SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Kopfnoten auf Abschlusszeugnissen sofort streichen

In einem Eilantrag für die Plenarsitzung des Landtags in dieser Woche fordert die SPD-Fraktion die nordrhein-westfälische Schulministerin auf, die sogenannten Kopfnoten zumindest auf Abschlusszeugnissen bereits für das laufende Schuljahr zu streichen.

„Die SPD-Landtagsfraktion bietet jede Unterstützung an, wenn die Landesregierung bereit ist, dieses Experiment auf dem Rücken der Schulabgängerinnen und Schulabgänger noch in letzter Minute abzubrechen“, erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Schäfer.

Das unausgegorene Konzept der Landesregierung zur Bewertung von Arbeits- und Sozialverhalten durch Schulnoten bereite gerade auf Abschluss- und Abgangszeugnissen große Probleme und könne zu erheblichen Nachteilen führen.

"Diese Problematik hat nun auch Schulministerin Sommer in der vergangenen Woche vor Elternverbänden erstmals eingestanden und Handlungsbedarf eingeräumt. Die von der Landesregierung angekündigte Überprüfung nach diesem Schuljahr kommt jedoch für die Schulabgängerinnen und Schulabgänger dieses Jahres zu spät", stellte die SPD-Bildungspolitikerin fest.

Den Schulen drohe, so Schäfer weiter, nach der Zeugnisausgabe in diesem Jahr eine Flut von Widersprüchen und Klagen gegen eine Notenpraxis, die voraussichtlich bereits zum Zeitpunkt der Widerspruchs- und Gerichtsentscheidungen keinen Bestand mehr haben werde.

 

Ute Schäfer: Verschärftes Abitur und sechs Kopfnoten sind schwere Hypothek

"Beim Zentralabitur tauchen auch in diesem Jahr täglich neue Probleme auf. Nach der ersten Pannenserie durch falsche oder unzureichende Aufgabenstellungen folgt nun der nächste Paukenschlag: Offensichtlich waren die Prüfungen in einigen Fächern zu schwer bzw. zu umfangreich. Selbst sehr gute Schülerinnen und Schüler sind an ihre Grenzen gestoßen.

Doch anstatt die Fakten auf den Tisch zu legen und Lösungsvorschläge zu präsentieren, wiegelt das Schulministerium die Kritik nur ab", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, nachdem bekannt wurde, dass die Pannenserie beim zweiten Durchgang des Zentralabiturs in Nordrhein-Westfalen nicht abreiße.

 

Ute Schäfer: Initiative gegen Sitzenbleiben ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

"Die gemeinsame Aktion der Lehrerverbände und des Landes zur Reduzierung der Sitzenbleiberquote ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Er war längst überfällig, weil die Zahl der Sitzerbleiber nach dem Regierungswechsel angestiegen ist und jährlich rund 60.000 Schülerinnen und Schüler nicht versetzt werden.

Mit dieser Initiative ist aber auch das Eingeständnis seitens der Schulministerin verbunden, dass ein bloßer Satz im Schulgesetz, nachdem die Versetzung der Regelfall ist, die Schulrealität ebenso wenig verändert hat wie die Vergabe von Gütesiegeln", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, anlässlich der heutigen Pressekonferenz, in der Schulministerin Sommer mit Vertretern der Lehrerverbände ihre auf 300 Projektschulen abzielende Initiative vorstellte.

 

Ute Schäfer: FDP verschärft das Chaos in der NRW-Bildungspolitik

Zur Forderung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, Nordrhein-Westfalen solle sich dem geplanten gemeinsamen Zentralabitur von Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt anschließen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer:

"Das Chaos in der Bildungspolitik der CDU/FDP-Koalition geht weiter. Obwohl Schüler, Eltern und Lehrer schon völlig verunsichert sind - das Turbo-Abitur und die Kopfnoten sind hierfür nur zwei Beispiele - setzt die FDP noch einen drauf." Die Schulen hätten vor wenigen Tagen nur kurz aufatmen können, als CDU-Schulministerin Sommer nach massiver Kritik ihre Pläne zur Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe einkassierte. "Aber anstatt endlich Ruhe an den Schulen einkehren zu lassen, sorgt der FDP-Generalsekretär für neue Verunsicherungen", betonte die SPD-Bildungsexpertin.

