Frauenpolitik
Zum internationalen Frauentag erklärt die AsF-Vorsitzende Melanie Ochsenfahrt aus Minden:
"1911 kämpften Frauen in Europa und den USA für ihr Wahlrecht, gerechte Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Bis heute kämpfen Frauen weltweit für Chancengleichheit, Selbstbestimmung und die Selbstverständlichkeit der Gleichwertigkeit.
Nachrichten aus allen Ecken unserer global vernetzten Welt verdeutlichen schmerzlich, wie weit der Weg noch sein wird, bis alle Frauen überall ihre grundlegenden Menschenrechte gesichert wissen werden.
Frauenhandel und Zwangsprostitution, Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung und gesellschaftlich legitimierte Vergewaltigung, die Kriminalisierung von Fehlgeburten – die Liste der Frauenrechtsverletzungen ist unerträglich lang. Die Frauen weltweit verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung im Kampf um ihre Rechte!
Wo ihnen die Stimme verwehrt wird, müssen wir umso lauter fordern!
Frauenrechte sind Menschenrechte – weltweit.
Frauen in Deutschland 2015 – schöne neue Welt?
Knapp 70% der Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind nach wie vor Frauen. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan – weitere müssen folgen. Armut trotz Arbeit darf eine Gesellschaft nicht akzeptieren, vornehmlich weibliche Armut trotz Arbeit schon gar nicht
Liebe Leserin, lieber Leser,
am kommenden Sonntag ist wieder der Internationale Frauentag. Seine Tradition reicht zurück ins Jahr 1910. Damals forderten Frauen in verschiedenen Ländern vor allem das Frauenwahlrecht ein.
Auch wenn die heutigen Forderungen anders sind, als noch vor über 100 Jahren so haben sie ein gemeinsames Ziel: Die Gleichstellung der Geschlechter herzustellen.
Aufstiegschancen im Beruf
Noch immer haben Frauen nicht die gleichen Aufstiegschancen wie ihre männlichen Kollegen. Die Einführung der gesetzlichen Frauenquote am gestrigen Freitag, ein wichtiger Schritt für die Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt, dem noch weitere folgen müssen.
Lohngerechtigkeit
Auch beim Lohn gibt es einen Entgeldunterschied zwischen Männern und Frauen von aktuell 22 Prozent. Daran wird am 20. März mit dem Equal Pay Day erinnert. Angenommen Männer und Frauen bekommen den gleichen Stundenlohn: Dann steht der Equal Pay Day für den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1.1. für ihre Arbeit bezahlt werden.
Diese Lohnungerechtigkeit muss beseitigt werden und die Bundes-SPD hat angekündigt, dass noch in diesem Jahr das Gesetz zur Entgeltgleichheit auf den Weg gebracht werden soll.
Frauen sind an vielen Stellen immer noch im Nachteil: Oft verdienen sie weniger als Männert und haben es schwer, nach einer Auszeit für die Kinder wieder in den Beruf einzusteigen. Viele Frauen wünschen sich deshalb eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die SPD greift diese Wünsche auf und kündigt zahlreiche Maßnahmen an, die Frauen stärken werden.
„Frauen und ihre Lebenswege sind vielfältig. Und im Lebensverlauf gibt es durchaus unterschiedliche Anforderungen und Bedürfnisse. Wir wollen Frauen nicht bevormunden, sondern ihnen ermöglichen, frei und selbstbestimmt über ihr Leben zu entscheiden“, heißt es in einer am Montag vom SPD-Parteivorstand verabschiedeten Resolution.
Mit der Frauenquote, dem Mindestlohn und dem Tariftreuegesetz hat die SPD bereits wichtige Schritte hin zu mehr Geschlechter- und Lohngerechtigkeit erreicht.
