Regionalpolitik
Ostwestfalen-Lippe. In der Debatte um Sonderrechte für das Ruhrgebiet hat die ostwestfälisch-lippische SPD schwere Vorwürfe in Richtung der CDU in der Region gerichtet. In Düsseldorf habe sich die CDU-Fraktion längst zugunsten der Forderung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) positioniert, während in der SPD die Diskussionsprozesse gerade erst anliefen.
„Die CDU spricht mit gespaltener Zunge“, sagt Ernst-Wilhelm Rahe, Chef der SPD in OWL. Auf Landesebene wolle sich die Union als Freund des Ruhrgebietes profilieren, in der Region schiebe die CDU Rot-Grün die Verantwortung zu, genau dieses zu verhindern. Offensichtlich finde der ländliche Raum im Bestreben der CDU sich in den Ballungsräumen anzubiedern, kein Gehör mehr. Ansonsten sei es nicht zu erklären, warum die CDU ein Positionspapier zugunsten der RVR beschlossen habe.
Diese durchsichtige Doppelstrategie müsse beendet werden. Er forderte die CDU-Landtagsabgeordneten auf, den Interessen der Region auch in ihrer Fraktion Gehör zu verschaffen. Schließlich seien die Forderungen des RVR gerade auch mit den Stimmen der Ruhr-CDU beschlossen worden. Für die SPD stellte Rahe klar, dass sie einen breiten Diskussionsprozess anstrebe. Es liege nicht im Interesse Ostwestfalen-Lippes eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit des Ruhrgebietes zu verhindern. Diese dürfe aber nicht zu Lasten anderer Regionen gehen. Besonders kritisch sieht die SPD in der Region Forderungen, den RVR als Zuweisungsberechtigten im Gemeindefinanzierungsgesetz zu etablieren oder eine Direktwahl der Verbandsversammlung einzuführen.
„Für diese Forderungen sehe ich auch keine Mehrheit in der SPD Landtagsfraktion „ so Rahe abschließend.
Ostwestfalen-Lippe. Der Regionalvorstand der SPD-OWL hat sich mit Vertretern der Umweltverbände im Nabu-Bildungszentrum „Rolfscher Hof“ in Detmold ausgetauscht: „Wir haben intensiv über den Nationalpark Senne gesprochen. Beiden Seiten war klar, dass noch viel Arbeit zu erledigen ist, bis der zweite Nationalpark in NRW errichtet werden kann“, sagte der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der OWL-SPD, Ernst-Wilhelm Rahe nach dem Treffen. Die Initiative zu diesem Gespräch ging vom Förderverein Nationalpark Senne und von den Umweltverbänden aus. Hintergrund war die neue Lage nach den Abzugsplänen der Briten. Die SPD machte erneut deutlich, dass sie in der Senne eine parallele Nutzung von Militär und Nationalpark anstrebt.
Der lippische Landtagsabgeordnete und Vize-Vorsitzende der OWL-SPD, Dennis Maelzer, sprach sich eindeutig für diese Lösung aus: „Die Wahrung des Vorrangs militärischer Interessen, wie sie die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht hat, hat zum Erhalt der Bundeswehrstandortes Augustdorf geführt und steht nicht im Widerspruch zum einstimmigen Landtagsbeschluss, der eine Ausweisung eines Nationalparks Senne bei gleichzeitiger militärischer Nutzung vorsieht.“
Lübbecke: Schweinepreise, Intensivtierhaltung und Bioenergie: An Themen mangelte es dem SPD Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und dem Bundestagskandidaten Achim Post nicht beim Besuch des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes in Lübbecke. Vorsitzender Karl-Heinz Becker und Geschäftsführer Holger Topp stellten Probleme der heimischen Landwirtschaft vor.
Durch den Strukturwandel in der Landwirtschaft ginge die Anzahl der Vollerwerbslandwirte stetig zurück. Auch Minden-Lübbecke sei davon betroffen. Die Ursachen seien vielschichtig. Zum einen seien die Erzeugerpreise zum Beispiel für Schweine oder Milch nicht kostendeckend, die Ertragssituation daher unbefriedigend und in der Folge Nachfolgefragen für die Bauern häufig nicht geklärt.
Anlässlich der derzeitigen Verhandlungen zu EU-Haushalt und -Agrarreform erklärt Frank Sundermann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum:
„In Brüssel geht es zurzeit um die Zukunft der Agrarpolitik und eine bessere Politik für den ländlichen Raum. Die Bundesregierung muss in diesem Prozess dafür sorgen, dass die bisherigen Direktzahlungen an Landwirte verstärkt für eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume genutzt werden können. Die Regierungschefs und Landwirtschaftsminister der EU haben sich bereits dafür ausgesprochen, 15 Prozent der Direktzahlungen für Landwirte für die Entwicklung des ländlichen Raums zu nutzen. Nun muss die Bundesregierung dies in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament weiter absichern und entsprechende Schritte für Deutschland einleiten. Umgewandelte EU-Direktmittel müssten nicht von Bund oder Land kofinanziert werden.
Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen würden für NRW durch eine Umwandlung ab 2014 jährlich rund 70 Millionen Euro zusätzlich für die ländliche Entwicklung zur Verfügung stehen. Dies bietet eine Chance, in unseren ländlichen Räumen neue und wichtige Impulse zu geben. Mit diesen Mitteln kann eine breitere Palette an wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen gefördert werden – in Bereichen wie Regionalvermarktung, Handwerk, Tourismus oder auch Gesundheitswesen und öffentlicher Nahverkehr.“
Barbara Steffens will bis zur Ratssitzung die Möglichkeit eines dritten Weges ausloten
Bad Oeynhausen (juk). Nun darf sich auch NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit dem Rettungsdienst in Bad Oeynhausen befassen. Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe übergab Steffens am Donnerstag einen Brief, in dem sie die Situation schildert und um eine Einschätzung der Lage bittet.
Wie berichtet, hat die Stadt den Vertrag mit den Johannitern gekündigt, die bislang einen Teil des Rettungsdienstes in Bad Oeynhausen übernommen haben. Dieser Vertrag ist nach Einschätzung der Stadt und eines externen Beraters rechtswidrig und müsste daher neu gefasst werden. Damit sehen Verwaltung und Berater aber nur zwei Wege: Entweder der Rettungsdienst wird europaweit neu ausgeschrieben, oder die Stadt nimmt den Dienst komplett in die eigenen Hände. Dann aber wäre die Johanniter-Unfallhilfe aus dem Geschäft, bis zu 30 Arbeitsplätze stünden dann laut Johannitern auf dem Spiel.
Bebauung erst verwehrt, dann erlaubt
Lage-Heiden. Das Petitionsrecht räumt jedem die Möglichkeit ein, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch Behörden zu wehren. So steht es in der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens. Von dem Recht hat Detlef Prescher (63) Gebrauch gemacht - und einen Erfolg erzielt.
Auf seine Initiative hin ist der Petitionsausschuss des Landtags jetzt in Lage gewesen – zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt. Das Gremium unter Vorsitz von Inge Howe (SPD) kam zu einem Erörterungstermin nach Heiden, um sich an der Bentruper Straße ein Bild von der Lage zu verschaffen. Der Unmut Preschers entzündete sich an der nicht einheitlichen Haltung der Verwaltung einem Bauantrag gegenüber. Sie hatte in der Vergangenheit zwei Mal die Bebauung eines Nachbargrundstücks verwehrt, später aber dieser doch zugestimmt. Die Politik reagierte mit Unverständnis und warf der Verwaltung vor, mit zweierlei Maß zu messen (die LZ berichtete).
