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Heute beginnen die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024. Das ist eine herausfordernde Aufgabe, weil diese Zeit von vielen Ungewissheiten geprägt ist. Es geht nun darum, in die Modernisierung unseres Landes zu investieren, gleichzeitig aber auch Menschen und Unternehmen gezielt zu entlasten. Und es geht darum, in den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen sozialdemokratische Schwerpunkte zu setzen.
Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher:
Diese Haushaltsberatungen werden die schwierigsten seit Jahren, weil wir vor vielen Ungewissheiten stehen. Niemand weiß, wie lange der Krieg in der Ukraine noch andauern und wie sich die daraus resultierende wirtschaftliche Herausforderung weiter entwickeln wird. Aufgabe der Politik ist es nun, einen Haushalt zu gestalten, der zurück in die haushälterische Normalität der Schuldenbremse kehrt, der aber gleichzeitig den Herausforderungen der Zeit gerecht wird. Das bedeutet für uns: investieren, entlasten und zusammenhalten.
Zusammen mit dem Klima- und Transformationsfonds investieren wir über 90 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr in die Modernisierung unserer Wirtschaft, in den Klimaschutz, die Digitalisierung und in noch nie dagewesener Höhe in Schiene und Straße.
Wir setzen Schwerpunkte und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland. Mit Intel in Magdeburg ermöglichen wir eine der größten Einzelinvestitionen in der europäischen Geschichte nach Deutschland. Darüber hinaus kommt der größte Chiphersteller der Welt, TCMS, nach Dresden. Diese für Deutschland und Europa herausragenden Ansiedlungen unterstützt der Bund mit Investitionen in Milliardenhöhe. Das ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung.
Ab 2024 werden wir mit Rekordinvestitionen in unsere Bundeswehr erstmals wieder das Zwei-Prozent-Ziel der NATO und damit ein lange gegebenes, aber nie gehaltenes Versprechen an unsere Bündnispartner einhalten.
Gleichzeitig wollen wir Menschen und Unternehmen in unserem Land stärker entlasten. Auf der einen Seite, indem wir unsinnige bürokratische Hürden endlich beseitigen. Zum anderen entlasten wir aber auch finanziell enorm. Mit der Kindergelderhöhung und den beschlossenen steuerlichen Entlastungen aus dem Inflationsausgleichsgesetz werden wir die Bürgerinnen und Bürger allein 2024 um über 30 Milliarden Euro entlasten.
Unternehmen profitieren zusätzlich vom Wachstumschancengesetz durch Forschungsförderung, verbesserte und großzügige Abschreibungsmöglichkeiten unter anderem für den Wohnungsbau und Innovationsanreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien.
Wichtig ist, dass wir unser Land in Zeiten von äußerer Bedrohung durch Russland und innerer Bedrohung durch Rechtsextreme weiter zusammenhalten. Das schaffen wir, indem unsere Sicherheitsbehörden weiterhin sehr gut ausgestattet werden. Gleichzeitig wollen wir zivilgesellschaftliches Engagement und Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus weiter stärken. Hier sehen wir Nachbesserungsbedarf.
In allen Bereichen ist der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 eine gute Grundlage für die anstehenden Haushaltsverhandlungen, in denen wir sozialdemokratische Schwerpunkte setzen werden und uns etwa für eine Finanzierung eines Transformationsstrompreises stark machen. Nichts ist beschlossen, jetzt schlägt die Stunde des Parlaments. Am Ende der Verhandlungen muss der Bundeshaushalt 2024 das Versprechen einhalten, dass wir investieren, entlasten und zusammenhalten.