Frauen können die „Pille danach“ ab Mitte März auch in Deutschland rezeptfrei in Apotheken kaufen. Die SPD begrüßt diese „längst überfällige Entscheidung der Bundesregierung sehr“, sagt SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis. „Wir machen deutlich: Frauen in Deutschland wollen und können hinsichtlich ihrer reproduktiven und sexuellen Rechte selbstbestimmt entscheiden - wie es Frauen in 78 anderen Staaten längst tun.“
Vom 15. März an wird es die „Pille danach“ rezeptfrei in Apotheken zu kaufen geben. Dies gilt für beide Wirkstoffe: Levenorgestrel und Ulipristalacetat. Sie sind anerkannt, wirksam und nebenwirkungsarm.
„Pille danach“ bleibt kostenlos
Die „Pille danach“ wird - wie die Anti-Babypille - für Frauen und Mädchen unter 20 Jahren von den Krankenkassen bezahlt, wenn ein Arzt konsultiert wurde. „Wer die Kosten erstattet haben möchte, muss in der Apotheke ein Rezept vorlegen. Verzichtet frau auf eine Kostenerstattung, erhält sie die 'Pille danach' nach Beratung gegen Barzahlung in der Apotheke. Es existiert Wahlfreiheit. Dafür hat sich die SPD eingesetzt“, erklärte Mattheis die am Donnerstag im Parlament beschlossene Regelung.
Ende eines Dauerstreits
Über die rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“ wurde lange gestritten. Die SPD hat sich seit Jahren für die Rezeptfreiheit der „Pille danach“ eingesetzt. In der letzten Legislaturperiode hatten die Sozialdemokraten mit einem Antrag zur Freigabe der „Pille danach“ die parlamentarische Debatte angeschoben. In der Großen Koalition ist die SPD am Ball geblieben und hat weiterhin ihre Position mit Nachdruck vertreten.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte seinen Widerstand gegen eine Freigabe Anfang Januar überraschend aufgegeben. Hintergrund war eine Entscheidung der EU-Kommission in Brüssel. Sie hatte dafür gestimmt, die „Pille danach“ mit Namen „EllaOne“ aus der Rezeptpflicht zu befreien und folgte damit einer Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur aus dem November 2014.
Am Mittwoch hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) seine Studie zur Repräsentation von Frauen in Vorständen und Geschäftsführungen sowie in Aufsichts- und Verwaltungsräten der größten Unternehmen in Deutschland, das so genannte „Managerinnen-Barometer 2015“, vorgestellt. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Das „Managerinnen-Barometer“ des DIW bestätigt auch in diesem Jahr: Frauen sind in den Chefetagen deutscher Unternehmen immer noch eine Seltenheit. Vor allem der Finanzsektor bleibt weiterhin eine reine Männersache.Nur 7 Prozent der Vorstände in den 100 größten Banken und Sparkassen sind Frauen; bei den Versicherungen liegt der Frauenanteil in Vorständen bei mageren 8,5 Prozent. Auch die Veränderungen zum Vorjahr geben keinen Grund zur Hoffnung: Das Plus liegt bei weniger als einem Prozentpunkt.
Diese neuen Zahlen unterstreichen noch einmal klar die Notwendigkeit einer gesetzlichen Frauenquote. Das von der SPD und Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig – gegen den Widerstand von Union und Wirtschaft – durchgesetzte Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst hat das Bundeskabinett Mitte Dezember 2014 beschlossen.
Die Quote ist ein historischer Durchbruch. Sie wird nicht nur Frauen von der gläsernen Decke auf der Karriereleiter befreien, sondern auch endlich das wirtschaftliche Potential der bestausgebildetsten Frauengeneration in Deutschland ausschöpfen.
Die SPD hat lange dafür gekämpft: die Frauenquote! Frauenministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas konnten sich im Koalitionsausschuss mit ihrem Gesetzentwurf gegen die Union durchsetzen. Die Quote gilt ab 2016.
Noch immer sind zu wenige Frauen in der Führungsebene großer Unternehmen vertreten. Frauen sind heute so gut ausgebildet wie nie zuvor. Und dennoch sind es meist Männer, die die Führungspositionen für sich in Anspruch nehmen. Die SPD sorgt dafür, dass diese verkrusteten Strukturen aufgebrochen werden: Ab 2016 müssen rund 100 große börsennotierte Unternehmen mindestens 30 Prozent ihrer Aufsichtsratssitze mit Frauen besetzen – sonst bleiben die Plätze leer.
