Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Paketboten: Was will die CDU?
Die Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer zur sozialen Absicherung von Paketboten sind zutiefst widersprüchlich, sagt Katja Mast. Die SPD-Fraktion will Paketboten sozial absichern und einen Mindestlohn, der wirkt.
"Was will die CDU? Paketboten sozial absichern oder den Mindestlohn schleifen? Die Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer sind zutiefst widersprüchlich. Uns von der SPD geht es um Schutz und Chancen im Wandel. Deshalb wollen wir soziale Absicherung für Paketboten und einen Mindestlohn, der wirkt. Das ist gut für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für anständige Arbeitgeber."
Wieder kräftige Rentenerhöhung in diesem Jahr
Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte beschlossen. Die Renten steigen demnach in Westdeutschland um 3,18 Prozent und in Ostdeutschland um 3,91 Prozent.
Dazu Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter:
„Auch in diesem Jahr können sich die Rentnerinnen und Rentner über ein kräftiges Renten-Plus freuen. Eine Rente von 1.000 Euro erhöht sich in den alten Bundesländern um rund 32 Euro, in den neuen Bundesländern um rund 40 Euro. Damit wird auch ein weiterer Schritt hin zur Angleichung der Renten in Ost und West erreicht.
Das deutliche Renten-Plus ist ein Zeichen für gute Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt und einer positiven Lohnentwicklung. Davon profitieren nun auch die Rentnerinnen und Rentner.“
Ein Jahr in den USA: Mit einem Bundestags-Stipendium für Jugendliche und junge Erwachsene möglich
Auch für das nächste Jahr vergibt der Deutsche Bundestag wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Darauf weist der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) hin. Schüler*innen sowie junge Berufstätige und Auszubildende können sich nun auf das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages bewerben. Das Auslandsjahr beginnt im Sommer 2020.
In den USA führen die Jugendlichen ein amerikanisches Leben und wohnen in Gastfamilien. Schüler*innen besuchen eine High School. Junge Berufstätige und Auszubildende absolvieren im Anschluss an einen sechsmonatigen Collegebesuch ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. „Für junge Leute bietet ein Jahr in den USA die große Chance, die amerikanische Lebensweise kennenzulernen und Freunde fürs Leben zu finden. Dabei entwickeln sie aber auch etwas noch viel Wichtigeres: Verständnis für andere Länder, Mentalitäten und Kulturen. Gerade in diesen Zeiten setze ich mich dafür gerne als Pate ein“, so Achim Post.
Weber mangelt es an politischer Klarsicht und Verlässlichkeit
Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post fordert von CDU/CSU Klarheit zu Nordstream 2. In dieser zentralen Frage der Energiesicherheit entpuppe sich Manfred Weber als Irrläufer.
„In der Debatte über Nordstream 2 entpuppt sich Manfred Weber mehr und mehr als politischer Irrläufer. In Polen verspricht er vollmundig, Nordstream 2 stoppen zu wollen und stellt sich damit gegen die von der CDU und CSU getragene Haltung der deutschen Bundesregierung. Wer in einer so zentralen Frage der Energiesicherheit von Deutschland und Europa ein solches Durcheinander stiftet, dem mangelt es offensichtlich an politischer Klarsicht und Verlässlichkeit.
Die wirtschaftlichen und energiepolitischen Interessen Deutschlands und Europas lassen sich mit einem solchen Chaos-Kurs jedenfalls nicht glaubwürdig in der Welt behaupten. CDU und CSU müssen da jetzt insgesamt schnell für Klarheit in den eigenen Reihen sorgen.“
Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern
Die Ausbeutung von Paketzustellern muss enden. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast unterstützt die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, eine sogenannte Nachunternehmerhaftung einzuführen.
“Die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern müssen sich dringend verbessern. Wir dürfen die Digitalisierung nicht auf ihrem Rücken austragen. Das liegt auf der Hand. Deshalb unterstützen wir die Initiative von Bundesarbeitsminister Heil.
Wir müssen und wir werden noch genauer hinschauen. Wer tagtäglich Pakete schleppt, muss sich darauf verlassen können, dass die Politik ihnen den Rücken stärkt. Dazu gehört, die Einführung der sogenannten Nachunternehmerhaftung. Bei einer Lieferkette wäre dann der eigentliche Auftraggeber dafür zuständig, dass Subunternehmer Sozialbeiträge entrichten.”
