SPD Ortsverein Hille

Die Zahl der jungen Menschen ohne Berufsausbildung hat zugenommen, das ist einer der Befunde des Bundesbildungsberichts 2023. Auch deshalb lobt Oliver Kaczmarek die geplante Ausbildungsgarantie.

„Der Berufsbildungsbericht 2023 zeigt eine ermutigende Zunahme der Vertragszahlen im dualen System trotz der Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie und den Krieg gegen die Ukraine.

Dennoch müssen wir uns der Tatsache stellen, dass das Ausbildungsniveau auf einem reduzierten Stand stagniert und zu viele Ausbildungen abgebrochen werden. Die Ausbildungsgarantie, die Arbeitsminister Hubertus Heil entwickelt hat, setzt genau da an. Sie holt Jugendliche ab, die eine Ausbildung machen wollen, verbessert ihre Möglichkeiten für eine betriebliche Ausbildung und hebt so die Potenziale für eine Fachkräftegewinnung. Und das mit Recht und Rechtsanspruch.“

Der heute im Bundeskabinett vorgelegte Berufsbildungsbericht 2023 zeichnet ein gemischtes Bild des Ausbildungsmarktes. Wenn auch deutlich unter dem Niveau vor der Pandemie, wurden 2022 wieder mehr neue Ausbildungsverträge abgeschlossen. Die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze nimmt leicht zu, die Nachfrage hingegen sinkt. Gleichzeitig steigen die Zahlen von jungen Menschen im Übergangsbereich sowie die Zahl junger Erwachsener ohne formalen Berufsabschluss.

Jessica Rosenthal, zuständige Berichterstatterin:

„Der Berufsbildungsbericht 2023 verdeutlicht die Herausforderungen auf dem Ausbildungsmarkt. Während zehntausende Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, steigt die Zahl junger Menschen ohne Berufsqualifikationen auf über 2,6 Millionen.

Mit umfassenden Maßnahmen reagieren wir auf diese gegenläufigen Entwicklungen. Einerseits schaffen wir mit der Ausbildungsplatzgarantie für alle jungen Menschen den Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung mit gesetzlichem Rechtsanspruch. Wir stärken die Berufsorientierung und halten am weiteren Ausbau der Jugendberufsagenturen fest. Andererseits unterstützen wir junge Menschen dabei, einen Ausbildungsplatz auch außerhalb der Heimat zu suchen. Mit einem Mobilitätszuschuss wird es jungen Menschen künftig möglich sein, finanzielle Unterstützung bei der Heimfahrt zu erhalten. Mit dem Förderprogramm „Junges Wohnen“ investieren wir 500 Millionen Euro endlich explizit in bezahlbaren Wohnraum, auch für Auszubildende.

Darüber hinaus bedarf es für eine höhere Anerkennung der Beruflichen Ausbildung gemeinsamer Kraftanstrengungen aller politischen Ebenen sowie der Unternehmen. Eine attraktive Vergütung und eine hohe Qualität der Ausbildung bleiben Aufgabe aller Akteure. Auch deshalb wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion mit dem Pakt für berufsbildende Schulen besonders in Berufsschulen investieren.“

Zum Europatag fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post Lösungsorientierung und Pragmatismus ein – und die Bereitschaft, besonders drängende europapolitische Themen aus einer parteipolitischen Instrumentalisierung herauszuhalten.

Der diesjährige Europatag steht erneut im Zeichen der Zeitenwende. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa eine Zeitenwende eingeläutet. Der europäische Zusammenhalt hat sich bewährt, doch es bleiben auch offene Baustellen. Und bis zur Europawahl in gut einem Jahr verbleibt nicht mehr viel Zeit, um diese Aufgaben anzupacken.

Notwendig ist jetzt zunächst, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten politisch auf das realistisch Machbare bis zur Europawahl konzentrieren. Dafür sind jetzt Lösungsorientierung und Pragmatismus gefragt und die Bereitschaft, besonders drängende europapolitische Themen aus einer parteipolitischen Instrumentalisierung herauszuhalten.

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Heute hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis veröffentlicht. Mit den Vorschlägen reagiert das BMWK auf die konkreten Überlegungen aus der SPD-Fraktion und den Bundesländern.

Verena Hubertz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat richtig erkannt, dass die hohen Strompreise eine Gefahr für unsere Industrie und ein Transformationshemmnis für unsere Wirtschaft sind. Besser heute als morgen müssen wir dieses Problem adressieren, damit die Transformation eine ökonomische Erfolgsgeschichte wird.“

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher:

„Die Vorschläge des BMWK gehen in die richtige Richtung und kommen keinen Tag zu früh. Sie sind unseren Überlegungen für einen Transformationsstrompreis sehr ähnlich. In den Details gibt es selbstverständlich offene Fragen, die wir in den kommenden Wochen erörtern werden. Klar ist: Es geht nicht um Dauersubventionen, sondern um die Brücke zu preissenkenden Erneuerbaren Energien, die erst Anfang der 30er Jahre in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen werden. Der hohe Strompreis ist zur Transformationsbremse geworden, die wir uns weder ökonomisch, noch sozial oder ökologisch leisten können. Die Einführung eines Transformationsstrompreises ist eine gezielte Investition in die wirtschaftliche Basis unseres Landes. Das sollte auch der Finanzminister zur Kenntnis nehmen.“

Heute fand im Bundeswirtschaftsministerium der zweite Photovoltaik-Gipfel statt, bei dem die Bundesregierung die finale Photovoltaik-Strategie vorstellte. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich vorab mit einer Stellungnahme in den partizipativen Prozess zur Erstellung der Strategie eingebracht.

Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

„Wir begrüßen die weiteren Schritte hin zur Vereinfachung der Nutzung von Photovoltaik, etwa die geplanten Vereinfachungen für Balkonkraftwerke.

Als Sozialdemokraten ist es uns ein Anliegen, günstigen erneuerbaren Strom in der Breite der Gesellschaft verfügbar zu machen und zwar direkt vor Ort dezentral bei den Bürgerinnen und Bürgern. Daher werden wir uns im parlamentarischen Verfahren etwa auch dafür einsetzen, das Modell einer Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung so auszugestalten, dass auch nicht gewerbliche Akteure, etwa Wohnungseigentümergemeinschaften, ohne viel Bürokratie gemeinsam den Strom vom Dach oder aus dem Garten nutzen können. Im Detail wird es darum gehen, möglichst viele weitergehende Vereinfachungen zu schaffen. Je breiter die Möglichkeiten der Nutzung Erneuerbarer Energien sind, desto schneller und gerechter gelingt der Umstieg auf eine fossilfreie Energiegewinnung.

Der beschleunigte Ausbau steht und fällt zudem mit der Verfügbarkeit von Fläche, so gilt es etwa mit Agri-Photovoltaik sinnvolle Synergien zu nutzen. Gleiches gilt für die Doppelnutzung von Flächen durch Wind- und Photovoltaikanlagen.“

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Derzeit wird über eine Deckelung der Strompreise für die Industrie diskutiert. Der Bundeswirtschaftsminister wird dazu demnächst ein entsprechendes Konzept vorlegen. Der Bundesfinanzminister sieht dafür keinen Spielraum im Bundeshaushalt.

Zur Debatte erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Achim Post:

“Wir sollten die Idee eines Industriestrompreises nicht vorschnell zu den Akten legen. Die kommenden Jahre werden eine gewaltige Herausforderung für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unseres Industriestandortes. Da sollten wir jedes Instrument auf seine Wirksamkeit, Zielgerichtetheit sowie beihilferechtliche Zulässigkeit hin offen prüfen.

Im Übrigen halte ich eine Finanzierung über den WSF durchaus für denkbar. Ähnlich wie bei der Gaspreisbremse ginge es bei einem darauf aufbauenden Industriestrompreis schließlich auch darum, unsere Unternehmen und Betriebe möglichst schadlos durch die Energiekrise hindurch zu bekommen.”

Bundesfinanzminister Lindner hat heute die neue Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll vorgestellt. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt die Strategie und fordert einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Drogenschmuggels in den norddeutschen Häfen. 

Carlos Kasper, zuständiger Berichterstatter:

„Wir begrüßen, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner heute eine neue Strategie zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität vorgestellt hat. In den vergangenen Jahren hat der Drogenschmuggel im Hamburger Hafen und auch in Bremerhaven stark zugenommen. Ganz besonders müssen die Maßnahmen daher die Kokain-Schwemme in den norddeutschen Häfen in den Blick nehmen. Die angekündigte Personalaufstockung im Zollfahndungsdienst ist ein Schritt in die richtige Richtung. Im Finanzausschuss werden wir die Strategie weiter konstruktiv begleiten.“

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in demokratischen Gesellschaften. Die Aufklärungs- und Informationsarbeit von Journalistinnen und Journalisten ist unverzichtbar. Sie müssen weltweit besser geschützt werden. Auch hierzulande gibt es bei der Unterstützung ihrer Arbeit noch Luft nach oben.

Helge Lindh: 

“Pressefreiheit ist unverzichtbar für eine Demokratie. Denn Journalist:innen spielen eine entscheidende Rolle im Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft: Sie informieren über aktuelle Ereignisse und decken Missstände auf. Dabei stoßen sie häufig auf Widerstand und werden bedroht. Journalist:innen weltweit müssen aber geschützt und in der Lage sein, ihre Arbeit ohne Furcht vor Repressalien auszuüben.Zudem benötigt die Arbeit von Journalist:innen weitere Unterstützung. Wir brauchen eine bundesgesetzliche Regelung, um ihre Auskunftsrechte gegenüber Bundesbehörden zu stärken. Es ist nicht mit der Pressefreiheit zu vereinbaren, wenn Auskunftsansprüche erst langwierig vor Gericht erstritten werden müssen. Journalist:innen sind auch auf besseren Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung angewiesen, wenn sie über Missstände berichten. Zudem appelliere ich auch an die Bundesländer, dass die Polizei in ‚besonderen Lagen‘ den Schutz von Medienschaffenden gewährleisten muss. Angriffe auf Journalist:innen erfolgen aber auch im Netz. Digitale Gewalt muss mit konsequenteren Gesetzesregelungen verfolgt und geahndet werden.”