Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
1,5 Milliarden Euro für Studi- und Azubiheime in Aussicht
Die Bauministerin hat angekündigt, das Programm „Junges Wohnen“ zu verlängern. Damit könnten viele tausend Menschen in Ausbildung durch bezahlbaren Wohnraum entlastet werden.
Bernhard Daldrup:
„Das Förderprogramm zeigt erfolgreich Wirkung und bringt mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende und Studierende. Die Kommunen melden bereits rund 5.750 neue und 3.600 sanierte Plätze in Studi- und Azubi-Wohnheimen. Durch die angekündigte Verlängerung des Programms über zwei Jahre könnten viele tausend weitere Plätze dazukommen. Die Bauministerin setzt damit am zentralen Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion an, preiswerten Wohnraum für Menschen in Ausbildung zu schaffen. Das ist auch ein klares Signal, im nächsten Haushalt die erforderlichen Mittel bereitzustellen.“
Die Regelsatzerhöhung ist richtig und konsequent
Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr spürbar angehoben werden. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt begrüßt die Erhöhung, weist aber darauf hin, dass das Bürgergeld nicht nur aus dem Regelsatz besteht.
„Die Inflation trifft alle. Nachdem bereits die Gewerkschaften teils deutliche Lohnerhöhungen erzielt haben, ist es gut und richtig, dass nun auch der Regelsatz erhöht wird. Das entlastet Arbeitslose, Alleinerziehende, Aufstocker und ihre Familien.
Inflation und Preiserhöhungen treffen ärmere Menschen um ein Sechstel härter als Gutverdienende. Mit der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro und der Senkung der Sozialabgaben für kleine Einkommen bis 2.000 Euro haben wir Geringverdienende bereits spürbar entlastet.
Die deutliche Regelsatzerhöhung um 12 Prozent zum 1. Januar 2024 ist richtig und konsequent. Doch das neue Bürgergeld besteht nicht nur aus dem Regelsatz. Damit es uns gelingt, dass Langzeitarbeitslose endlich wieder eine Perspektive erhalten und eine gute Arbeit finden können, müssen die Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote auch im Haushalt mit entsprechenden Mitteln hinterlegt sein. Dafür setzen wir uns in den Haushaltsberatungen ein."
Umfassende Klimafinanzierung ist ökonomisch sinnvoll für effektive Klimapolitik
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich in ihrem Papier zur internationalen Klimapolitik für eine umfassende Klimafinanzierung aus, die als Instrument für eine effektive internationale Klimapolitik dienen kann. Das ist nicht nur für die von der Klimakrise besonders betroffenen Länder moralisch richtig, sondern auch ökonomisch sinnvoll.
Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin:
„Internationale Klimapolitik ist gelebte internationale Solidarität. Nur durch die erfolgreiche Verknüpfung von Klima- und Entwicklungszielen kann ein klimaorientierter und sozial sowie geschlechtergerecht ausgestalteter Strukturwandel Gesellschaften stärken und resilienter machen. Dabei ist es unabdingbar, dass die Lasten, aber auch die Chancen, die mit einer sozial-ökologischen Transformation zusammengehen, gerecht verteilt werden. Es muss dafür einen Dialog zwischen Nord und Süd geben, also zwischen Ländern mit hohen und niedrigen Emissionen, bei dem gemeinsam in fairen und gleichberechtigten Partnerschaften klimagerechte Lösungsansätze für die Klimakrise erarbeitet werden.
Unser Handeln darf keine negativen Effekte in den Ländern des globalen Südens haben. Das gilt für alle Bereiche, die von der Transformation hin zu einer klimaneutralen sozialen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung betroffen sind. Heute in Vorsorge zu investieren und Umweltkosten bei Investitionsentscheidungen einzupreisen, heißt die Kosten möglicher Auswirkungen des Klimawandels in der Zukunft zu verringern. Gerade die vulnerabelsten und ärmsten Länder dieser Erde müssen im Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten sowie bei Anpassungsmaßnahmen unterstützt werden.“
Leichtathletik-WM verstärkt Reformdruck
Am Sonntag endete die Leichtathletik-WM 2023 in Budapest mit einem enttäuschenden Ergebnis: Die deutschen Leichtathletinnen und Leichtathleten blieben ohne Medaillen. Der Anschluss an die Weltspitze scheint verloren. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt umso mehr auf die kommende Spitzensportreform, um der deutschen Leichtathletik wieder zu Erfolgen zu verhelfen.
Sabine Poschmann, sportpolitische Sprecherin:
„Das Abschneiden der deutschen Mannschaft bei der zurückliegenden Weltmeisterschaft, ohne Medaillen, ist im Ergebnis enttäuschend - vor allem für die Sportler:innen selbst. Zuletzt hatten die Spieler:innen und Teams einiger Sportarten Probleme mit dem Anschluss an die Spitze. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich daher für eine umfassende Reform des deutschen Spitzensportsystems ein, um Potentiale zu heben und vorhandene Mittel effektiver zu nutzen.
Neben der effizienten Mittelverteilung gehören dazu gute Rahmenbedingungen für die Sportler:innen, aber auch gute Arbeitsbedingungen für die Trainer:innen. Auch Themen wie Lebens- und Berufsplanung der Sportler:innen sind wichtig.
