wichtig ist.
„Wenn ausländische Staatskonzerne auf internationaler Ebene unsere Unternehmen herausfordern, müssen wir deutsche Firmen unterstützen, sich dagegen zu behaupten. Dabei müssen unternehmerische Kreativität und staatliche Unterstützung Hand in Hand gehen. Dafür brauchen wir eine nationale Industriestrategie, die Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland sichert.
Um Übernahmen aus dem Ausland abzuwehren, kann es für den Staat sinnvoll sein, dass er zeitweise mit einem Fonds Anteile an strategisch wichtigen Unternehmen übernimmt. Ich warne jedoch davor, Industrie und Mittelstand gegeneinander auszuspielen. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind innovativ und international wettbewerbsfähig.
Bei unserem Koalitionspartner besteht hier offensichtlich noch Klärungsbedarf. Wirtschaftsminister Altmaier hinterlässt den Eindruck, soviel Staat war in der Wirtschaftspolitik der Union noch nie – während dem Wirtschaftsflügel in Partei und Fraktion die Haare zu Berge stehen.“
Steuergeschenke sind kein Schlüssel zu Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit!
Der Vorsitzende der CSU und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder hat massive Steuersenkungen für Unternehmen und Spitzenverdiener gefordert. Ohne zu sagen, wie diese Steuersenkungen gegenfinanziert werden sollen.
Von Seiten der SPD werden der Forderung aus der Union eine Absage erteilt. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post machte gegenüber der DPA deutlich, dass die SPD auch zukünftig die Prioritäten des Bundeshaushaltes auf Investitionen legen werde:
„Der Schlüssel zu Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sind nicht milliardenschwere Steuergeschenke für Unternehmen, sondern mutige Investitionen in Bildung, Innovation und gleichwertige Lebensverhältnisse.“
“Die CSU muss zügig von ihrer Bayern-First-Politik wieder herunterkommen!”
In der Diskussion um die Reform der Grundsteuer beharrt die CSU weiterhin auf länderspezifische Öffnungsklauseln bei der Grundsteuer. Diese werden von Seiten der SPD weiterhin abgelehnt.
Gegenüber der DPA forderte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post die CSU auf ihre Blockadehaltung aufzugeben, um zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. Dies sei auch im Interesse der Kommunen die Planungssicherheit brauchen.
“In der Grundsteuer-Debatte sollte die CSU jetzt zügig von ihrer Bayern-First-Politik wieder herunterkommen. Wir brauchen jetzt keine weitere bayerische Verbaleskalation, sondern die Vernunft und Verantwortung aller Beteiligten, um zu einer raschen Lösung zu kommen. Es geht bei der Grundsteuer um Fundamentalinteressen der Kommunen in ganz Deutschland und nicht um die Partikularinteressen einer Partei aus Bayern.”
GWK-Einigung: Ein starkes Signal für Studium und Lehre
Bund und Länder haben sich heute in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz auf Nachfolgevereinbarungen für den Hochschulpakt und den Qualitätspakt Lehre geeinigt. Damit wurde ein Systemwechsel in der Hochschulfinanzierung erreicht.
Wiebke Esdar, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die SPD hat in Bund und Ländern durch die heutigen Vereinbarungen zur Finanzierung von Studium und Lehre große Erfolge errungen. Zum einen wird durch die dauerhafte Verstetigung des Hochschulpakts endlich die Grundfinanzierung der Hochschulen durch den Bund eingeführt. Außerdem stärkt das Nachfolgeprogramm des Qualitätspakts Lehre die Lehre in Deutschland innovationsfördernd weiter. Der ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ gibt Hochschulen langfristige finanzielle Planungssicherheit, mit der mehr Personal unbefristet beschäftigt werden kann: das wird im Rahmen von Bund-Länder-Vereinbarungen abgesichert. Ein großer Erfolg ist, dass die jährlich 1,88 Milliarden Euro des Bundes 2024 auf über zwei Milliarden Euro erhöht werden. Damit reagiert der Finanzminister auf gleichbleibend hohe Studierendenzahlen.
Darüber hinaus ist es mit der Vereinbarung ‚Innovation in der Hochschullehre‘ gelungen, der Lehre in Zukunft einen noch größeren Stellenwert im Wissenschaftssystem zu geben. Mit der neuen Allianz für gute Hochschullehre gibt es nun einen sichtbaren Adressaten für deren Belange. Diese soll die Qualität der Lehre weiter verbessern, aber auch alle Beteiligten vernetzten und ihnen die Möglichkeit geben sich auszutauschen. Zudem wird sie dazu beitragen, die Erfolge aus dem bisherigen Qualitätspakt Lehre in die Breite zu tragen und leichter zugänglich zu machen.“
Grundsteuerreform jetzt!
Der Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer befindet sich in der Ressortabstimmung. Das permanente Störfeuer aus der Union wird die SPD-Bundestagsfraktion aber nicht mehr akzeptieren, sagt der kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup.
„Was spektakulär erscheint, entpuppt sich als Abstimmung eines Verfahrens: Der Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer befindet sich in der Ressortabstimmung. Vor der Kabinettbefassung soll eine Expertenanhörung die verfassungsrechtlichen Bedingungen einer Öffnungsklausel prüfen.
Dennoch: Die SPD-Bundestagsfraktion wird das permanente Störfeuer aus der Union nicht mehr akzeptieren und erwartet, dass sich alle Beteiligten jetzt ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung stellen.
Seit 30 Jahren verhandeln Bund und Länder über die Reform der Grundsteuer. Am Ende gehörten die CSU und Bayern immer zu den Verhinderern. Es geht aber nicht allein um die Interessen eines Bundeslandes und einer Regionalpartei. Es geht um die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Deutschland.
Mehr und mehr drängt sich der Eindruck auf, dass hinter der Verhinderungs -und Verzögerungstaktik der CSU das Ziel steht, die Grundsteuer möglicherweise insgesamt scheitern zu lassen. Entweder sofort im Gesetzgebungsverfahren oder über den Weg der Öffnungsklauseln mit dann vermutlich 16 verschiedenen Grundsteuergesetzen, Bürokratiemonstern und Zuständigkeitswirrwarr. Das ist weder im Interesse der Menschen, noch der Kommunen und letztlich auch nicht des Bundes.
Wir brauchen die Grundsteuerreform jetzt! Die Koalition muss ihre Handlungsfähigkeit beweisen, nicht ihre Blockadefähigkeit.“
