Foto: JaenickeZum Inkrafttreten der Gesundheitsreform am 1. Januar 2011 erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
An diesem Samstag tritt eine Gesundheitsreform in Kraft, die mit 127 Jahren solidarischer Krankenversicherung bricht: Die Einführung der Kopfpauschale ist das Ende der Solidarität im Gesundheitssystem - wer weniger verdient, wird stärker belastet. Die paritätische Finanzierung wird beendet, in Zukunft müssen die Versicherten für Kostensteigerungen alleine zahlen. Mit der Erleichterung der Vorkasse öffnet der Bundesgesundheitsminister Tür und Tor für die Drei-Klassenmedizin. Obendrauf kommt noch eine Beitragserhöhung: Diese Gesundheitsreform ist Teil der größten Nettolüge, die unser Land je erlebt hat. Die Bürgerinnen und Bürger werden doppelt und dreifach abkassiert.
Das ist der gewollte Bruch mit dem bewährten Solidarsystem, mit Reform hat das nichts zu tun. Denn für eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten tut Herr Rösler nichts. Das angekündigte Versorgungsgesetz ist nichts als Schönwetterpolitik vor den Landtagswahlen im März. Wer erst die solidarische Finanzierung kaputtmacht, wird die Versorgung für alle nicht verbessern können. Denn durch die Finanzierungsreform werden strukturschwache Regionen abgekoppelt. Ärzte werden verstärkt in die Regionen ziehen, in denen es mehr Privat- und Vorkasse-Patienten gibt.
Wir wollen diese verheerende Entwicklung mit der Bürgerversicherung verhindern. Mehr Solidarität schafft mehr Solidität in der Finanzierung und eine bessere Versorgung für alle, nicht nur für die Wohlhabenden. Wir brauchen außerdem ein Präventionsgesetz, mit dem wir Krankheiten und daraus entstehende Kosten vorbeugen können. Im Frühjahr legt die Projektgruppe Bürgersozialversicherung der SPD dazu konkrete Vorschläge vor.