Die Kritik der Union zeigt, dass sie die Grundsteuer nicht verstanden hat
Bernhard Daldrup erläutert ausführlich, warum die Kritik der CDU/CSU am Grundsteuer-Konzept von Olaf Scholz falsch ist. Er klärt auch über falsche Informationen in der Öffentlichkeit auf.
„Es gibt keinen ‚Metropolenzuschlag‘. Der Referentenentwurf von Olaf Scholz enthält hingegen eine Regelung, die in Großstädten über 600.000 Einwohner zu einer gerechteren Verteilung der Steuerlast führen wird: Nach den mit den Ländern vereinbarten Eckpunkten soll sich die Grundsteuer unter anderem nach den Durchschnittsmieten aus dem Mikrozensus ableiten.
Damit entfällt auf jede Kommune – unabhängig von ihrer Größe – genau eine Wertstufe für die durchschnittlichen Nettokaltmieten pro Quadratmeter. Gerade in Großstädten aber unterscheiden sich die tatsächlichen Mieten je nach Lage erheblich. Der Referentenentwurf reagiert hierauf: Bei sehr teuren Lagen wird die Durchschnittsmiete um zehn Prozent erhöht.
Das unterstütze ich ausdrücklich. Die Regelung führt dazu, dass für Wohnraum in einfachen Lagen nicht dieselbe Miete zugrunde gelegt wird, wie bei Luxusobjekten in begehrten Innenstadtlagen. Die Kritik der Union zeigt, dass sie die Grundsteuer nicht verstanden hat. Die Höhe der Steuer wird durch die Kommunen mit dem Hebesatz festgelegt. Durch den vorgeschlagenen Zuschlag im Referentenentwurf verschieben sich lediglich die Steuerzahlungen innerhalb einer Stadt etwas, und zwar zulasten derer, die es sich leisten können.
Die Union will das Gegenteil erreichen: Mit einem Flächenmodell würde für das Penthouse in der Innenstadt genauso viel Grundsteuer fällig wie für das Reihenhaus am Stadtrand.“
Endlich dürfen auch Menschen mit Behinderung wählen
Kerstin Tack, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lobt das Ende der Blockadehaltung der Union bei Wahlrechtsausschlüssen. “Denn das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen muss demokratische Selbstverständlichkeit sein.“
„Bisher blieb es rund 84.000 Menschen mit Behinderungen in Deutschland verwehrt, zu wählen oder sich selbst wählen zu lassen. Mit dieser unerträglichen Ungerechtigkeit ist nun endlich Schluss. Die SPD-Fraktion hat durchgesetzt, dass das Wahlrecht geändert wird.
Dass die Union endlich ihre Blockadehaltung aufgegeben hat und wir nun die Änderung des Bundeswahlgesetzes in den Bundestag einbringen können, ist Grund zur Freude, denn das Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen muss demokratische Selbstverständlichkeit sein.“
Wir wollen keinen rechtlichen Flickenteppich von Grundsteuer-Modellen
SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert eine erfolgreiche Grundsteuer-Reform bis zum Jahresende. Das darf nicht durch Sonderwünsche aus Bayern gefährdet werden.
„Der Entwurf von Finanzminister Scholz für eine Reform der Grundsteuer in Deutschland ist ausgewogen, gerecht und praktikabel. Er setzt die mit den Bundesländern vereinbarten Eckpunkte konsequent um.
Alle Beteiligten müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und die Reform auf dieser Basis zügig politisch umsetzen. Ein Erfolg der Grundsteuer-Reform darf nicht durch neue Sonderwünsche aus Bayern gefährdet werden, die auf einen rechtlichen Flickenteppich von Grundsteuer-Modellen in Deutschland hinauslaufen würden. Das Aufkommen der Grundsteuer ist eine essentielle Einnahmequelle für unsere Kommunen, die unbedingt erhalten bleiben muss. Dafür ist ein erfolgreicher Abschluss der Grundsteuer-Reform bis Jahresende unerlässlich.“
