Neuwahlen sind mutiger Schritt

Veröffentlicht am 30.05.2023 in Bundestagsfraktion

Gestern hat Spaniens Regierungschef angekündigt, die Parlamentswahl vorzuziehen. Pedro Sanchez hat sich mehr als einmal als starker Wahlkämpfer bewiesen, sagt Achim Post.

„Die Neuwahl in Spanien ist ein mutiger Schritt von Premierminister Sanchez. Er hat Spanien stark und umsichtig durch die Krisen der vergangenen Jahre geführt und wichtige Fortschritte für Zukunftsinvestitionen und mehr Gerechtigkeit erreicht. Trotz der Niederlage in den Regional- und Kommunalwahlen können Sanchez und seine Partei mit Selbstbewusstsein in die Neuwahlen im Juli gehen. Er hat sich mehr als einmal als starker Wahlkämpfer bewiesen, der auf dem Platz ist, wenn es darauf ankommt.

Die Wahl in Spanien ist ein Moment der Wahrheit für die Konservativen in Europa. Nach Italien, Schweden und Finnland droht in Spanien der nächste Pakt zwischen Konservativen und der extremen Rechten in Europa. Dies wäre ein Jahr vor der Europawahl nichts weniger als die Aufkündigung des pro-europäischen Grundkonsenses der demokratischen Kräfte in Europa. Ich erwarte, dass Friedrich Merz und Markus Söder als Vorsitzende von CDU und CSU diese drohende Rechtsverschiebung der politischen Grundkoordinaten in Europa nicht stillschweigend geschehen lassen, sondern klar und deutlich auf ihre spanische Schwesterpartei einwirken.“

 

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