Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Solarpaket: Booster für die Photovoltaik in Deutschland
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt den Kabinettsentschluss zum Solarpaket. Die auf den Weg gebrachten Erleichterungen sorgen für einen noch schnelleren Ausbau der Photovoltaik in Deutschland.
Nina Scheer:
„Der heute vom Kabinett auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf für ein Solarpakt enthält wichtige Erleichterungen für einen schnelleren Solarenergieausbau: Die erleichterte Weitergabemöglichkeit von Strom an Mieterinnen und Mieter stärkt den Mieterstrom. Auch der Anschluss und Betrieb von Balkonkraftwerken werden erleichtert, indem etwa die vorherige Anmeldung beim Netzbetreiber entfällt. Künftig reicht die schlicht gehaltene Anmeldung im Marktstammdatenregister. Übergangsweise soll zudem ein ‚rückwärtslaufender Zähler‘ geduldet werden, wo ein digitaler Zweirichtungszähler fehlt. Dies bedeutet für Stromkund:innen, dass ihr Stromzähler für die eingespeisten Solarenergiemengen aus einem Balkonkraftwerk rückwärts läuft. Damit lohnt sich ein Balkonkraftwerk noch mehr. Richtigerweise wird auch das vereinfachte Netzanschlussverfahren auf Anlagen bis - laut Entwurf 30 kW - ausgeweitet. Zudem wird auch die Doppelnutzung angereizt, was auch im Freiflächensegment wichtige Anreize setzt. Wir werden den Kabinettsentwurf nun zügig im Bundestag beraten.“
Deutschlandticket-Erfolg nicht zerreden
Die Länder haben in einem Brief an den Verkehrsminister Kritik zur Finanzierung der Mehrkosten beim Deutschlandticket geübt. Ein Kräftemessen von Bund und Ländern helfe niemandem weiter, sagt dazu Detlef Müller.
„Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg für Bund und Länder, der nicht unnötig zerredet werden sollte. Der Bund hat klare Finanzierungszusagen gemacht. Dass weitergehende Finanzierungsfragen erst während der Umsetzung geklärt werden können, stand von Anfang an fest. Ein Kräftemessen von Bund und Ländern hilft gerade niemandem weiter. Minister Wissing sollte gemeinsam mit den Ländern schnellstmöglich Klarheit schaffen. Das Deutschlandticket muss für Bürgerinnen und Bürger ein attraktives und gesichertes Angebot bleiben.“
Unabhängige Patientenberatung umgehend einrichten
Im Zuge der gestrigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses hat die Politik bekräftigt, dass es schnellstmöglich eine kompetente und unabhängige Beratung für ratsuchende Menschen geben muss. Die Unabhängige Patientenberatung müsse umgehend errichtet werden, sagt Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin.
„Die Politik hat entschieden, jetzt muss der GKV-Spitzenverband gemeinsam mit dem Gesundheitsminister dafür sorgen, dass die neue Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD) umgehend errichtet wird. Das ist wichtig, damit es für ratsuchende Menschen beim Beratungsangebot keine zeitliche Lücke gibt. Die Stiftungslösung bietet die Chance, die UPD auf Dauer zu sichern, ohne ständige Neuausschreibungen und Trägerwechsel. Das ermöglicht eine kompetente und unabhängige Beratung. Wir wollen außerdem vermeiden, dass qualifizierte Mitarbeiter die UPD aus Unsicherheit über ihre Weiterbeschäftigung verlassen. Der GKV-Spitzenverband prüft bereits rechtliche Übergangsmöglichkeiten, um möglichst schnell neue Beschäftigungsverhältnisse zu etablieren. Die Kritik der Union am Prozess hilft Patienten und Beschäftigten nicht weiter und ist völlig unangemessen. Tatsache ist, dass wir gerade eine Fehlentscheidung vom damaligen CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe korrigieren müssen.“
Mindestlohn muss sich an EU-Vorgaben orientieren
In der aktuellen Diskussion um den Mindestlohn setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine faire Lohnuntergrenze ein. Dafür sei es wichtig, dass sich der Mindestlohn in Deutschland am 60-Prozent-Ziel der EU orientiere, sagt Martin Rosemann.
„Die SPD will eine starke und unabhängige Mindestlohn-Kommission. Dann muss diese aber auch Akzeptanz bei Arbeitgebern und Gewerkschaften gleichermaßen haben. Dafür ist es wichtig, dass sich der Mindestlohn an der 60-Prozent-Marke der EU orientiert. Ein weiteres, entscheidendes Ziel ist die Höhe der Tarifbindung. Hier erfüllt Deutschland die Vorgaben der EU noch nicht. Deshalb bringen wir im Herbst das Tariftreuegesetz auf den Weg.“
SPD-Fraktionsvize fordert Gesamtpaket zur Entlastung der Wirtschaft
Achim Post im DPA-Interview:
"Um in Zeiten der Krise und der notwendigen Transformation im globalen Wettbewerb zu bestehen, brauchen wir mutige weitere Weichenstellungen für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und gezielte Zukunftsinvestitionen. Gerade der Industrie in Deutschland und Europa gilt es jetzt das Rückgrat zu stärken, um Arbeitsplätze zu sichern sowie Innovationskraft und Wertschöpfung zu fördern.
Dazu liegen erste vernünftige Ideen und Konzepte aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium vor, die es nun in der Bundesregierung zügig zu einem stimmigen und starken Gesamtpaket zusammen zu schnüren gilt.
