Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Einigung zum Gebäudeenergiegesetz
Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben eine Einigung über die Details der Regelungen im Gebäudeenergiegesetz erzielt. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) kann nun noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben eine Einigung über die Details der Regelungen im Gebäudeenergiegesetz erzielt und damit die zuvor in den Leitplanken beschlossenen Änderungen am Regierungsentwurf vorangebracht.
Es ist gelungen, eine Einigung zu erzielen, die Klimaschutz, Technologieoffenheit und sozialen Ausgleich verbindet. Damit bringen wir den Gebäudesektor auf den Weg zur Klimaneutralität. Wir schützen Mieterinnen und Mieter, geben wichtige Anreize für Vermieterinnen und Vermieter in Modernisierung zu investieren und legen eine Fördersystematik auf, die bis in die Breite der Gesellschaft hinein Menschen unterstützt und sicherstellt, dass die Investitionskosten niemanden überfordern.
Im Mittelpunkt der Einigung steht eine verpflichtende und flächendeckende kommunale Wärmeplanung, die spätestens in den Jahren 2026 für große Kommunen und 2028 für kleinere Kommunen vorliegen muss. Beim Heizungstausch greifen die neuen Regeln des Gebäudeenergiegesetzes erst dann. Wir haben die Strukturen der kommunalen Wärmeplanung genauer festgelegt, damit Bürgerinnen und Bürger mehr Verlässlichkeit beim Heizungsumstieg haben. Die kommunale Wärmeplanung wird damit zentraler Ankerpunkt für den Weg in eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Deutschland.
Wir haben uns darauf verständigt, dass die im Regierungsentwurf vorgesehene Förderung des Bundes für Haushalte im Rahmen notwendiger Neuinvestitionen in Heizungssysteme weiterentwickelt und erhöht wird. So werden möglichst passgenau die Bedürfnislagen und sozialen Härten bis in die Mitte der Gesellschaft berücksichtigt. Wir entwickeln außerdem die Modernisierungsumlage weiter.
Die Einigung wird nun in Änderungsanträge zum bereits eingebrachten Gesetzentwurf übersetzt. Bis Freitag sollen die fertigen Texte an die Ausschüsse übersandt werden. Für Anfang kommender Woche ist eine weitere Anhörung im Ausschuss für Klima und Energie geplant. Das Gebäudeenergiegesetz soll dann in der kommenden Woche auf die Tagesordnung gesetzt und beschlossen werden.
Matthias Miersch und Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
„Soziale Verträglichkeit, Finanzierbarkeit und die Klimaziele halten wir fest im Blick. Wir schaffen Fördermöglichkeiten von bis zu 70 Prozent der Investitionskosten, um besondere Bedürfnislagen und Härtefälle zu berücksichtigen. Die kommunale Wärmeplanung differenzieren wir in Stufen aus, damit Bürgerinnen und Bürger maximale Verlässlichkeit haben. Dort wo Gasnetze weiter betrieben und auf CO2-neutrale Gase umgestellt werden sollen, erhält die Bundesnetzagentur zukünftig eine zentrale Kontrollfunktion insbesondere zur Einhaltung der Klimaziele. Mieterinnen und Mieter werden nicht über Gebühr belastet. Für uns als SPD-Fraktion ist es sehr wichtig, dass es eine feste Kappungsgrenze in Höhe von 50 Cent pro Quadratmeter für den Heizungstausch gibt.“
Pakt gegen Lebensmittelverschwendung
Heute wurde ein Pakt gegen Lebensmittelverschwendung unterzeichnet. Dieser wurde zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und 14 Unternehmen des Groß- und Einzelhandels vereinbart.
Rita Hagl-Kehl, zuständige Berichterstatterin:
„Vom Acker bis zum Teller, auf jeder Stufe der Wertschöpfungskette, werden Lebensmittel verschwendet. Der heute vorgestellte Pakt gegen Lebensmittelverschwendung ist ambitionierter Schritt, um die erhebliche Menge an täglich weggeworfenen Lebensmitteln im Handel zu reduzieren. Freiwillige Vereinbarungen gelten oftmals als zahnlose Tiger. In diesem Fall ist jedoch der deutsche Lebensmitteleinzelhandel nahezu komplett an dem Vorhaben beteiligt. Insofern kann von einer positiven Wirkung ausgegangen werden.
