Nachrichten zum Thema Presse
Petitionsausschuss hört sich vor Ort in Meißen um
Beteiligte Institutionen erörtern Belästigung durch Verkehrslärm mit Ortsvorsteher Gäbler und stellvertretender Ausschussvorsitzende Howe
Minden-Meißen (mt). Um die Verkehrslärmproblematik in Meißen zu erörtern, hat der Petitionsausschuss des Landtages am Donnerstag alle beteiligten Institutionen an einen Tisch gebracht. Vor dem Beginn der Aussprache machten die Teilnehmer erst einmal eine Hörprobe an der B65 neu.
Seit Jahren quält Verkehrslärm die Meißener Bürger. Die stark befahrenen Bundesstraßen B65 neu und B482, dazu die alte Trasse der B65, durchziehen den Ort und zerteilen ihn. Lärmschutzwände oder ein Tempolimit könnten Abhilfe schaffen (MT vom 6. Mai 2010).
Nachdem Vorstöße bei den Baubehörden gescheitert waren - auch der städtische Bau-Beigeordnete Klaus-Georg Erzigkeit sah unter Berufung auf von Straßen-NRW errechnete Daten keine Überschreitung der Grenzwerte -, hatte Ortsvorsteher Günter Gäbler (SPD) sich an den Petitionsausschuss gewandt (MT vom 21. Januar 2011). Nach Eingang der Petition in Düsseldorf bat der Ausschuss, der aus 25 Parlamentariern besteht, das Fachministerium um Stellungnahmen, die dieses bei den beteiligten Behörden einholte.
Anhörungstermin angesetzt
In ihrer Eigenschaft als Berichterstatterin setzte die stellvertretende Ausschussvorsitzende, die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD), in dieser Woche einen Anhörungstermin mit allen beteiligten Institutionen an. Vor Beginn der nicht-öffentlichen Anhörung hörten sich die Teilnehmer erst einmal den Lärm auf der B65 neu im Bereich der Unterführung der Meißener Dorfstraße und unweit des Kreuzes mit der B482 an. Vertreten waren neben Günter Gäbler vonseiten der Petenten und Inge Howe als Repräsentantin sowie Günter Gross als Jurist des Petitionsausschusses Mitarbeiter des Verkehrsministeriums, des Landesbetriebs Straßen-NRW aus der Zentrale in Gelsenkirchen und der Niederlassung Ostwestfalen in Bielefeld, der Bezirksregierung Detmold, des Kreises Minden-Lübbecke und der Stadt Minden sowie der Polizei.
Preussenmuseum vorerst gerettet
Landtagsabgeordnete Inge Howe: Überbrückungsfinanzierung gesichert
Minden/Düsseldorf (mt). Unter dem Vorbehalt, dass der Landeshaushalt wie geplant verabschiedet wird, ist die Übergangsfinanzierung des Preußen-Museums gesichert. Das teilte gestern die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe mit.
"Unsere intensiven Bemühungen waren erfolgreich: Die Koalitionspartner in Düsseldorf haben sich geeinigt, einen entsprechenden Haushaltstitel zu installieren, um die Finanzierung des Landesanteils zu gewährleisten. Damit sind jetzt alle Beteiligten in einem Boot."
Wie die Mindener Landtagsabgeordnete weiter erläuterte, übernehmen die Landschaftsverbände und das Land die Finanzierung der Betriebskostendefizite für den Übergang in die Trägerschaft der Landschaftsverbände. Damit sei die Neuaufstellung der beiden Museumsstandorte Minden und Wesel auf der Grundlage neuer, regional differenzierter Konzepte nur noch eine Frage der Zeit. "Ich bin froh, dass es gelungen ist, den Haushaltstitel zu schaffen. Mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes ist der Anteil des Landes bei der Finanzierung des Übergangs dann endlich festgeschrieben", so Inge Howe.
