Der Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer befindet sich in der Ressortabstimmung. Das permanente Störfeuer aus der Union wird die SPD-Bundestagsfraktion aber nicht mehr akzeptieren, sagt der kommunalpolitische Sprecher Bernhard Daldrup.
„Was spektakulär erscheint, entpuppt sich als Abstimmung eines Verfahrens: Der Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer befindet sich in der Ressortabstimmung. Vor der Kabinettbefassung soll eine Expertenanhörung die verfassungsrechtlichen Bedingungen einer Öffnungsklausel prüfen.
Dennoch: Die SPD-Bundestagsfraktion wird das permanente Störfeuer aus der Union nicht mehr akzeptieren und erwartet, dass sich alle Beteiligten jetzt ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung stellen.
Seit 30 Jahren verhandeln Bund und Länder über die Reform der Grundsteuer. Am Ende gehörten die CSU und Bayern immer zu den Verhinderern. Es geht aber nicht allein um die Interessen eines Bundeslandes und einer Regionalpartei. Es geht um die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Deutschland.
Mehr und mehr drängt sich der Eindruck auf, dass hinter der Verhinderungs -und Verzögerungstaktik der CSU das Ziel steht, die Grundsteuer möglicherweise insgesamt scheitern zu lassen. Entweder sofort im Gesetzgebungsverfahren oder über den Weg der Öffnungsklauseln mit dann vermutlich 16 verschiedenen Grundsteuergesetzen, Bürokratiemonstern und Zuständigkeitswirrwarr. Das ist weder im Interesse der Menschen, noch der Kommunen und letztlich auch nicht des Bundes.
Wir brauchen die Grundsteuerreform jetzt! Die Koalition muss ihre Handlungsfähigkeit beweisen, nicht ihre Blockadefähigkeit.“
