Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Investieren, entlasten und zusammenhalten
Heute beginnen die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024. Das ist eine herausfordernde Aufgabe, weil diese Zeit von vielen Ungewissheiten geprägt ist. Es geht nun darum, in die Modernisierung unseres Landes zu investieren, gleichzeitig aber auch Menschen und Unternehmen gezielt zu entlasten. Und es geht darum, in den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen sozialdemokratische Schwerpunkte zu setzen.
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:
Diese Haushaltsberatungen werden die schwierigsten seit Jahren, weil wir vor vielen Ungewissheiten stehen. Niemand weiß, wie lange der Krieg in der Ukraine noch andauern und wie sich die daraus resultierende wirtschaftliche Herausforderung weiter entwickeln wird. Aufgabe der Politik ist es nun, einen Haushalt zu gestalten, der zurück in die haushälterische Normalität der Schuldenbremse kehrt, der aber gleichzeitig den Herausforderungen der Zeit gerecht wird. Das bedeutet für uns: investieren, entlasten und zusammenhalten.
Ende der Diskriminierung bei Blutspende ist wichtiger Schritt
Heute tritt die neue Blutspende-Richtlinie in Kraft, mit der Diskriminierung bei der Rückstellung von Spender*innen beendet wird. Ein wichtiger Schritt, zu dem der Bundestag die Ärztekammer im März explizit gesetzlich verpflichtet hat, sagt Falko Droßmann.
„Das Ende der Diskriminierung bei der Blutspende ist ein wichtiger Schritt. So bekämpfen wir gemeinsam Stigmatisierung und erweitern den Kreis der potenziellen Spender*innen. Eine bestimmte Identität darf kein Ausschlusskriterium sein. Ich freue mich, dass die Bundesärztekammer das zum heutigen Tag umsetzt. Für uns als SPD war immer klar, dass es eine nicht hinnehmbare Diskriminierung war, trans* Personen und Männer, die Sex mit Männern haben, pauschal von der Blutspende auszuschließen. Ein solcher Ausschluss ist nicht hinreichend medizinisch begründet, hat aber massiv zur Stigmatisierung beigetragen. Nach langjährigen Auseinandersetzungen mit der Bundesärztekammer hatten wir im März ein Gesetz verabschiedet, mit dem wir der Autonomie der Ärztekammer an dieser Stelle Leitplanken gesetzt haben.“
Die Abschaffung der Meldepflicht ist ein bedeutender Schritt
Die AG Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die in Meseberg vom Kabinett beschlossene Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige. Das ist ein bedeutender Schritt in Richtung Innovation und Modernisierung, indem die überholte Meldepflicht und aufwendige Zettelwirtschaft in Beherbergungsstätten abgeschafft werden.
Lena Werner, zuständige Berichterstatterin:
“Die Abschaffung der Meldepflicht für deutsche Staatsbürger:innen in Beherbergungsstätten ist ein bedeutender Schritt in unserer Tourismuspolitik. Damit senden wir ein klares Signal, dass wir die Reiseerfahrung vereinfachen und den Tourismus in Deutschland stärken möchten. Diese Maßnahme wird nicht nur dazu beitragen, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren, sondern auch eine praktikable Digitalisierung des Hotel-Check-ins fördern.
Die Maßnahme wird erhebliche Erleichterungen mit sich bringen. Schätzungen des Statistischen Bundesamtes zufolge entfällt die Meldepflicht in etwa 88,6 Millionen Fällen jährlich. Dadurch wird der Zeitaufwand für die Bürgerinnen und Bürger um rund drei Millionen Stunden pro Jahr reduziert.
Insbesondere aus der Tourismuswirtschaft wird seit einiger Zeit die Forderung nach einer Abschaffung der Hotelmeldepflicht erhoben. Hierfür wurden nun die politischen Weichen gestellt.”
Die Lage erfordert jetzt pragmatisches Handeln
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich auf ihrer Klausur in Wiesbaden für einen Industriestrompreis ausgesprochen. Achim Post wünscht sich jetzt eine konstruktive Debatte über dessen Ausgestaltung.
“Beim Thema wettbewerbsfähige Strompreise ist schnelles Handeln gefragt, der verschärfte globale Wettbewerb erlaubt gerade in dieser Frage kein langes Hin und Her. Wir brauchen einen vernünftigen Maßnahmen-Mix, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, aber auch um einen schnell preisdämpfenden Effekt gerade für die energieintensive Industrie in unserem Land zu erreichen.
Ich erwarte, dass wir hier die Rufe und Mahnungen aus weiten Teilen unserer Industrie jetzt sehr ernst nehmen und deshalb auch konstruktiv darüber weiter sprechen, wie ein Industriestrompreis ausgestaltet werden kann. Die Lage von Betrieben und Beschäftigten erfordert jetzt pragmatisches Handeln und politische Kompromissbereitschaft, um letztlich ein kräftiges Maßnahmen-Paket für wettbewerbsfähige Energiepreise zu schnüren.