Zudem ist geplant, dass jede Bürgerin, jeder Bürger zukünftig nachschauen kann, wie die Unternehmen ihren Verpflichtungen aus dem Pakt tatsächlich nachkommen. Die jährlichen Berichte können dem Wettbewerb zwischen den Unternehmen nur beleben.
Noch offen ist die Beantwortung von haftungs- und steuerrechtlichen Fragen, die das Bundeslandwirtschaftsministerium ressortübergreifend und mit den Bundesländern klären will. Von dem Ergebnis hängt am Ende der Erfolg des Paktes ab.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es wichtig, Lebensmittel an Verbraucherinnen und Verbraucher abzugeben, statt sie wegzuwerfen und alle Stufen der Wertschöpfung bei der Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung zu adressieren.“
Altschulden der Kommunen: Wüst ist weiterhin in der Pflicht!
Zum Vorschlag der schwarz-grünen Landesregierung zu den kommunalen Altschulden erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
„Gut, dass sich die NRW-Landesregierung auf die seit Langem ausgestreckte Hand des Bundes zubewegt. Noch besser wäre es, wenn Hendrik Wüst seinen Parteifreund Friedrich Merz dazu bewegen könnte, der nötigen Grundgesetzänderung zuzustimmen. Diese wird noch immer von der CDU/CSU blockiert, ist jedoch für die Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund zwingend erforderlich.“
Schienenausbau zügig und gesellschaftlich verträglich umsetzen
Achim Post (Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-BTF) und Johann Saathoff (Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen in der SPD-BTF):
Die beiden größten Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion, Niedersachsen/Bremen und Nordrhein-Westfalen, haben ein gemeinsames Beschlusspapier beschlossen.
Der Schienenausbau ist für die Verkehrswende äußerst wichtig. Besonders die ICE-Strecken Hannover-Bielefeld und Hamburg-Hannover sind für unsere Bundesländer von großer Bedeutung.
Wir wollen die beiden großen Infrastrukturprojekte so schnell, so umweltverträglich und so kostengünstig wie möglich umsetzen. Deshalb fordern wir den trassennahen Ausbau der beiden Strecken anstelle etwaiger Neubautrassen. Nur ein Ausbau führt zum schnelleren Erreichen der Klimaziele. Dagegen würden Neubautrassen auch durch Naturschutzgebiete gehen und Lebensräume zerstören.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit hat und bleibt für uns klare Priorität. Sie muss frühzeitig und vor allem verbindlich umgesetzt werden. Gerade in Zeiten, in denen wir Infrastrukturausbau auf allen Ebenen vorantreiben, dürfen wir das Vertrauen der Bevölkerung in Beteiligungsprojekte nicht gefährden.
Bundeshaushalt 2024: “Das Parlament wird das letzte Wort haben!”
Voraussichtlich im Juli wird Bundefinanzminister Lindner seinen Haushaltsentwurf ins Kabinett einbringen. Im Vorfeld hat das Bundesfinanzminister den Bundesministerien die jeweiligen finanziellen Rahmenbedingungen mitgeteilt.
Lindner will die grundgesetzlich festgelegte Schuldenbremse wieder einhalten und mit Blick auf der prognostizierten Steuermindereinnahmen sind nach Ansicht des Ministerium Einsparungen erforderlich. Ausgenommen davon soll der Verteidigungsetat sein.
Gegenüber dem Tagesspiegel machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post deutlich, dass letztendlich „das Parlament das letzte Wort hat und dass der Bundeshaushalt weiterhin starke Zukunftsinvestitionen sowie die soziale, innere und äußere Sicherheit unseres Landes sicherstellen muss“.
