SPD Ortsverein Hille

Die polnische Regierung untergräbt Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Das ist mit europäischen Werten nicht vereinbar, sagt Achim Post. Ursula von der Leyen darf nicht aus Dankbarkeit wegschauen.

„Die Art und Weise, wie die Kaczynski-Regierung die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in Polen untergräbt, ist aus meiner Sicht mit den europäischen Werten nicht vereinbar. Das Gesetzesvorhaben zur Disziplinierung von Richterinnen und Richtern, das die Regierung heute durchs Parlament bringen will, ist ein weiterer fataler Schritt auf dem Weg der systematischen Demontage einer unabhängigen Justiz in Polen.

So wichtig Polen als Partner in der Europäischen Union bleibt, so unerlässlich ist es zugleich, dass die EU-Kommission gegen die Vorhaben der polnischen Regierung in aller Klarheit vorgeht. Die europäische Demokratie muss handeln, wenn sie glaubwürdig bleiben will. Auch wenn Frau von der Leyen mit den Stimmen der polnischen Regierungspartei ins Amt der Kommissionspräsidentin gewählt wurde, muss die Kommission jetzt genauso klar und entschieden gegen die Aushöhlung der polnischen Justiz vorgehen, wie dies in den letzten Jahren der Fall gewesen ist. Umso wichtiger ist es auch, dass im nächsten EU-Haushalt ein Rechtsstaatsmechanismus festgeschrieben wird, der europäische Fördermittel an die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards bindet.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein “Combat 18” verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl.

“Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour spielt Combat 18 eine zentrale Rolle im gewaltbereiten Rechtsextremismus. Das Vereinsverbot von Combat 18 zeigt, dass der Rechtsstaat wehrhaft ist und wirksam gegen rechtsextreme Netzwerke vorgehen kann.

Mit Blick auf die rechtsextreme Hetze im Internet und die Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker muss der Rechtsstaat entschieden gegen jegliche Form des Rechtsextremismus vorgehen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Taten und Rechtsverstöße ahnden. Wir brauchen ein Höchstmaß an Engagement bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus durch Polizei, Verfassungsschutz und Politik. Mit mehr als 24.000 Personen ist das Potenzial so groß wie niemals zuvor, die rechtsextremistische Gewaltbereitschaft steigt. Hier ist höchster Handlungsbedarf geboten.“

Die SPD-Fraktion will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Dies bekräftigen noch einmal die stellvertretenden Fraktionschefinnen Högl und Mast: "Der Vorschlag von Bundesministerin Christine Lambrecht ist klug und ausgewogen."

"Wir bleiben dabei. Kinder haben eigene Rechte. Und deshalb gehören Kinderrechte auch ins Grundgesetz.

Wir respektieren, wenn jemand eine andere Meinung hat oder in einem Gutachten zu einem anderen Ergebnis kommt. Das bringt uns aber nicht vom Weg ab. Denn es geht nicht um Paragraphen, sondern Kinder.

Der Vorschlag von Bundesministerin Christine Lambrecht ist klug und ausgewogen. Jetzt ist es an der Union, ihre Bedenken aufzugeben, damit wir zu einer gemeinsamen Lösung in der Koalition kommen und das Parlament darüber beraten kann."

Die aktuelle Debatte über den Spitzensteuersatz gibt ein falsches Bild über die Steuerbelastung von Durchschnittsverdienern wider. Wer ehrlich diskutieren möchte, muss die Debatte über den Durchschnittssteuersatz führen. Aus dem Spitzensteuersatz abgeleitete Forderungen nach Steuerentlastungen sind irreführend. 

Der Umstand, dass auch gut verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem kleinen Teil ihres zu versteuernden Einkommens den Spitzensteuersatz zahlen, bedeutet nicht, dass Durchschnittsverdienende und insbesondere Familien einer spitzen Steuerbelastung unterliegen. Jedenfalls ist die tatsächliche Steuerbelastung weit entfernt von den suggerierten 42 Prozent.

