Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Entlastung und Stabilität in der Pflege
Mit dem heute im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) wird die Pflegeversicherung finanziell stabilisiert. Wir setzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Und wir bringen wichtige Verbesserungen für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Beschäftigte in der Pflege auf den Weg.
„Das heute verabschiedete Gesetz ist ein wichtiges: Denn wir stabilisieren die Pflegeversicherung durch eine moderate Beitragserhöhung. Damit reagieren wir auf die demographische Entwicklung und das finanzielle Defizit in Folge der Corona-Pandemie. Außerdem setzen wir den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts um, indem Familien mit mehreren Kindern zukünftig weniger Beiträge zahlen und somit ihre Erziehungsleistung besser anerkannt wird.
Gleichzeitig sorgen wir für deutliche Verbesserungen für diejenigen, die zuhause gepflegt werden. Ab 2024 werden das Pflegegeld und die ambulanten Sachleistungen um jeweils fünf Prozent steigen. Zusätzlich erhöhen wir 2025 und 2028 alle Leistungen der Pflegeversicherung, was insbesondere auch der häuslichen Pflege zugutekommt und steigenden Kosten Rechnung trägt.
Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin:
Vor allem pflegende Angehörige brauchen dringend mehr Entlastung. Wer Angehörige pflegt, kann das Pflegeunterstützungsgeld künftig häufiger in Anspruch nehmen. Ab Juli 2025 werden die Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in einem Jahresbudget gebündelt. Das macht es einfacher, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen und ermöglicht den pflegenden Angehörigen mehr Flexibilität. Für Eltern schwerbehinderter Kinder unter 25 Jahren kommt diese Entlastung bereits Anfang nächsten Jahres. Dafür haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt, denn diese Familien sind besonders belastet. Die Eltern können nun den vollen Jahresbetrag flexibel und kurzfristig für die Betreuung ihrer Kinder einsetzen, wenn sie mal verhindert sind.
Als SPD-Bundestagsfraktion ist es uns auch besonders wichtig, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Pflege weiter zu verbessern. Durch mehr Geld für technische Anschaffungen und digitale Anwendungen erleichtern wir den Arbeitsalltag. Außerdem fördern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schaffen die Voraussetzungen dafür, Springerpools und vergleichbare flexible Ausfallkonzepte zu etablieren. So kann unnötige Leiharbeit zukünftig eingeschränkt werden.“
Rund 900 Millionen Euro Fördermittel für Wohnungsneubau
Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat die Bundesregierung ab März das Programm klimafreundlicher Neubau mit über einer Milliarde Fördersumme geschaffen. Heute hat das Parlament beschlossen, rund 900 Millionen Euro bereitzustellen.
Bernhard Daldrup:
„Wir haben heute beschlossen, rund 900 Millionen Euro für das Programm klimafreundlicher Neubau bereitzustellen. Das ist fast doppelt so viel wie die ursprüngliche Fördersumme. Es ist eine gute Nachricht, dass das Programm mit weiteren Mitteln ausgestattet wird. Familien im Land können sich auf die Zusagen der Fortschrittskoalition verlassen und wir tragen dazu bei, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig stärken wir den Klimaschutz. Die Förderbedingungen sind deutlich an nachhaltiges Bauen und klimafreundliches Wohnen von Gebäuden geknüpft.“
Windenergie-an-Land-Strategie zur weiteren Beschleunigung nutzen
Der Windgipfel der Bundesregierung setzt den Dialog für mehr Windenergie an Land fort. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstreicht die Bedeutung von Wertschöpfung und Schaffung wie Erhalt unverzichtbarer Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Wichtig ist nun eine rasche Umsetzung der vielen Beschleunigungsmaßnahmen.
Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
„Es zeigt sich in der Praxis immer wieder, dass der zu beschleunigende Ausbau von Windenergie komplexen Herausforderungen gegenübersteht. Der Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft, von Verbänden und anderen Stakeholdern ist für die Konkretisierung von Beschleunigungsmaßnahmen hierbei ein wertvoller Baustein. Zudem geht es um zügige gesetzliche Umsetzung.
In Kombination mit den zu verstetigenden Notfallmaßnahmen gilt es nun auch, die parlamentarisch über Entschließungsanträge in den vergangenen Monaten bereits beschlossene Maßnahmen schnell gesetzlich umzusetzen.“
Achim Post gratuliert Jochen Ott zu seiner Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im NRW-Landtag
Jochen Ott wurde heute zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag gewählt. Er folgt auf Thomas Kutschaty, der sein bisheriges Amt zur Verfügung gestellt hat.
Dazu der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
“Gratulation aus Berlin: Für die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagfraktion gratuliere ich Jochen Ott ganz herzlich zur Wahl als Vorsitzender der Landtagsfraktion. Lieber Jochen, wir wünschen Dir alles Gute für Deine neue Aufgabe und freuen uns auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Dir und der gesamten Landtagsfraktion.
Die Wüst-Regierung sollte sich schon mal warm anziehen. Die SPD hat gerade ihren 160. Geburtstag gefeiert und wird jetzt frisch und munter, inhaltlich und angriffslustig die offensichtlichen Schwächen der NRW-Landesregierung aufs Korn nehmen.”
Ausbildungsgarantie ist eine Frage der Gerechtigkeit
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Chancenungleichheit für Schulabgänger mit niedrigeren Bildungsabschlüssen auf dem Arbeitsmarkt kritisiert. Dagmar Schmidt freut sich über die Unterstützung für die Ausbildungsgarantie.
