Anlässlich der derzeitigen Verhandlungen zu EU-Haushalt und -Agrarreform erklärt Frank Sundermann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum:
„In Brüssel geht es zurzeit um die Zukunft der Agrarpolitik und eine bessere Politik für den ländlichen Raum. Die Bundesregierung muss in diesem Prozess dafür sorgen, dass die bisherigen Direktzahlungen an Landwirte verstärkt für eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume genutzt werden können. Die Regierungschefs und Landwirtschaftsminister der EU haben sich bereits dafür ausgesprochen, 15 Prozent der Direktzahlungen für Landwirte für die Entwicklung des ländlichen Raums zu nutzen. Nun muss die Bundesregierung dies in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament weiter absichern und entsprechende Schritte für Deutschland einleiten. Umgewandelte EU-Direktmittel müssten nicht von Bund oder Land kofinanziert werden.
Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen würden für NRW durch eine Umwandlung ab 2014 jährlich rund 70 Millionen Euro zusätzlich für die ländliche Entwicklung zur Verfügung stehen. Dies bietet eine Chance, in unseren ländlichen Räumen neue und wichtige Impulse zu geben. Mit diesen Mitteln kann eine breitere Palette an wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen gefördert werden – in Bereichen wie Regionalvermarktung, Handwerk, Tourismus oder auch Gesundheitswesen und öffentlicher Nahverkehr.“
