Derzeit wird über eine Deckelung der Strompreise für die Industrie diskutiert. Der Bundeswirtschaftsminister wird dazu demnächst ein entsprechendes Konzept vorlegen. Der Bundesfinanzminister sieht dafür keinen Spielraum im Bundeshaushalt.
Zur Debatte erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Achim Post:
“Wir sollten die Idee eines Industriestrompreises nicht vorschnell zu den Akten legen. Die kommenden Jahre werden eine gewaltige Herausforderung für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unseres Industriestandortes. Da sollten wir jedes Instrument auf seine Wirksamkeit, Zielgerichtetheit sowie beihilferechtliche Zulässigkeit hin offen prüfen.
Im Übrigen halte ich eine Finanzierung über den WSF durchaus für denkbar. Ähnlich wie bei der Gaspreisbremse ginge es bei einem darauf aufbauenden Industriestrompreis schließlich auch darum, unsere Unternehmen und Betriebe möglichst schadlos durch die Energiekrise hindurch zu bekommen.”
