Oberste Priorität für Investitionen und Gerechtigkeit

Veröffentlicht in Bundespolitik

Dass die Union Einsparungen und milliardenschwere Steuergeschenke im gleichen Atemzug fordert, zeige deren finanzpolitisches Durcheinander, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post.

„Anstatt sich auf die Grundrente einzuschiessen, sollte die Union lieber das finanzpolitische Durcheinander in den eigenen Reihen beenden. Wie soll man denn bei einer Partei, die Haushaltseinsparungen und milliardenschwere Steuergeschenke für Unternehmen im gleichen Atemzug fordert, noch wissen, woran man ist.

Für die SPD-Fraktion ist der Kurs dagegen auch angesichts einer schwierigeren Haushaltslage weiterhin klar: starke Investitionen und mehr soziale Gerechtigkeit gerade auch dank der Grundrente haben oberste Priorität. Den geradezu lustvollen Eifer, mit dem Teile der Union die Grundrente offenbar jetzt zerreden wollen, kann ich beim besten Willen nicht verstehen und finde ihn bei einem so elementaren Gerechtigkeitsprojekt auch nicht angemessen.“

 
 
Veröffentlicht am 12.05.2019
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News der NRWSPD

11.09.2019 12:01
AG Selbst Aktiv: Gleichberechtigung und Lebenssicherung für Werkstatt-Beschäftigte.
Hannoversche Erklärung beschlossen auf der gemeinsamen Arbeitstagung der Landesausschüsse Selbstaktiv Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommen, Sachsen-Anhalt, Sachsen mit Unterstützung des Bundesvorstandes (Hannover, den 7. September 2019)   In der Bundesrepublik arbeiten über 300.000 Beschäftigte in den Werkstätten für behinderte Menschen. Rund zehn Prozent von ihnen sind zudem auf sog. ausgelagerten Arbeitsplätzen tätig. Das sind
30.08.2019 21:19
Sebastian Hartmann und Thomas Kutschaty zum Bewerbungsverfahren um den SPD-Parteivorsitz.
Zu den Beratungen des Landesvorstands der NRWSPD über den aktuellen Stand des Bewerbungsverfahren um den SPD-Parteivorsitz aus nordrhein-westfälischer Sicht erklären Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, und Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Sebastian Hartmann: "Ich freue mich sehr, dass sich der Landesvorstand einstimmig für die Nominierung von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ausgesprochen
16.07.2019 11:10
Sebastian Hartmann und Nadja Lüders zum Tod von Werner Müller.
Mit großer Trauer und Betroffenheit haben wir vom Tod Werner Müllers erfahren, der heute nach langer, schwerer Krankheit gestorben ist. Werner Müller hat das Ruhrgebiet in den letzten Jahrzehnten geprägt wie kaum ein anderer. Als damaliger Chef der Ruhrkohle AG hat er 2007 zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland beigetragen. Die RAG-Stiftung
10.07.2019 12:41
Sebastian Hartmann und Thomas Kutschaty: "Die kommunalen Schuldenuhren müssen zurückgesetzt werden".
In Berlin wurden heute die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgestellt. Dazu erklären Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, und Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
 

News der Bundes-SPD

16.09.2019 15:23
"Klima schützen heißt Zukunft gewinnen".
Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden - und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer modernen, zukunftsfähigen Wirtschaft.
10.09.2019 10:39
Persönliche Erklärung von Manuela Schwesig.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Brustkrebs und legt deswegen ihre Ämter als kommissarische SPD-Chefin und stellvertretende Parteivorsitzende im Bund nieder. Ihre persönliche Erklärung im Wortlaut.
07.09.2019 12:52
Parteivorsitz: So schlugen sich die Bewerber in Hannover.
Zwei Tage nach dem Auftakt von #unsererSPD - die Tour stand für die Bewerberinnen und Bewerber um den SPD-Vorsitz schon der zweite Termin an: In Hannover wartete ein besonderer Gast auf die Kandidierenden.
04.09.2019 10:24
So war der Auftakt der Tour für den SPD-Vorsitz.
Die erste Regionalkonferenz der SPD in Saarbrücken war vor allem eines: Ein Debatten-Marathon quer durch Themen, Ideen und Positionen der Sozialdemokraten. Die Bewerber für den Parteivorsitz setzten erste Schwerpunkte zwischen Grundrente und großer Koalition, Europa- und Kommunalpolitik.
 

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