Quelle: MT-online vom 11.05.2011
Pläne sollen aufs Abstellgleis
Region wehrt sich gegen Südbahn-Ausbau - 50 000 Unterschriften für Petition erklärtes Ziel
Bad Oeynhausen (WB). Überlegungen für einen Ausbau der Südbahn sollen so schnell wie möglich auf dem Abstellgleis landen. Zur Debatte steht ein zweigleisiger Ausbau samt Elektrifizierung und ein deutlicher Anstieg des Güterverkehrs. Damit würde dieser Strecke Vorrang gegenüber dem Ausbau der Strecke Hannover-Gaste eingeräumt. Von einer Regionalkonferenz zur Südbahn am Montag gingen viele Protestsignale aus
Im Pavillon der Volksbank Bad Oeynhausen-Herford sind Möglichkeiten aufgezeigt worden, wie man dem gemeinsamen Ziel über Fraktions-, Partei-, Landkreis- und sogar Landesgrenzen hinweg näher kommen kann und will. Drei wesentliche Ansatzpunkte haben die Mitstreiter auf dem Podium unter Zustimmung aus dem Publikum - bunt gemischt vom Bürger bis zum Politiker - mitgenommen. Unter Beteiligung der betroffenen niedersächsischen Kommunen wie Hameln und Bad Pyrmont soll eine interkommunale Arbeitsgemeinschaft ins Leben gerufen werden. Sie soll vielfältig dafür sorgen, dass in Berlin, wo über den Bundesverkehrswegeplan und damit auch konkret über Bauvorhaben entschieden wird, die Botschaft aus der gesamten Region ankommt: »Wir sind gegen den Ausbau der Südbahn.«
„Zweigleisig fahren“
Regionalkonferenz beschließt Aktionen gegen Südtrasse
Bad Oeynhausen. Die Deutsche Bahn könnte auch ohne formelles Planverfahren ein zweites Gleis auf der Südbahntrasse bauen. Das bestätigte Lothar Ibrügger am Montag im Gespräch mit der NW am Rande der Regionalkonferenz „Südbahn“. Dann aber dürften weiterhin nur Dieselloks dort fahren. „Für die Erweiterung der Trasse ist kein Planfeststellungsverfahren notwendig, weil es dieses zweite Gleis schon mal gegeben hat“, sagte Ibrügger. „Aber für die Elektrifizierung muss es ein solches Verfahren geben.“
„Fahren Sie zweigleisig – politischer Druck und Petition“, empfahl Ibrügger Politikern und Bürgern am Montagabend auf der Konferenz in Eidinghausen (wir berichteten gestern exklusiv), „um den zweigleisigen Ausbau der Südbahn zu verhindern.“
Ein Stopp-Signal für die Südtrasse
Regionalkonferenz verabschiedet Resolution gegen den zweigleisigen Ausbau der Südbahn-Strecke
Bad Oeynhausen. Sie haben Grenzen überschritten: die zwischen Parteien, aber auch die zwischen Städten und Bundesländern. Über 150 Bürger und Politiker aus Bad Oeynhausen, Löhne, Vlotho, Hameln und Coppenbrügge waren sich gestern Abend auf der Regionalkonferenz "Südbahn" einig: Die Südtrasse darf nicht ausgebaut werden. Das unterstrichen die Anwesenden mit einer Resolution und einer Petition an den Bundestag."Ich hoffe, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer ernst nimmt, was Sie heute hier sagen", wünschte sich der Landtagsabgeordnete Hans-Christian Markert (Grüne).
Ganz im Eisenbahn-Jargon war gestern viel von Signalen die Rede, von Weichenstellungen. "Der Schlüssel, diese Weiche neu zu stellen und den Ausbau der Südtrasse zu verhindern, liegt in Bad Oeynhausen", sagte Lothar Ibrügger. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Ex-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium hatte Anfang des Jahres auf die Pläne für einen möglichen Ausbau der Südbahntrasse zwischen Löhne und Hildesheim aufmerksam gemacht.
