Im Zuge der gestrigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses hat die Politik bekräftigt, dass es schnellstmöglich eine kompetente und unabhängige Beratung für ratsuchende Menschen geben muss. Die Unabhängige Patientenberatung müsse umgehend errichtet werden, sagt Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin.
„Die Politik hat entschieden, jetzt muss der GKV-Spitzenverband gemeinsam mit dem Gesundheitsminister dafür sorgen, dass die neue Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD) umgehend errichtet wird. Das ist wichtig, damit es für ratsuchende Menschen beim Beratungsangebot keine zeitliche Lücke gibt. Die Stiftungslösung bietet die Chance, die UPD auf Dauer zu sichern, ohne ständige Neuausschreibungen und Trägerwechsel. Das ermöglicht eine kompetente und unabhängige Beratung. Wir wollen außerdem vermeiden, dass qualifizierte Mitarbeiter die UPD aus Unsicherheit über ihre Weiterbeschäftigung verlassen. Der GKV-Spitzenverband prüft bereits rechtliche Übergangsmöglichkeiten, um möglichst schnell neue Beschäftigungsverhältnisse zu etablieren. Die Kritik der Union am Prozess hilft Patienten und Beschäftigten nicht weiter und ist völlig unangemessen. Tatsache ist, dass wir gerade eine Fehlentscheidung vom damaligen CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe korrigieren müssen.“