Achim Post fügte abschließend hinzu, dass gerade in der Krise „der Sozialstaat eine unerlässliche Stärke für den Zusammenhalt unseres Landes“ sei.
Neuwahlen sind mutiger Schritt
Gestern hat Spaniens Regierungschef angekündigt, die Parlamentswahl vorzuziehen. Pedro Sanchez hat sich mehr als einmal als starker Wahlkämpfer bewiesen, sagt Achim Post.
„Die Neuwahl in Spanien ist ein mutiger Schritt von Premierminister Sanchez. Er hat Spanien stark und umsichtig durch die Krisen der vergangenen Jahre geführt und wichtige Fortschritte für Zukunftsinvestitionen und mehr Gerechtigkeit erreicht. Trotz der Niederlage in den Regional- und Kommunalwahlen können Sanchez und seine Partei mit Selbstbewusstsein in die Neuwahlen im Juli gehen. Er hat sich mehr als einmal als starker Wahlkämpfer bewiesen, der auf dem Platz ist, wenn es darauf ankommt.
Die Wahl in Spanien ist ein Moment der Wahrheit für die Konservativen in Europa. Nach Italien, Schweden und Finnland droht in Spanien der nächste Pakt zwischen Konservativen und der extremen Rechten in Europa. Dies wäre ein Jahr vor der Europawahl nichts weniger als die Aufkündigung des pro-europäischen Grundkonsenses der demokratischen Kräfte in Europa. Ich erwarte, dass Friedrich Merz und Markus Söder als Vorsitzende von CDU und CSU diese drohende Rechtsverschiebung der politischen Grundkoordinaten in Europa nicht stillschweigend geschehen lassen, sondern klar und deutlich auf ihre spanische Schwesterpartei einwirken.“
Eine Berufsausbildung bleibt der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit
Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über ein Gesetz der Bundesregierung, das Verbesserungen in der Weiterbildung und die Einführung einer Ausbildungsgarantie zum Ziel hat. Martin Rosemann spricht von einem zentralen Versprechen der Koalition.
„Mit der Ausbildungsgarantie lösen wir als Ampel ein ganz zentrales Versprechen gegenüber jungen Menschen ein: Wer eine Berufsausbildung machen möchte, der soll auch einen passenden Ausbildungsplatz finden können. Eine Berufsausbildung ist und bleibt der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit.
Das Weiterbildungsgesetz unterstützt dazu auch alle, die bereits einen Abschluss haben, die in einer sich rasant verändernden Welt aber trotzdem immer wieder neue Kompetenzen für ihren aktuellen oder einen gänzlich neuen Job erwerben müssen. Weiterbildung wird deshalb künftig besser gefördert.
Der Fach- und Arbeitskräftemangel ist schon jetzt eine echte Gefahr für den Wohlstand in Deutschland. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Weiterbildungsgesetz haben wir dem in dieser Woche im Bundestag gleich zwei wichtige Gegenmaßnahmen auf den Weg gebracht.”
Breite Unterstützung für die Kindergrundsicherung
Die Jugend- und Familienminister:innen der Länder unterstützen die Kindergrundsicherung. Die Umsetzung dieses Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag ist wichtig, um Familien zu stärken und Kinderarmut zu mindern. Neben finanzieller Unterstützung soll besonders auf den Ausbau der Infrastruktur gesetzt werden.
Sönke Rix:
„Die breite Rückendeckung der Jugend- und Familienminister:innenkonferenz für die Einführung der Kindergrundsicherung ist erfreulich – umso mehr, als die geplante Kindergrundsicherung mehr als nur eine Geldleistung sein wird. Als zweite Säule setzt sie auf eine gut ausgebaute Infrastruktur, die Kindern und Jugendlichen optimale Möglichkeiten bietet. Dass die JFMK sich breit hinter die Kindergrundsicherung stellt, zeigt: Die Jugend- und Familienminister:innen der Länder erkennen die Bekämpfung von Kinderarmut, die Unterstützung von Familien und eine starke Teilhabe und Bildung vor Ort als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen an.“