Fakten zur Frauenquote
Der 30-Prozent-Anteil wird weiterhin für die Arbeitgeberseite und die Arbeitnehmerseite getrennt berechnet. Wenn beide Parteien sich einig sind, können sie die Sitze auch zusammen berechnen.
Die Sanktionsregelung sieht vor, dass Unternehmen, in denen der 30-Prozent-Anteil nicht erreicht wird, das freie Mandat beziehungsweise der freie Posten nicht besetzt wird („Leerer Stuhl“). Folglich sinkt im Aufsichtsrat die Stimmenzahl der jeweiligen Seite – die des Arbeitgebers oder die der Arbeitnehmer.
Ein Kulturwandel
Die Frauenquote bedeutet einen Kulturwandel in der Arbeitswelt – und ein wichtiger Schritt zu mehr Gleichstellung. Den Weg wird die SPD fortsetzen und die noch immer deutlichen Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern abbauen, für eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie sorgen und sicherstellen, dass Teilzeitmodelle nicht zur Karrierefalle werden. Dafür hat die SPD auch zwei weitere politische Ziele für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durchgesetzt: das ElterngeldPlus und die Reform der Pflege von Angehörigen.
Fragen? Hier geht’s zum Faktencheck Frauenquote >>>
Die Spitzenvertreter der Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bund haben sich auf eine gesetzliche Frauenquote verständigt. Die geplante Quote soll noch im Dezember verabschiedet werden und 2016 in Kraft treten. „Die Zusammensetzung der obersten Führungsetagen in den Unternehmen ändert sich nicht von selbst, umso wichtiger ist diese politische Entscheidung“, sagt Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.
„Die Frauenquote von mindestens 30 Prozent muss ohne Ausnahmen für die Aufsichtsräte von 108 börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen kommen, sonst wäre ihre Wirksamkeit schon wieder geschwächt. Sie sorgt für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch im öffentlichen Dienst.
Jetzt gilt es außerdem die Entwicklungen bei den mittelgroßen börsennotierten Unternehmen zu beobachten. Sie können freiwillig Zielvorgaben für ihren Frauenanteil in den Chefetagen vorlegen. Sollten sich die Firmen nicht dazu durchringen, ist die Politik nochmals gefordert, hier eine Regelung zu finden.“
Heute ist der internationale Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“. Der 25. November ist weltweit ein Symboldatum für die Frauenbewegungen. „Noch immer ist die häusliche Gewalt die häufigste gesundheitliche Gefährdung von Frauen. Damit muss Schluss sein“, sagt Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
„Um die Öffentlichkeit für das Thema ‚Gewalt an Frauen‘ zu sensibilisieren, hat der Landtagsausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation heute eine gemeinsame Resolution verabschiedet. In dieser sprechen wir uns gegen jegliche sexistische Werbung aus. Die internationale Frauenrechtsorganisation ‚Terre des femmes‘ hat den heutigen Gedenktag zudem unter das gleichnamige Motto gestellt. Sexistische Werbung reduziert die Frauen auf eine diskriminierende Rolle. Diese hat negative Auswirkungen auf das gesamte gesellschaftliche Zusammenleben.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein gut ausgebautes Netz an Hilfeeinrichtung, in denen den betroffenen Frauen geholfen wird. Beim Durchbrechen des Kreislaufs der Gewalt spielen auch die Frauenhäuser eine wichtige Rolle. Deshalb wurden seit 2010 die Finanzmittel zur Bekämpfung der 'Gewalt gegen Frauen' im Landeshaushalt um 35 Prozent aufgestockt.
2015 soll der Landesaktionsplans zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen vorliegen. Ein Schwerpunkt werden Konzepte gegen Gewalt im Internet sein. Vorgesehen sind außerdem weitere Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, sexualisierte Gewalt, verbale Gewalt in Form von Sexismus und Zwangsehen. Statistisch gesehen, erlebt jede dritte Frau in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt. Die Opfer kommen aus allen Bildungs- und Einkommensschichten.“