“Alle jungen Menschen sollen die Möglichkeit haben, eine Ausbildung zu machen, wenn sie das möchten.
Die Forderung des DGB ist genau richtig und gibt uns für das parlamentarische Verfahren zusätzlichen Rückenwind. Wir werden alles daran setzen, dass die geplante Ausbildungsgarantie so schnell wie möglich in Kraft tritt und vielen jungen Menschen eine Perspektive bietet.
Die Ausbildungsgarantie ist ein zentraler Bestandteil unserer Fachkräftestrategie. Das ist nicht nur ökonomisch sinnvoll, weil es uns hilft, den Fachkräftemangel wirksam zu bekämpfen, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit.”
Starker Start für das Deutschlandticket: Sieben Millionen Menschen im Abo
Seit Anfang April haben bereits sieben Millionen Menschen ein Abo für das Deutschlandticket abgeschlossen, 2 Millionen davon sind Neukund:innen. Das ist ein starker Start für das Ticket. Damit diese Zahlen deutlich steigen, muss schnellstmöglich deutschlandweit ein Semesterticket im Solidarmodell angeboten werden. Das Ticket ist vorrangig digital, gleichzeitig aber auch barrierefrei zu erhalten. Insgesamt geben Bund und Länder für das Deutschlandticket 3 Milliarden Euro jährlich aus.
Dorothee Martin und Martin Kröber:
„Seit Anfang April haben bereits sieben Millionen Menschen ein Abo für das Deutschlandticket abgeschlossen, 2 Millionen davon sind Neukund:innen. Das ist ein starker Start für das Ticket und zeigt deutlich, dass viele Menschen das Deutschlandticket wollen. Wir wollen langfristig mehr Menschen vom ÖPNV überzeugen und sind mit dem neuen Ticket auf einem sehr guten Weg. Wichtig ist nun, dass Bund und Länder schnell eine Einigung für ein deutschlandweites Angebot für ein Semesterticket im Solidarmodell finden. Es gibt mit dem Jobticket eine gute Vorlage. Hier wird ein allgemeiner Rabatt zusätzlich zum Arbeitgeberrabatt gewährt. Das Solidarmodell würde sicherstellen, dass mehrere Millionen Studierende regelmäßig das Deutschlandticket beziehen. Dadurch ließe sich das System insgesamt stärken und eine weitere dauerhafte Säule des Deutschlandtickets könnte etabliert werden.
Unser Anliegen ist, das Ticket Menschen mit negativer Bonitätsprüfung flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Sinnvoll wäre, das Abonnement in einer Pre-Paid-Variante anzubieten, also mit der Möglichkeit vor der Gültigkeit zu bezahlen. Einige Anbieter machen das bereits möglich und verzeichnen weitestgehend gute Erfahrungen.“
Menschen unterstützen, die Menschen pflegen
Pflegende leisten Großartiges. Die Menschen, die Pflegearbeit verrichten brauchen Unterstützung und Entlastung, um für ihre Pflegebedürftigen voll da sein zu können. Wir arbeiten daran.
Heike Baehrens:
“Beschäftigte in der Pflege und Millionen pflegende Angehörige leisten Großartiges, um Menschen gut zu versorgen, die aufgrund ihres Alters oder Krankheit auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind. Wir wissen um die Bedeutung der Pflege und arbeiten stetig daran, die Arbeitsbedingungen der Pflegenden zu verbessern und pflegende Angehörige zu entlasten. Insbesondere die pflegenden Angehörigen brauchen mehr Unterstützung. Deswegen sorgen wir nicht nur dafür, dass die Pflegeversicherung finanziell stabilisiert wird. Wir sorgen auch dafür, dass die Betroffenen mehr Leistungen bekommen und dass die Familien diese flexibler in Anspruch nehmen können.”
Haushaltsausschuss gibt die Mittel für das Dateninstitut frei
In langen Verhandlungen war das Dateninstitut im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz 2023 mit zehn Millionen Euro verankert worden. Die Gelder wurden allerdings zunächst unter Vorbehalt gestellt, da ein tragfähiges Konzept für ein Dateninstitut zum Zeitpunkt der Verhandlungen noch ausstand. Nachdem dieses Konzept nun vorliegt, konnte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Gelder diese Woche freigeben.
Anna Kassautzki, zuständige digitalpolitische Berichterstatterin:
„Entscheidend war für uns, dass das Dateninstitut in die bestehende Verwaltungslandschaft eingebettet wird und keine Strukturen gedoppelt werden. Dazu waren wir im engen Austausch mit der Gründungskommission, auf deren Vorschlag das nun geeinte Konzept fußt. Es enthält nun viele gute Ansatzpunkte, die mit den zehn Millionen mit Leben gefüllt werden können. Wir begrüßen, dass das sektorübergreifende Datenteilen einen so hohen Stellenwert in diesem Konzept erhält, denn Standardisierungs-, Datenschutz- und Lizenzfragen werden vor allem an den Schnittstellen zwischen Sektoren ausgehandelt und eruiert. Die hier entstehenden Lösungen aufzubereiten und für zukünftige Projekte zur Verfügung zu stellen, ist eine der wichtigsten Aufgaben des Dateninstitutes. So ermöglichen wir institutionelles Lernen und verhindern, dass jedes Datenprojekt jeden Fehler immer wieder macht. Das Dateninstitut muss die Anlaufstelle für „alles mit Daten“ in Deutschland werden, für Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Damit können wir jetzt starten.“
