Regionalkonferenz beschließt Aktionen gegen Südtrasse
Bad Oeynhausen. Die Deutsche Bahn könnte auch ohne formelles Planverfahren ein zweites Gleis auf der Südbahntrasse bauen. Das bestätigte Lothar Ibrügger am Montag im Gespräch mit der NW am Rande der Regionalkonferenz „Südbahn“. Dann aber dürften weiterhin nur Dieselloks dort fahren. „Für die Erweiterung der Trasse ist kein Planfeststellungsverfahren notwendig, weil es dieses zweite Gleis schon mal gegeben hat“, sagte Ibrügger. „Aber für die Elektrifizierung muss es ein solches Verfahren geben.“
„Fahren Sie zweigleisig – politischer Druck und Petition“, empfahl Ibrügger Politikern und Bürgern am Montagabend auf der Konferenz in Eidinghausen (wir berichteten gestern exklusiv), „um den zweigleisigen Ausbau der Südbahn zu verhindern.“
Seine Politikerkollegen aus den betroffenen Städten, Land und Bund forderte der ehemalige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium auf, den Ausbau der Nordroute mit Nachdruck zu verfolgen. Und den Bürgern legte er eine Petition ans Herz. „Die Petition ist das einzige Element direkter Demokratie“, so Ibrügger, „liegen 50.000 Unterschriften vor, muss es sofort eine öffentliche Beratung im Bundestag gegeben.“ Betroffen von den Südbahn-Ausbauplänen des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer sind nicht nur Bad Oeynhausen und Löhne – speziell Gohfeld – , sondern auch Vlotho, Rinteln, Hameln, Hessisch Oldendorf und Coppenbrügge.
Etwa 150 Gäste waren am Montagabend in den Pavillon der Volksbank zur interfraktionellen Kommunalkonferenz „Südbahn“ gekommen. Auf dem Podium saßen neben Lothar Ibrügger die Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze (SPD) und Herbert Behrens (Die Linke), die Landtagsabgeordneten Inge Howe (SPD), Christian Dahm (SPD), Kai Abruszat (FDP), Christian Markert (Grüne), die Kommunalpolitiker Kurt Nagel (CDU Bad Oeynhausen) und Jörg Wodianka (FDP Löhne) sowie Vertreter des Regionalrats. Lob für die Regionalkonferenz in Bad Oeynhausen und den Schulterschluss gegen die Südtrasse über alle Parteigrenzen hinweg gab es von den Gästen aus Niedersachsen. „Das ist vorbildlich, wie das hier in Ihrer Region läuft“, sagte Bettina Tovar-Luthin, Vorsitzende der Bürgerinitiative Hameln gegen die Südtrasse. Der Hamelner Landrat Rüdiger Blutte bestätigte die ostwestfälische Sicht auf die Kosten-Nutzen-Rechnung der Bahn zugunsten der Südstrecke: „Ich bin sicher, dass diese Berechnungen keiner Überprüfung standhalten.“ Tovar-Luthin berichtete, dass es allein in Hameln sechs beschrankte Bahnübergänge an der Strecke gebe – so wie es einen in Bad Oeynhausen an der Detmolder Straße gibt.
„Die Kosten für den Umbau dieser Übergänge wurden bislang nicht berücksichtigt“, so die Vorsitzende der Hamelner Initiative. In der Diskussion nach den Sachstandsberichten in Land und Bund fragten interessierte Bürger nach dem Planverfahren, der weiteren Vorgehensweise, Ansprechpartnern und den Kriterien des Gutachtens. Ergebnis dieser knapp zweistündigen Konferenz sind gleich vier Handlungsoptionen: Die Gründung einer interkommunalen Arbeitsgemeinschaft auch mit Vertretern der betroffenen Bürger; eine interfraktionelle Resolution mit der Forderung nach einer neuen Plausibilitätsprüfung, in der auch die Kriterien für die Kosten-Nutzen-Abwägung von Nord- und Südroute hinterfragt werden; eine Petition an den Bundestag und ein Aktionstag am 20. August.
© 2011 Neue Westfälische Bad Oeynhausen, Mittwoch 04. Mai 2011
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