SPD Ortsverein Hille

Düsseldorf. „Versprechen gehalten!“, so bewertet Frank Baranowski, Landeschef der SPD-Kommunalen in NRW, die Entscheidung der Landtagsfraktionen von SPD und Grüne, die Städte und Gemeinden an den Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer zu beteiligen.

Am 10. Mai 2011 hatten die Fraktionen beschlossen, die Grunderwerbssteuer von 3,5% auf das Bundesniveau von 5,0% anzuheben. NRW ist damit das achte Bundesland, welches diese Steueranpassung vornimmt. Dies ergibt für das Land Mehreinnahmen in Höhe von 150 Mio. € für 2011 und ca. 400 Mio. € in den Folgejahren. Hieran werden die Kommunen, so der Beschluss, im Rahmen des kommunalen Verbundsatzes beteiligt. „Für die Städte und Gemeinden sind das rund 22 Mio. € in 2011 und künftig ca. 60 Mio. € jährlich“, rechnet der Vorsitzende der SGK in NRW, Baranowski, vor.

Noch vor einem Jahr, vor der letzten Landtagswahl, wären die Kommunen in NRW leer ausgegangen; Schwarz-Gelb hatte seinerzeit die Beteiligung der Städte und Gemeinden an der Grunderwerbssteuer abgeschafft. „Rot-grün hat nicht nur die Beteiligung an der Grunderwerbssteuer wieder eingeführt, sondern lässt die Kommunen auch – wie es sich für faire Partner gehört – an den Mehreinnahmen teilhaben“, stellt Gelsenkirchens OB erfreut fest.