SPD Ortsverein Hille

Der Windgipfel der Bundesregierung setzt den Dialog für mehr Windenergie an Land fort. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstreicht die Bedeutung von Wertschöpfung und Schaffung wie Erhalt unverzichtbarer Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Wichtig ist nun eine rasche Umsetzung der vielen Beschleunigungsmaßnahmen.

Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:

„Es zeigt sich in der Praxis immer wieder, dass der zu beschleunigende Ausbau von Windenergie komplexen Herausforderungen gegenübersteht. Der Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft, von Verbänden und anderen Stakeholdern ist für die Konkretisierung von Beschleunigungsmaßnahmen hierbei ein wertvoller Baustein. Zudem geht es um zügige gesetzliche Umsetzung.

In Kombination mit den zu verstetigenden Notfallmaßnahmen gilt es nun auch, die parlamentarisch über Entschließungsanträge in den vergangenen Monaten bereits beschlossene Maßnahmen schnell gesetzlich umzusetzen.“

Bengt Bergt, zuständiger Berichterstatter:

„Wir brauchen industriepolitische Maßnahmen, die die Produktion in Deutschland erhalten. Die Perspektive ist zwar vielversprechend, aber aktuell sind die Kapazitäten der Hersteller in Deutschland nicht ausgelastet. Hier muss der Staat unterstützen, um weitere Werksschließungen wie zuletzt bei dem Rotorblatt-Werk von Nordex in Rostock zu verhindern.

Heute haben vor dem Bundeswirtschaftsministerium Vestas und Eickhoff gestreikt und damit eine Herausforderung verdeutlicht, die Deutschland im Rahmen der Klimawende meistern muss: Der Hochlauf der Windenergie muss nun so schnell in die Umsetzung kommen, dass nicht noch weitere Unternehmen Produktionskapazitäten aus Deutschland abziehen. Die Umsetzung der Klimawende darf nicht an der deutschen und europäischen Wertschöpfung vorbeilaufen. Deshalb fordern wir auch die nationale Fachkräftesicherung als ein EEG-Ausschreibungskriterium einzuführen und entsprechend auszugestalten.“