Beteiligte Institutionen erörtern Belästigung durch Verkehrslärm mit Ortsvorsteher Gäbler und stellvertretender Ausschussvorsitzende Howe
Minden-Meißen (mt). Um die Verkehrslärmproblematik in Meißen zu erörtern, hat der Petitionsausschuss des Landtages am Donnerstag alle beteiligten Institutionen an einen Tisch gebracht. Vor dem Beginn der Aussprache machten die Teilnehmer erst einmal eine Hörprobe an der B65 neu.
Seit Jahren quält Verkehrslärm die Meißener Bürger. Die stark befahrenen Bundesstraßen B65 neu und B482, dazu die alte Trasse der B65, durchziehen den Ort und zerteilen ihn. Lärmschutzwände oder ein Tempolimit könnten Abhilfe schaffen (MT vom 6. Mai 2010).
Nachdem Vorstöße bei den Baubehörden gescheitert waren - auch der städtische Bau-Beigeordnete Klaus-Georg Erzigkeit sah unter Berufung auf von Straßen-NRW errechnete Daten keine Überschreitung der Grenzwerte -, hatte Ortsvorsteher Günter Gäbler (SPD) sich an den Petitionsausschuss gewandt (MT vom 21. Januar 2011). Nach Eingang der Petition in Düsseldorf bat der Ausschuss, der aus 25 Parlamentariern besteht, das Fachministerium um Stellungnahmen, die dieses bei den beteiligten Behörden einholte.
Anhörungstermin angesetzt
In ihrer Eigenschaft als Berichterstatterin setzte die stellvertretende Ausschussvorsitzende, die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD), in dieser Woche einen Anhörungstermin mit allen beteiligten Institutionen an. Vor Beginn der nicht-öffentlichen Anhörung hörten sich die Teilnehmer erst einmal den Lärm auf der B65 neu im Bereich der Unterführung der Meißener Dorfstraße und unweit des Kreuzes mit der B482 an. Vertreten waren neben Günter Gäbler vonseiten der Petenten und Inge Howe als Repräsentantin sowie Günter Gross als Jurist des Petitionsausschusses Mitarbeiter des Verkehrsministeriums, des Landesbetriebs Straßen-NRW aus der Zentrale in Gelsenkirchen und der Niederlassung Ostwestfalen in Bielefeld, der Bezirksregierung Detmold, des Kreises Minden-Lübbecke und der Stadt Minden sowie der Polizei.
