Nachrichten zum Thema Bundespolitik
„Kleine und mittlere Einkommen brauchen Entlastung“
Sieben Landtage werden 2011 neu gewählt. Das Wahljahr werde das Profil der Parteien weiter schärfen, erwartet Sigmar Gabriel. Die SPD werde sich vor allem für eine solidarische Gesundheitsversorgung, für Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt und im Steuersystem und für die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen stark machen.
In der kommenden Woche kommen SPD-Parteivorstand und –Präsidium in Potsdam zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen, um über die wichtigsten Aufgaben für die Partei im neuen Jahr zu beraten. Im Mittelpunkt steht dabei die inhaltliche Weiterentwicklung der SPD, die ihren Abschluss finden wird auf dem Bundesparteitag zum Jahresende.
Schwarz-Gelb trägt solidarisches Gesundheitswesen zu Grabe
Ab Januar tritt die Gesundheitsreform in Kraft. Die Versicherten müssen nicht nur höhere Beiträge zahlen, Schwarz-Gelb beendet auch die gemeinsame Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Stattdessen wird die Kopfpauschale eingeführt. Gegen diese Gesundheitspolitik stellt die SPD ihr Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung, betont SPD-Parteivize Manuela Schwesig.
Ab 1. Januar müssen die gesetzlich Versicherten höhere Beitragssätze zahlen. Der Beitragssatz steigt von 14,9 auf 15,5 Prozent. Für die Gesetzlichen Krankenkassen entfallen dann 8,2 Prozent vom Bruttoeinkommen auf Arbeitnehmer und Rentner. 7,3 Prozent zahlen die Arbeitgeber. Die Bundesregierung hat durchgesetzt, dass für sie der Satz bei diesem Stand dann eingefroren wird.
Wieczorek-Zeul fordert von der Bundesregierung massive Abrüstungsbemühungen im UN-Sicherheitsrat
Zu der ab 01.01.2011 beginnenden Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat erklärt die Vorsitzende des "Forums Eine Welt" der SPD, Heidemarie Wieczorek-Zeul, im Auswärtigen Ausschuss zuständig für Fragen der UN:
Dieselbe Bundesregierung, die mit der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat große Verantwortung übernommen hat, hat massive Einsparungen auf den wichtigsten Feldern der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik in ihrem Bundeshaushalt vorgenommen. Das ist ein eklatanter Widerspruch zur übernommen Verantwortung im UN-Sicherheitsrat. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat nutzt, um massive Abrüstungsbemühungen voranzubringen.
Schwesig: Gesundheitsreform ist der gewollte Bruch mit dem Solidarsystem
Zum Inkrafttreten der Gesundheitsreform am 1. Januar 2011 erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
An diesem Samstag tritt eine Gesundheitsreform in Kraft, die mit 127 Jahren solidarischer Krankenversicherung bricht: Die Einführung der Kopfpauschale ist das Ende der Solidarität im Gesundheitssystem - wer weniger verdient, wird stärker belastet. Die paritätische Finanzierung wird beendet, in Zukunft müssen die Versicherten für Kostensteigerungen alleine zahlen. Mit der Erleichterung der Vorkasse öffnet der Bundesgesundheitsminister Tür und Tor für die Drei-Klassenmedizin. Obendrauf kommt noch eine Beitragserhöhung: Diese Gesundheitsreform ist Teil der größten Nettolüge, die unser Land je erlebt hat. Die Bürgerinnen und Bürger werden doppelt und dreifach abkassiert.
Schwarzes Jahr für die Kommunen
Zur aktuellen Finanzsituation der Kommunen erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Das Jahr 2010 war ein schwarzes Jahr für die Kommunen. Das so genannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" und die verkorkste schwarz-gelbe Steuerpolitik führten in den Kommunen zu nicht mehr zu verkraftenden Mindereinnahmen. Die immer größer werdende Lücke kann durch die Kommunen in Eigenanstrengung nicht kompensiert werden. Aber statt sich auf die Seite der Kommunen zu stellen, entzieht die Bundesregierung durch die wegbrechenden Steuereinnahmen den Kommunen pro Jahr noch mal weitere 1,6 Milliarden Euro und stellt die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, in Frage.
SPD ist „wieder Partei der Arbeit“
Gut ein Jahr nach der verlorenen Bundestagswahl sieht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seine Partei wieder im Aufschwung. Und bei dieser Analyse schaue er weniger auf die gestiegenen Umfragewerte. „Ich weiß nicht, ob die Bürgerinnen und Bürger sich so sehr dafür interessieren, wie die Parteien ihre Umfragewerte interpretieren“, sagte Gabriel im ZDF-„Morgenmagazin“ am Montag. Die Menschen wünschten sich eine „vernünftige soziale Ordnung“ und fänden deshalb zur SPD zurück.
Die SPD sei „wieder die Partei der Arbeit“, sagte Gabriel. Die Partei habe die Gründe der Wahlniederlage analysiert und sei innerhalb eines Jahres in Umfragen von 23 auf 28 Prozent gestiegen. Auch sei die SPD programmatisch weder der Linkspartei noch den Grünen hinterhergelaufen.
Bundesregierung muss nachbessern
Ein transparent berechneter Regelsatz, Sozialarbeit und Mindestlohn: Die Forderungen der SPD im Streit um die Hartz-IV-Reform liegen seit Monaten auf dem Tisch. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert die Regierung auf, im Interesse der Betroffenen endlich zu einer Einigung zu kommen.
„Es geht nicht um ein bisschen mitregieren, sondern darum, aus einem verkorksten Gesetz etwas zu machen, das den Hartz-IV-Empfängern hilft“, sagt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion im Interview mit der "Bild am Sonntag". Als nicht hilfreich sieht er die 1.300 neuen Beamten an, die das Bildungspaket verwalten sollen. Auch löse eine halbe Stunde Klavierunterricht im Monat nicht die Probleme von Kindern, die in Armut aufwachsen müssen.
„Lidl ist weiter als Union und FDP“
Der Discounter Lidl hat sich für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro ausgesprochen. „Immer mehr Unternehmen erkennen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn „nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch ökonomisch unverzichtbar ist“, kommentiert SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Die Regierung müsse ihre „Blockadehaltung“ endlich aufgeben.
Ab kommenden Mai gilt für acht mittel- und osteuropäische EU-Staaten die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Dann können ausländische Firmen ihre Mitarbeiter zu den Bedingungen ihrer Herkunftsländer in Deutschland beschäftigen. Sie können bestimmte Leistungen viel preiswerter anbieten und üben so Druck auf das Lohnniveau in Deutschland aus.