Dem Spitzensteuersatz unterliegt im Jahr 2020 nur das Einkommen, welches die Höhe von 57.052 Euro übersteigt. Der Durchschnittssteuersatz, der die Steuerbelastung des gesamten Einkommens angibt, liegt deutlich niedriger. Zwar unterliegt auch ein Single mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro mit wenigen Euro dem Spitzensteuersatz, sein Durchschnittssteuersatz in der Einkommensteuer beläuft sich aber auf 27 Prozent.

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Die EU-Finanzminister treffen sich. Dabei geht es auch um eine europäische Finanztransaktionssteuer. Achim Post macht deutlich:  Sollte die internationale Lösung nicht gelingen, muss Europa auf eigene Faust bei der Besteuerung der Internetgiganten vorangehen.

"Finanzminister Scholz setzt die richtigen Schwerpunkte indem er für eine europäische Finanztransaktionssteuer und eine globale Mindestbesteuerung gerade auch der Internetgiganten Druck macht. Damit gibt es endlich eine realistische Chance, mehr Steuergerechtigkeit in Europa und darüber hinaus zu schaffen. Genau das muss auch ein Kernprojekt der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 sein.

Die globale Mindestbesteuerung ist ein effektives Instrument, um einem internationalen Unterbietungswettbewerb bei den Unternehmenssteuern einen Riegel vorzuschieben und dafür zu sorgen, dass endlich auch Google, Facebook und Co. vernünftig besteuert werden. Klar ist allerdings auch: Sollte die internationale Lösung nicht gelingen, muss Europa auf eigene Faust bei der Besteuerung der Internetgiganten vorangehen."

SPD-Fraktionsvizechefin Katja Mast äußert sich zur heute von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Ganztagsbetreuung.

“Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ist  für uns ein zentrales Anliegen. Er ermöglicht es Familien, so zu leben, wie sie wollen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird erleichtert und die Kinder bekommen mehr Chancen, auch auf ein Miteinander mit Gleichaltrigen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Prof. Katharina Spieß haben deutlich gemacht, dass sich der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter teilweise selbst refinanziert. Auch das ist eine gute Nachricht.

Darüber hinaus wird in dem Gutachten einmal mehr deutlich, dass es vor allem strukturelle Hemmnisse sind, die dafür sorgen, dass Frauen nicht in gleichem Maße berufstätig sind wie Männer. Das Recht auf Ganztagesbetreuung auch im Grundschulalter wird das ändern. Es ist wichtig, dass wir das jetzt angehen, auch wenn noch eine große Wegstrecke bis zur Umsetzung vor uns liegt.”

SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen.

"Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament.

Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen im Blick hat, die trotz viel Arbeit kleine Renten haben."

Fraktionsvize Achim Post kritisiert mit deutlichen Worten das Verhalten der polnischen Regierung in Sachen Rechtsstaatlichkeit: “Das gilt in besonderer Weise auch für das jüngste Gesetzesvorhaben, mit dem Richterinnen und Richter massiv in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt würden.”

„Die Art und Weise, wie die polnische Regierung die Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz im Land untergräbt, ist aus meiner Sicht mit den europäischen Werten nicht vereinbar. Das gilt in besonderer Weise auch für das jüngste Gesetzesvorhaben, mit dem Richterinnen und Richter massiv in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt würden. Es ist unerlässlich, dass die EU-Kommission hiergegen in aller Klarheit vorgeht.

Die europäische Demokratie muss handeln, wenn sie glaubwürdig bleiben will. Auch wenn Frau von der Leyen mit den Stimmen der polnischen Regierungspartei ins Amt der Kommissionspräsidentin gewählt wurde, muss die Kommission jetzt genauso klar und entschieden gegen die Aushöhlung der polnischen Justiz vorgehen, wie dies in den letzten Jahren der Fall gewesen ist.“