“Markus Söder stellt politische Macht über demokratischen Anstand”

Veröffentlicht am 04.09.2023 in Bundespolitik

Trotz der “antisemitischen Flugblatt”-Affäre hält der bayrische Ministerpräsident Markus Söder an seinem Vize Aiwanger fest. Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und NRWSPD-Vorsitzende Achim Post kritisierte gegenüber der DPA das Verhalten Söders:

„Markus Söder stellt politische Macht über demokratischen Anstand. Hubert Aiwanger ist bis heute eine ernsthafte Entschuldigung schuldig geblieben. Statt sich glaubwürdig zu erklären und Klarheit zu schaffen, stilisiert er sich zum Opfer einer vermeintlichen Kampagne gegen ihn. Indem Söder über dies alles hinwegsieht, legitimiert er die von Aiwanger versuchte Verkehrung der Verantwortung auch noch. Ich erwarte, dass Friedrich Merz und Hendrik Wüst eine klare Trennlinie zu diesem unwürdigen Gebaren von Söder und Aiwanger ziehen. Das gebietet der demokratische Anstand.“

 

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