Regionalpolitik
Im Wirtschaftsausschuss des Landtages erklärte Minister Garrelt Duin heute die Förderung des Breitbandausbaus über zwei EU-Fonds, den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Zu den neuen Möglichkeiten der Fördermittelnutzung erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Wir begrüßen die Erklärung des Wirtschaftsministers, auch über EFRE alle eingeräumten Fördermöglichkeiten für die Anbindung von Gewerbegebieten an Hochgeschwindigkeitsnetze zu nutzen. Darüber hinaus steht weiteres Geld aus dem für den ländlichen Raum zuständigen ELER-Programm zur Verfügung.
Zu dem von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin vorgestellten Operationellen NRW-/EU-Programm „Wachstum und Beschäftigung“ erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Das EFRE-Programm ist das wichtigste wirtschafts- und strukturpolitische EU - Förderprogramm für Nordrhein-Westfalen. Es ist dem Einsatz der Landesregierung zu verdanken, dass im Zeitraum 2014 bis 2020 fast genauso viele Fördermittel zur Verfügung stehen wie in der vergangenen Periode.
Diese EU-Gelder stehen allen Regionen des Landes zur Verfügung. Sie sollen für die Schwerpunkte Innovation, Klimaschutz, Stadtentwicklung/Prävention und Mittelstandsförderung eingesetzt werden.
Jetzt kommt es darauf an, dass die EU-Kommission das ambitionierte Programm des Landes genehmigt und damit endgültige Sicherheit für alle Beteiligten schafft.“
Derzeit wird auch in der Region OWL der Landesentwicklungsplan (LEP) diskutiert und viele Städte und Kreise sehen die Planungen der rot-grünen Landesregierung kritisch.
Die SPDOWL unterstützt die "Detmolder Erklärung" des Regionalrats und fordert Nachbesserungen am Entwicklungsplan. Selbstverständlich unterstützen wir die "Detmolder Erklärung", die maßgeblich von unserer Fraktion im Regionalrat gestaltet wurde", erklärte der Vorsitzende der SPDOWL und Minden-Lübbecker Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe. Man sehe besondere Ausgangslagen in der Region, die berücksichtigt werden müssten.
In OWL sei eine starke Wirtschaftsregion in NRW entstanden, die stärker wächst als andere Regionen im Land.
Minden-Lübbecke: Die beiden SPD Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe beglückwünschen die heimischen Preisträger des Landesehrenpreis für Lebensmittel aus dem Mühlenkreis. Die Backfachbetriebe Karl Schmidt GmbH aus Pr. Oldendorf/Hedem und Ernst Böcker GmbH & Co. KG aus Minden, dieFleischerei Meyer in Hille und das Spirituosen Werk der Marke Berentzen / Strohtmann in Minden erhielten gestern den begehrten Preis für das Jahr 2013.
Landwirtschaftsminister Johannes Remmel übergab anlässlich der Sonderschau „NRW – vom Guten das Beste“ auf der Messe Mode Heim Handwerk in Essen die Auszeichnung persönlich an 50 Unternehmen: „Mit diesem Preis stellen wir die hohe Produktqualität von Lebensmitteln aus NRW in den Vordergrund. Die Vielzahl der Preisträger zeigt zudem, die Hersteller sind stolz auf ihre Produkte. Sie betonen ihre regionalen Wurzeln und tragen damit zu einem besseren Image Nordrhein-Westfalens als Bundesland der Qualität bei.
Der Landesehrenpreis soll ja auch dazu dienen, nordrhein-westfälische Produkte über die Landesgrenzen hinaus bekannt zu machen“, erklärte der Minister. Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe gratulierten den heimischen Betrieben dazu persönlich: „Eine solche Auszeichnung zu erhalten ist keine Selbstverständlichkeit! Das stete Bemühen beste Qualität zu erzielen ist oft mühsam und häufig genug mit Rückschlägen behaftet. Für seine Erfolge dann mit dem Landesehrenpreis ausgezeichnet zu werden ist daher eine ganz besondere Anerkennung.“ so die beiden Abgeordneten in ihren Schreiben an die Geschäftsleitung.
Minden-Lübbecke: Die beiden heimischen SPD Abgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB) begrüßen den Kompromiss der Länderagrarminister zur Verteilung der EU-Fördermittel. Nach den Beschlüssen sollen unter anderem die Direktzahlungen an die Bauern bundesweit allmählich vereinheitlicht, kleinere Betriebe aber durch Zuschläge bessergestellt werden.
„Die seit mehr als 10 Jahren bestehende Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei der Verteilung der EU-Mittel für die ländliche Entwicklung wird kräftig abgebaut. Die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner hatte vorgeschlagen, die bisherige Mittelverteilung unverändert fortzuführen.
Die Länder haben sich jedoch auf einen gerechteren Verteilungsschlüssel verständigt. Dadurch wird NRW im Vergleich zur vergangenen Förderperiode zusätzlich rund 38 Prozent mehr Mittel für die ländliche Entwicklung erhalten“ berufen sich Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe auf den NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel.
Erste Berechnungen ergeben damit, dass Nordrhein-Westfalen künftig rund 93 Millionen Euro EU-Mittel pro Jahr für die ländliche Entwicklung erhalten wird. Bisher waren es 52 Millionen Euro. Für die ersten 30 Hektar eines Betriebs wird es künftig 50 Euro pro Hektar mehr geben, für die nächsten 16 Hektar 30 Euro mehr – ein Ausgleich für die im Vergleich zu ostdeutschen Großbetrieben höheren Produktionskosten. Durch die zusätzliche Unterstützung von Landwirten bis 46 ha sind fast 1.900 (81%) Landwirtschaftliche Betriebe im Kreis Minden-Lübbecke betroffen.
