Zur aktuellen Finanzsituation der Kommunen erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Das Jahr 2010 war ein schwarzes Jahr für die Kommunen. Das so genannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" und die verkorkste schwarz-gelbe Steuerpolitik führten in den Kommunen zu nicht mehr zu verkraftenden Mindereinnahmen. Die immer größer werdende Lücke kann durch die Kommunen in Eigenanstrengung nicht kompensiert werden. Aber statt sich auf die Seite der Kommunen zu stellen, entzieht die Bundesregierung durch die wegbrechenden Steuereinnahmen den Kommunen pro Jahr noch mal weitere 1,6 Milliarden Euro und stellt die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, in Frage.
Es ist unerträglich und unverantwortlich, mit welcher Seelenruhe Frau Merkel die Städte und Gemeinden in den Ruin treibt. Die soziale Gesellschaft entscheidet sich vor Ort, in den Kommunen. Wenn ihnen durch Schwarz-Gelb die Gestaltungsmöglichkeiten entzogen werden, gefährden wir nachhaltig den sozialen Frieden in unserem Land und spalten unsere Gesellschaft noch stärker in Arm und Reich.
Deshalb fordere ich den Bundesfinanzminister auf, im Jahr 2011 zügig konkrete Vorschläge zur Lösung der Finanzprobleme der Kommunen vorzulegen. Bloße Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr aus. Entsprechend der Forderung der kommunalen Spitzenverbände müssen in der Gemeindefinanzkommission auch Vorschläge zur Entlastung der Kommunen im Sozialbereich vorgelegt werden. Auch die Streichung des erfolgreichen Programms "soziale Stadt" von 95 auf 28 Millionen Euro bedeuten das Aus für viele Projekte, die bisher der Integration und dem sozialen Zusammenhalt in problembelasteten Stadtteilen dienten. Die Kürzung wird riesige Lücken in der sozialen Arbeit der Städte und Gemeinden hinterlassen, deren weitreichende Folgen im Jahr 2011 sichtbar werden.
Deutschland braucht starke und handlungsfähige Kommunen. Dafür wird die SPD bei den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen im Jahr 2011 kämpfen.