Hierzu sind gezielte steuerliche Erleichterungen und Anreize sinnvoll, wie zum Beispiel über die im Rahmen des Wachstumschancengesetzes geplante Investitionsprämie.
Darüber hinaus brauchen wir zugleich einen Industriestrompreis für planbare, wettbewerbsfähige Energiepreise als Brücke hin zu den Erneuerbaren Energien. Wichtig ist dabei auch dessen Einbettung in eine gestärkte gemeinsame europäische Förderkulisse.
Und wir müssen in Deutschland wie in Europa insgesamt die öffentlichen und privaten Investitionen gerade für wirtschaftliche Innovation und Transformation weiter ankurbeln. Investitionen in die gemeinsame europäische Wettbewerbsfähigkeit sind gerade jetzt auch Investitionen in die Zukunfts- und Innovationskraft unseres eigenes Landes."
Webers Machtfantasien einer neuen Rechtsfront in Europa
Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmen heute darüber ab, ob sie das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ablehnen oder nicht. SPD-Fraktionsvize Achim Post schaut dabei vor allem auf die Konservativen.
„Bei der Abstimmung über das EU-Renaturierungsgesetz heute im Europaparlament geht es um ein Kernelement des europäischen Grünen Deals. Ein Scheitern wäre ein herber Rückschlag für ein nachhaltiges Europa der Zukunft.
Dass Manfred Weber in dieser Schlüsselabstimmung, statt Kompromisse mit den vernünftigen Kräften der politischen Mitte zu suchen, eine harte Ablehnungsfront mit den Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament aufbaut, lässt tief blicken. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass Weber so ziemlich jedes Thema und jedes Mittel Recht ist, um seine Machtfantasien einer neuen Rechtsfront in Europa voranzutreiben. Sein Vorgehen zeigt auch, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen ihm und seiner Parteifreundin Ursula Von der Leyen als Kommissionspräsidentin ist.“
Haushalt 2024: Soziale, innere und äußere Sicherheit sind nicht verhandelbar
Das Bundeskabinett hat heute seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren. Wir werden hier sehr genau darauf achten, dass wichtige Zukunftsinvestitionen und starke soziale Sicherheit dabei auch weiter zentral bleiben.
Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:
In den vergangenen drei Jahren hat der Bund finanzielle Mittel in historischem Ausmaß mobilisiert, um gut durch die Krisen zu kommen und Bürger:innen sowie Betriebe von den Krisenfolgen zu entlasten. Es war richtig, die Schuldenbremse für diese krisenbedingten Mehrausgaben mehrfach auszusetzen.
Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 läutet nun die Rückkehr in haushalterische Normalzeiten ein, die das Grundgesetz aufgibt. Das ist angesichts von unsicheren Steuereinnahmen, Inflation und der geopolitischen Weltlage eine sehr große Herausforderung.
Dieser Herausforderung werden wir uns in den nun beginnenden parlamentarischen Verhandlungen stellen. Für uns ist dabei klar: Die soziale, die innere und die äußere Sicherheit bilden die Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Diese drei Sicherheiten sind für die Sozialdemokratie auch in Zeiten der notwendigen Haushaltskonsolidierung nicht verhandelbar. Tagtäglicher Handlungsauftrag für die SPD ist die soziale Sicherheit. Es ist daher gut, dass der Regierungsentwurf die vom Bundestag beschlossenen Zukunftsinvestitionen wie die Kindergelderhöhung auf 250 Euro je Kind und das Bürgergeld vollständig ausfinanziert. Auch begrüßen wir, dass ein Anwachsen des Mittelansatzes für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen ist. Das ist wichtig, damit das Geld auch dahin fließt, wo es am dringendsten benötigt wird. Gleichzeitig erwarten wir, dass die Bundesregierung dem Parlament schnellstmöglich ein gemeinsames Konzept für die Kindergrundsicherung vorlegt, auf dessen Grundlage zu beurteilen ist, welche weiteren Schritte zur Finanzierung notwendig sind.
Beim Bürgergeld tritt jetzt der eigentliche Paradigmenwechsel in Kraft
Ab dem 1. Juli starten wir die nächste Stufe des Bürgergeldes. Damit schaffen wir die Basis für eine vertrauensvollere Zusammenarbeit, erklärt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.
„Ab dem 1. Juli starten wir die nächste Stufe des Bürgergeldes. Nachdem zum Jahresbeginn bereits unter anderem der Regelsatz erhöht wurde, tritt morgen der eigentliche Paradigmenwechsel in der Grundsicherung durch das Bürgergeld in Kraft. Mit dem ab dann gültigen Kooperationsplan schaffen wir die Basis für eine vertrauensvollere Zusammenarbeit und geben dem Eingliederungsprozess einen ‚roten Faden‘. Er wird gemeinschaftlich erarbeitet und für alle verständlich formuliert.
Das entlastet die Jobcenter, stärkt den kooperativen Charakter des Beratungsgesprächs und fördert Vertrauen. Eine Weiterbildung erfolgreich abzuschließen, kostet Kraft und bedeutet manchmal auch, längere Zeit im Leistungsbezug zu bleiben. Mit den nun geltenden Regelungen schaffen wir zusätzliche Anreize sich weiterzubilden, in dem wir z.B. ein Weiterbildungsgeld einführen. Das ist ein wichtiger Beitrag, dem Fachkräftemangel zu begegnen und unsere inländischen Arbeitskräfte nachhaltig zu mobilisieren.“