„Davon profitieren unsere Familienbetriebe hier im Kreis und die Gesellschaft gleichermaßen“, so die beiden Abgeordneten. Denn die Zusatzförderung sei ein wertvoller Beitrag, die Kulturlandschaft attraktiv und den ländlichen Raume vital zu halten.
Auch die beschlossene Entlastung der Kleinstbetriebe von bürokratischen Auflagen und die künftige Starthilfe für Junglandwirte, die die Hofnachfolge sichern soll, seien wichtige Beschlüsse der Konferenz.
Ernst-Wilhelm Rahe, MdL (SPD) begrüßt Programm zur Städtebauförderung
Düsseldorf/Minden-Lübbecke. Das Städtebauförderprogramm des Landes NRW stößt auf Zustimmung des Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (SPD).
Rahe weist darauf hin, dass das Land NRW den Kommunen auch mit dem aktuellen Programm zur Förderung des Städtebaus erneut Impulse und Perspektiven für wichtige Projekte in der Stadtentwicklung gibt und zeigte sich erfreut, dass mit den Städten Lübbecke, Rahden und Espelkamp drei Kommunen aus dem Mühlenkreis bei der Landesförderung dabei sind.
Sie erhalten einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 2,3 Mio. Euro für lokale Projekte der Innenstadtförderung.
Die Stadt Rahden erhält 1.307.000 Euro für die Umgestaltung des Innenstadtbereichs „Alter Markt“ und für die barrierefreie Umgestaltung und Erweiterung des Rathauses.
Die Fördersumme von 801.000 Euro erhält die Stadt Lübbecke für die Neugestaltung des Marktplatzes/Umfeld des Burgmannshofes, sowie für die Fortsetzung des Fassadenprogramms und Innenstadtfonds.
Für die Umgestaltung des Innenstadtgrünbereichs „Biberteich“, sowie für die Evaluation eines integrierten Handlungskonzeptes und Erarbeitung eines Verstetigungskonzeptes zur selbstragenden Quartiersentwicklung, erhält die Stadt Espelkamp die Fördersumme von 192.000 Euro aus dem Landesprogramm.
„Trotz schwieriger Haushaltslage setzt das Land mit den Projekten wichtige Impulse für die integrierte Stadtentwicklung in den Städten und Gemeinden unseres Landes. Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen zur Bewältigung des demografischen Wandels und der Klimafolgen-Politik. Das Land tut deshalb gut daran, Investitionen in die Zukunft der Kommunen nachhaltig zu unterstützen“, so Rahe.
Insgesamt 171 Mio. Euro wird das Land NRW in diesem Jahr zur Verfügung stellen, Projekte in 161 Kommunen werden unterstützt. Darunter auch wieder Maßnahmen der „Sozialen Stadt“ sowie des „Stadtumbau West“, mit dem Anliegen von Wohnungs- und Städtebau quartiersbezogen miteinander verzahnt und die soziale Stabilisierung gefördert werden soll.
Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur IW-Studie über die Wirtschaftskraft der Städte:
„Das Ergebnis der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft bestätigt unsere Befürchtungen: Durch die verfehlte Förderpolitik des Bundes werden einige vom Strukturwandel besonders betroffene Städte von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung abgehängt und fallen bei der Wirtschaftskraft zurück.
Die Studie ist ein Weckruf für die Förderpolitik des Bundes: Sie muss künftig nach Bedürftigkeit, nicht nach Himmelsrichtung ausgerichtet sein. Wir stellen den Solidarpakt nicht in Frage, er gilt bis 2019. Aber bereits jetzt müssen wir eine Debatte über die Ausrichtung der vielen anderen Förderprogramme führen. Das haben die Städte und die Menschen in NRW verdient.“
Sozialkritische Gespräche mit den Abgeordneten im Landtag
Düsseldorf/NRW. „Landfrauen bitten zu Tisch“ – so lautet das aktuelle Projekt des Deutschen Landfrauenverbandes DLV.
Auch die nordrheinwestfälischen Gruppen haben sich auf den Weg gemacht: am letzten Mittwoch, 15. Mai, luden sie zum Parlamentarischen Abend in das Restaurant des NRW-Landtages ein und bewirteten die Abgeordneten mit kulinarischen Köstlichkeiten zu politischen Gesprächen.
„Die Landfrauen haben mehr als nur Essen zu bieten. Sie haben mit uns über ihre Ziele und Anliegen gesprochen“, beschreibt die heimische SPD-Abgeordnete Inge Howe.
Themen rund um Familie, Gleichstellung, frauenpolitische Belange kamen ebenso auf den Tisch. Doch nicht nur bei ihrer bundesweiten Aktionstage werben die Landfrauen auch in NRW aktiv für „Frauen und ihre Familien im ländlichen Raum“, für „Chancengerechtigkeit und Lebensqualität auf dem Land“. Dafür reisten sie nach Düsseldorf, um den direkten Kontakt mit ihren heimischen Abgeordneten aufzunehmen. So waren am Abend auch die Abgeordneten Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies (beide CDU) sowie Kai Abruszat (FDP) dabei und lobten ebenso das Engagement der aktiven Frauen.