Wenn er zielgerichtet und befristet ausgestaltet wird, droht beim Industriestrompreis auch keine Dauersubvention. Und wenn er mittelstandsfreundlich ausgerichtet und mit den weiteren geplanten Wachstumsimpulsen sinnvoll verbunden wird, dann lassen sich auch Wettbewerbsverzerrungen vermeiden und starke Wachstums- und Wettbewerbsimpulse für unsere Wirtschaft insgesamt geben.”
Wichtige Weichenstellung für die Digitalisierung des Gesundheitswesens
Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetze bedeuten einen wichtigen Schritt für unser Gesundheitswesen. Wir stärken die Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur und die gemeinwohlorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten. Das Ziel: Echte Verbesserungen für alle Patientinnen und Patienten bei gleichzeitig verlässlichem Gesundheitsdatenschutz.
Heike Baehrens:
„Die heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetze zur Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen und zur stärkeren gemeinwohlorientierten Nutzung von Gesundheitsdaten sind eine hervorragende Grundlage für die kommenden Beratungen im Parlament. Hiermit schaffen wir die Grundlage, um die Potenziale der Digitalisierung im Interesse der Patientinnen und Patienten besser nutzen zu können.
Wichtig ist uns von der SPD-Bundestagsfraktion die Nutzerfreundlichkeit und Alltagstauglichkeit digitaler Anwendungen wie der elektronischen Patientenakte oder der E-Rezept-App. Wir setzen auf den konsequenten Ausbau telemedizinischer Versorgungsangebote und machen gleichzeitig Daten in unserem Gesundheitssystem breiter und besser nutzbar, um echte Innovationen für alle Patientinnen und Patienten langfristig zu ermöglichen. Die Sicherheit individueller Gesundheitsdaten hat dabei weiterhin oberste Priorität, darauf können sich die Versicherten verlassen.“
Bürokratieabbau jetzt!
Die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten für das Bürokratie-Entlastungsgesetz bringen kleinen und mittelständischen Betrieben wichtige Entlastungen. Der Gesetzentwurf muss jetzt zeitnah ins Parlament, damit wir zügig in die Beratungen gehen können. Dabei sollten auch Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger stärker in den Blick genommen werden, sagt Dirk Wiese.
„Die zweite Hälfte der Wahlperiode beginnt mit einem richtigen Bürokratie-Wumms: Die Eckpunkte für das Bürokratieentlastungsgesetz setzen an unterschiedlichen Stellen an, um bürokratische Hürden abzubauen. Es ist gut, dass die Bundesregierung Bedenken der Unternehmen auf dem Schirm hat und Vorschläge aus der Praxis aufnimmt. Das ist ein entscheidender Schritt bei der Entlastung gerade von kleinen und mittelständischen Betrieben.
Jetzt muss der Gesetzentwurf zeitnah ins Parlament, damit wir unsere Beratungen zügig und gründlich aufnehmen können. Dabei rate ich, dass auch die Bürokratiebelastung von Bürgerinnen und Bürgern in den Blick genommen werden sollte. Das künftig nicht mehr für jeden einzelnen Gast ein Meldeschein im Hotel ausgefüllt werden muss, ist lebensnah und ein Schritt in die richtige Richtung. Davon brauchen wir noch mehr.
Von Meseberg geht heute ein wichtiges Signal aus: die Ampel steht zu ihren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und setzt den wichtigen Modernisierungskurs des Landes fort.“
Meseberg liefert gute Antwort auf Standortfragen
Zum Abschluss der Kabinettsklausur hat die Bundesregierung unter Kanzler Scholz ein umfassendes Paket für die Wirtschaft und Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Jetzt heißt es, schnell umzusetzen, sagt Verena Hubertz.
„Mit den Beschlüssen in Meseberg gibt es jetzt einen klaren 10-Punkte-Plan, wie Deutschland den Wachstumspfad wieder erreicht. Es geht darum, gezielt in die Zukunft zu investieren, mit Augenmaß statt nach dem Prinzip Gießkanne. Sieben Milliarden steuerliche Entlastung, erleichterte Abschreibungen für den Neubau und große Investitionen in die Infrastruktur setzen an der richtigen Stelle an. Die Betriebe können aufatmen und besser planen, weil jetzt endlich das Wachstumschancengesetz kommt.
Es ist gut, dass die Maßnahmen zum Bürokratieabbau konkret werden. Das Wegfallen des Meldescheins in Hotels, aber auch alltägliche Dinge werden digitalisiert und etwa Meldepflichten vereinfacht. Jetzt heißt es: Schnell umsetzen.”
Wir brauchen einen zeitlich befristeten Industriestrompreis!
Am Dienstag (29.08.) kommen die Regierungsparteien auf Schloss Meseberg zu einer Klausurtagung zusammen. Im Fokus werden unter anderem Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur stehen. Dabei wird auch die zeitlich befristete Einführung eines Industriestrompreis ein Thema sein. Das ARD Morgenmagazin berichtete darüber.
Gegenüber der ARD machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, am Rande der Fraktionsklausurtagung in Wiesbaden deutlich: „Wir brauchen einen zeitlich befristeten Industriestrompreis, um damit Arbeitsplätze gerade in stromintensiven Unternehmen zu sichern. Wir wollen damit Betriebe und Beschäftigte in Deutschland stärken.”
