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Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr spürbar angehoben werden. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt begrüßt die Erhöhung, weist aber darauf hin, dass das Bürgergeld nicht nur aus dem Regelsatz besteht.
„Die Inflation trifft alle. Nachdem bereits die Gewerkschaften teils deutliche Lohnerhöhungen erzielt haben, ist es gut und richtig, dass nun auch der Regelsatz erhöht wird. Das entlastet Arbeitslose, Alleinerziehende, Aufstocker und ihre Familien.
Inflation und Preiserhöhungen treffen ärmere Menschen um ein Sechstel härter als Gutverdienende. Mit der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro und der Senkung der Sozialabgaben für kleine Einkommen bis 2.000 Euro haben wir Geringverdienende bereits spürbar entlastet.
Die deutliche Regelsatzerhöhung um 12 Prozent zum 1. Januar 2024 ist richtig und konsequent. Doch das neue Bürgergeld besteht nicht nur aus dem Regelsatz. Damit es uns gelingt, dass Langzeitarbeitslose endlich wieder eine Perspektive erhalten und eine gute Arbeit finden können, müssen die Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote auch im Haushalt mit entsprechenden Mitteln hinterlegt sein. Dafür setzen wir uns in den Haushaltsberatungen ein."