 

Späte Einsicht beim Ganztag - Vorschlag mit schweren Mängeln

Ute Schäfer kritisiert, das angekündigte Ganztagsprogramm für alle weiterführenden Schulen entpuppe sich bei näherer Betrachtung als ein Programm mit schwerwiegenden Mängeln.

Zu der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Schulministerin Barbara Sommer zu einer angeblichen "Ganztags- Offensive" in NRW erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Ute Schäfer:

"Erst auf massiven öffentlichen Druck bewegt sich diese Landesregierung. Das jetzt angekündigte und längst überfällige Ganztagsprogramm für alle weiterführenden Schulen entpuppt sich allerdings bei näherer Betrachtung als ein Programm mit schwerwiegenden Mängeln.

 

Wieder Pannen beim Zentralabitur - Schlampige Arbeit des Schulministeriums von Ministerin Sommer setzt sich fort

Ute Schäfer erklärt, nach den Fehlern im ersten Zentralabitur sei die Landesregierung wieder nicht in der Lage, korrekte Prüfungsunterlagen sicherzustellen.

Wie im vergangenen Jahr ist es auch beim zweiten Zentralabitur in Nordrhein- Westfalen zu Pannen bei den Prüfungsaufgaben gekommen. Bisher sind drei Fehler bekannt geworden.

Danach enthielt eine Klausur im Leistungsfach Erdkunde eine falsche Zahlenangabe, die erst weit nach Beginn der Klausur korrigiert wurde. Im Fach Leistungskurs Pädagogik wurden die Schülerinnen und Schüler durch ein falsches Wort irritiert. In einem dreiseitigen Aufsatz des US- amerikanischen Psychoanalytikers Bruno Bettelheim "Schulleistungen - ein Thema, an dem sich die Geister scheiden" wurde an einer Stelle das Wort "bewusst" zu "unbewusst" und somit eine völlig andere Interpretationsgrundlage geschaffen. Im Leistungskurs Geschichte wurde schlicht eine zeitliche Angabe vergessen.

 

Rüttgers und Sommer unter Druck

"Mit seiner Feststellung, dass es mittelfristig zu einer Entwicklung zu einem zweigliedrigen Schulsystem komme, belegt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, dass nun endlich auch innerhalb der CDU die Debatte über die notwendige Veränderung unseres Schulsystems angekommen ist. Nach dem sich schon die FDP für diesen Weg ausgesprochen hat, geraten Ministerpräsident Rüttgers und seine Schulministerin nun in den eigenen Reihen unter Druck. Endlich erkennen auch führende Unionspolitiker, dass das starre Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem keine Zukunft hat", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Ute Schäfer, nach entsprechenden Presseberichten vom 7. April 2007.

 

Britta Altenkamp: KiBiz verschärft die soziale Schieflage bei den Kindergartengebühren

"Der gestern veröffentlichte Kindergartenmonitor belegt: In keinem Politikfeld ist die soziale Schieflage so groß wie bei der frühkindlichen Bildung. Vor allem durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der CDU/FDP-Koalition verschlechtert sich die Chancengleichheit der Kinder in Nordrhein-Westfalen.

Ihre Bildungschancen hängen vom Geldbeutel ab und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leidet unter den teilweise sehr hohen Kindergartenbeiträgen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf.

 

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13.07.2026 09:38
Zusammen Zukunft schreiben..
Eine neue Zeit braucht eine neue SPD. Deshalb entwickelt die SPD ein neues Grundsatzprogramm und erneuert sich zugleich.

Rente ist mehr als Mathematik. Rente ist mehr als Demografie. Rente ist eine entscheidende Frage der Gerechtigkeit.

26.06.2026 13:36
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Wir verteidigen unsere Demokratie - mit Haltung, klaren Argumenten und unseren Werten: Freiheit. Gerechtigkeit. Solidarität. Du willst mehr als zuschauen?

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Von Wiebke Esdar und Achim Post

Jochen Ott zur Änderung der Förderkriterien des GRW-Programms die dazu führen könnten, dass mehrere Großstädte an Rhein und Ruhr ab 2028 aus der Förderung fallen.

Die SPD ist dagegen, den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen. Stattdessen will sie die Regeln für Unterhaltspflichtige verschärfen. Jochen Ott zum Präsidiumsbeschluss der SPD vom 17. August 2026.

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