Politisch werden wir mit der Reform die genannten Rahmenbedingungen verbessern. Vom organisierten Sport erwarte ich, bestehende Strukturen und Strategien kritisch zu hinterfragen, sie anzupassen und sich dabei sportfachlichen Innovationen zu öffnen. Wenn Sport und Politik jetzt die richtigen Schritte einleiten, werden wir auch wieder erfolgreichere Zeiten im Sport erleben. Das wird nicht von heute auf morgen gehen, da es bei Veränderungen im Sport eine gewisse Zeit dauert, bis Erfolge sichtbar werden.“
Trans*-Rechte: Selbstbestimmungsgesetz kommt
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Meilenstein, denn er schützt die geschlechtliche Selbstbestimmung und bekämpft Diskriminierung und Gewalt. Im kommenden parlamentarischen Prozess setzt sich die SPD-Fraktion für weitere Verbesserungen ein.
Anke Hennig, zuständige Berichterstatterin und stellvertretende queerpolitische Sprecherin:
„Endlich geht es vorwärts mit dem wichtigen Selbstbestimmungsgesetz. Im Parlament gestalten wir im nächsten Schritt das Herzstück dieses Gesetzes. Es befreit von unwürdigen und belastenden Verfahren, ohne Rechte einzuschränken. Unsere Diskussion sollte sich auf das Wesentliche konzentrieren: die unantastbare Würde jedes Menschen, wie sie im Grundgesetz festgelegt ist. Unser Ziel ist klar: Gleichberechtigung und Freiheit für alle, egal woher oder wer. Das bedeutet Schutz vor Diskriminierung und Gewalt. Schluss mit oberflächlichen Debatten auf Kosten der Schwächsten. Wir sollten uns viel stärker in unseren Unterschiedlichkeiten freundschaftlich begegnen, wie es unser Bundeskanzler so treffend formuliert."
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kommt
Heute wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nach langen Verhandlungen zwischen den Ressorts endlich im Kabinett beschlossen. Damit nimmt die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die erste wichtige Hürde.
Dirk Wiese, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender:
„Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist das stärkste Bekenntnis zu Deutschland. Wer Deutsche oder Deutscher wird, bekennt sich zum Leben in unserer freiheitlichen und vielfältigen Gesellschaft. Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts leiten wir einen wichtigen Paradigmenwechsel in Deutschland ein. Indem wir die Mehrstaatigkeit zulassen, werden zugewanderte Menschen, die sich als Deutsche fühlen, hier leben und arbeiten, künftig nicht mehr gezwungen, den Bezug zu ihrem Herkunftsland komplett aufzugeben. Das ist ein wichtiger Schritt zu einem modernen Einwanderungsland, der auch für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver ist.“
Kinderarmut ist ein strukturelles Problem
Der Finanzminister irrt, wenn er die Kinderarmut auf zugewanderte Familien reduziert, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.
„Herr Lindner irrt, wenn er die Kinderarmut auf zugewanderte Familien z.B. aus der Ukraine und Syrien reduziert. Wir haben trotz zahlreicher Maßnahmen in der Vergangenheit ein gleich hohes Niveau von deutschen Kindern in Armut.
Dies ist ein strukturelles Problem, wovon insbesondere Kinder von Alleinerziehenden und Familien mit drei Kindern und mehr betroffen sind. Selbstverständlich benötigen wir mehr Investitionen in Schulen, Kitas und soziale Einrichtungen vor Ort. Hierzu haben wir in der Ampel noch einiges vor und freuen uns dabei auf die Unterstützung des Finanzministers.
Neben diesen Investitionen bedarf es für die soziale Teilhabe aber auch eines angemessenen Geldbetrags, mit dem z.B. das Geschenk für einen Kindergeburtstag oder die Fußballschuhe gekauft werden können. Denn anders als behauptet wird, zeigen Studien, dass Eltern mit geringen Einkommen eher bei sich sparen und das dann für ihre Kindern ausgeben. Sie messen der Bildung ihrer Kinder die gleiche Bedeutung bei, wie Haushalte mit höheren Einkommen.
Die Geldleistung muss so ausgestaltet sein, dass niemand Angst haben muss, wegen seiner Kinder arm zu werden und sich Arbeit trotzdem lohnt."
Keine Kindergrundsicherung wäre teurer
Ein aktuelles Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt: Alle zur Diskussion stehenden Modelle für eine Kindergrundsicherung wären besser als keine Kindergrundsicherung. Deshalb besteht die SPD-Bundestagsfraktion auf die Einführung einer wirksamen Kindergrundsicherung im in der Koalition verabredeten Zeitrahmen.
Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin:
„Eine wirksame Kindergrundsicherung muss jetzt schnellstmöglich kommen. Das unterstreicht auch ein aktuelles Gutachten des DIW. Auch dieses bestätigt die Zusammenhänge zwischen Kinderarmut und deren Auswirkungen auf Gesundheit, Bildung und soziale Teilhabe. Wenn man alle mit Kinderarmut verbundenen gesamtgesellschaftlichen Kosten mit in den Blick nimmt, dann sind die geplanten Investitionen in eine Kindergrundsicherung auch volkswirtschaftlich höchst sinnvoll.
In der SPD-Bundestagsfraktion arbeiten wir schon seit Beginn der Legislaturperiode an allen Detailfragen der Kindergrundsicherung, für beste frühkindliche Bildung und für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unsere aktuelle Bilanz dazu kann sich sehen lassen: Erhöhungen bei Kindergeld, Kinderzuschlag, Bürgergeld und Wohngeld sowie Entlastungen beispielsweise durch das Deutschlandticket. Um nur einige Beispiele zu nennen.
Die SPD-Bundestagsfraktion empfindet das Gutachten als große Unterstützung, auch für die politische Debatte und Feinarbeit an der Kindergrundsicherung.“