Auch die Johanniter wenden sich an Ministerin Steffens
Rettungsdienst: Barbara Steffens um Stellungnahme gebeten / Auswirkungen auf den Katastrophenschutz
Bad Oeynhausen (va). Die Johanniter kämpfen um den Rettungsdienst in Bad Oeynhausen. Auch die Unfallhelfer haben nun NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens in die Diskussion eingeschaltet.
Nachdem die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe die Ministerin in der vergangenen Woche informiert und um eine Einschätzung der Lage gebeten hatte, hat gestern auch der ehrenamtliche Regionalvorstand der Johanniter, Ralf Bröenhorst, die Ministerin um Stellungnahme gebeten.
Hintergrund ist die in der Ratssitzung anstehende Entscheidung über die Zukunft des Rettungsdienstes. Der Vertrag mit den Unfallhelfern über deren Beteiligung am Rettungsdienst in der Kurstadt hatte die Stadt in der vergangenen Woche fristgerecht zum Ende des Jahres gekündigt. Der Vertrag, so die Stadtverwaltung, entspreche nicht geltendem Recht und könne so nicht fortgeführt werden.
„Im Grunde seit 108 Jahren aktiv“
Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland gestern an Heinz Steinkamp verliehen
Rahden - MINDEN/RAHDEN (fk) · In und um Rahden ist Heinz Steinkamp schon fast so etwas wie eine Institution. Für sein herausragendes gesellschaftliches Engagement erhielt der 76-Jährige gestern die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland aus den Händen von Landrat Dr. Ralf Niermann. Außerdem wurde im Sitzungssaal des Kreishauses Minden Klaus-Dieter Hoffmann (76) aus Porta Westfalica ausgezeichnet.
Dr. Ralf Niermann hatte gut zu tun, die zahlreichen Engagements Heinz Steinkamps abzulesen: Im Grunde sei Heinz Steinkamp schon 108 Jahre aktiv. Und das käme so: 24 Jahre lang stellvertretender Vorsitzender der SPD Rahden (1978 bis 2000 und 2006 bis 2008), 19 Jahre (von 1975 bis 1994) sachkundiger Bürger der Stadt Rahden, 31 Jahre (von 1975 bis 2006) Vorstandsmitglied im Stadtverband Rahden, ab 1996 auch stellvertretender Vorsitzender. 15 Jahre (1994 bis 2009) war er Mitglied im Rat mit den politischen Schwerpunkten Schulwegsicherung, Radwegebau, Arbeit- und Sozialpolitik. Fünf Jahre (1994 bis 1999) war er außerdem stellvertretender Vorsitzender im Sozialausschuss der Stadt. Neben der ausgeprägten sozialen Ader engagierte er sich auch im Naturschutz innerhalb des Wasserverbandes Große Aue sowie der Schulverbandsversammlung Förderschulverband Espelkamp, wo er sich besonders für sozial Benachteiligte eingesetzt hat. Sein Rat wird parteiübergreifend und in der Dorfgemeinschaft Tonnenheide sehr geschätzt. Das bestätigte auch Rahdens Bürgermeister Bernd Hachmann.
Ortsverein ehrt treue Mitglieder
Gleich mehrere langjährige Mitglieder hat der SPD- Ortsverein Volmerdingsen bei seiner Jahreshauptversammlung geehrt. Friedrich Wilhelm Ulbricht ist seit 25 Jahren in der Partei, Heinz Schütte seit 40 Jahren, und Helmut Marks bringt es auf 50 Jahre Zugehörigkeit. »Ein Höhepunkt 2010 war für uns ein Spielplatzfest in Volmerdingsen«, berichtete Friedhelm Schäfer. Als wichtiges Zukunftsprojekt benannte er einen Fuß- und Radweg vom Weizenweg entlang der Volmerdingsener Straße bis zum Warmen Krug, da diese Strecke zu einem Zubringer der Nordumgehung werden soll.
Das Foto zeigt (von links) Friedrich Wilhelm Ulbricht, Friedhelm Schäfer, Landtagsabgeordnete Inge Howe, Helmut Marks und Gisela Kaase. LyB / Foto: Lydia Böhne
WB vom 15.03.2011
