Nachrichten zum Thema Unterbezirk
SPD im Mühlenkreis fordert schnelle Entlastung der Kommunen
Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sollen so schnell wie möglich angepackt und umgesetzt werden
Minden-Lübbecke. In Vorbereitung ihres Minden-Lübbecker Programmparteitages am 28. Februar hat sich der Vorstand der Mühlenkreis-SPD jetzt mit den vorliegenden Anträgen beschäftigt:
Darin begrüßen die heimischen Sozialdemokraten u.a. die Vereinbarung im Berliner Koalitionsvertrag von SPD und Union, welche vorsieht, dass „die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden“ sollen. Zugleich wurde vereinbart, die Kommunen bereits im Vorgriff auf diese Gesetzesnovelle um jährlich 1 Milliarde zu entlasten.
Damit, so erinnerte die heimische Abgeordnete in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe (LWL) Birgit Härtel, sei nicht nur eine Kernforderung der SPD aus dem Bundestagswahlkampf aufgenommen worden, sondern auch eine „von der ganzen kommunalen Familie und insbesondere auch von der Landschaftsverbandsversammlung Westfalen-Lippe (LWL) erhobene und getragene Forderung“.
Von den letztlich erwarteten jährlich 5 Mrd. Euro würden ca. 500 Mio. Euro auf Westfalen-Lippe entfallen. Die Landschaftsumlage könnte somit erheblich gesenkt und die kommunale Selbstverwaltung in den Städten, Gemeinden und Kreisen deutlich gestärkt werden. Die SPD Minden-Lübbecke erwarte daher, dass die vorgesehene Entlastung „so schnell wie möglich angepackt und umgesetzt wird“ und damit wie vereinbart und zugesagt auch tatsächlich im Jahre 2015 in vollem Umfang bei den Kommunen ankommt.
Zugleich bekräftigten die Minden-Lübbecker Sozialdemokraten ihre Forderung, dass bei der Reform der Eingliederungshilfe die fachlich/organisatarisch notwendigen Strukturveränderungen berücksichtigt werden, um das Hauptziel des neuen Gesetzes zu erreichen: Menschen mit Behinderungen deutlich mehr Selbstbestimmung und gesellschafltiche Teilhabe zu ermöglichen.
Dr. Ralf Niermann tritt erneut für die SPD Minden-Lübbecke als Landratskandidat an
Am vergangenen Freitag fand im Mindener Preußenmuseum die Wahlkreisdelegiertenkonferenz zur Kommunalwahl 2014 statt.
In seiner Begrüßungsrede machte der Minden-Lübbecker SPD-Vorsitzende Michael Buhre deutlich, dass die SPD mit einer großen Leidenschaft unterwegs sind, um den Kreis und die Kommunen zu gestalten und skizzierte die Leitlinien sozialdemokratischer Arbeit als "Arbeit für die Menschen, nicht ganz einfach unter kapitalistischen Bedingungen“.
Neben der Abstimmung über die Kreistagswahlliste der SPD stand auch die Wahl des SPD-Landratskandidaten auf der Tagesordnung der Konferenz.
Über 30 Ortsvereine der SPD Minden-Lübbecke und die Jusos Minden-Lübbecke haben im Vorfeld der Konferenz Ralf Niermann für die Landratskandidatur vorgeschlagen.
In seiner Bewerbungsrede schaute Niermann auf die letzten Jahre als Landrat und auf die Arbeit mit den Kreistagsfraktionen zurück und gab einen Ausblick auf seine Ziele für die nächsten Jahre. Sein Leitmotiv werde der „soziale Mühlenkreis“ sein.
Achim Post zum SPD-Bundestagskandidaten gewählt
Am 08. November 2012 fand im Preußenmuseum in Minden, die Wahlkreisdelegiertenkonferenz der SPD Minden-Lübbecke zur offiziellen Wahl des SPD-Bundestagskandidaten statt. Einziger Kandidat war der Rahdener Achim Post. Post war bereits im März von einer Wahlkreisdelegiertenkonferenz, die ebenfalls im Preußenmuseum stattfand, nominiert worden.
In seiner Vorstellungsrede machte Post deutlich, dass er sich als Abgeordneter dafür einsetzen werde, dass Deutschland wieder gerechter wird und verweist darauf, dass in den letzten Jahren die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und dieser Trend müsse gestoppt werden. Deshalb fordert Post die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes.
Die Themen die den Wahlkampf bestimmen werden, liegen auf der Straße so Post und diese müssen aufgenommen und dafür Lösungen gefunden werden. Bestimmende Themen werden die Zukunft der Renten, Gute Arbeit, die Energiewende und die Bildungspolitik sein. Es wird ein „harter Wahlkampf werden und kein Kaffeekränzchen“, merkte Post an.
"Aufklärung gegen Rechts ist der richtige Weg!"
Die unfassbare Mordserie des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ hat die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gelenkt. Doch wie lange wird diese anhalten? Wer hat die weit mehr als 100 weiteren Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 im Blick? Und wie weit ist das braune Gedankengut bereits in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen bzw. dort verankert?
Diese Fragen stellten sich die Teilnehmer am vergangenen Mittwoch im Mindener „Prinz Friedrich“. Die sozialdemokratische Monatszeitung „Vorwärts“ hatte zum Gesprächsforum „Was tun gegen Rechts?“ eingeladen, um mit dem 1. Vorsitzenden des Vereins „Gesicht zeigen!“ und ehem. Vorwärts-Chefredakteuer Uwe-Karsten Heye zu diskutieren und das „Café Crazy Cup“ war bis auf den letzten Platz gefüllt.
Moderiert wurde die Diskussion vom SPE-Generalsekretär und Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidaten Achim Post. Post und Heye kennen sich noch aus der Zeit, als Heye Regierungssprecher unter Gerhard Schröder und Redenschreiber von Willy Brandt war.
Heye machte schon zu Beginn des Diskussion deutlich, dass man mit bloßen Worten den Kampf gegen Rechts nicht gewinnen kann, sondern man muss konkret handeln und kritsiert das die aktuelle Bundesregierung nicht wirklich was im Kampf gegen Rechts tun. „Wer rechte Gewalt nicht sehen will, der wird sie auch nicht sehen“, so Heye und verweist auf das versteckte Aggieren der NSU.
Ernst-Wilhelm Rahe ist neuer Regionalvorsitzender der SPDOWL
Mit 92 Prozent wählten die Delegierten des SPD-Regionalparteitags Ernst-Wilhelm Rahe zum neuen Vorsitzenden der SPD Region OWL. Der Landtagsabgeordnete aus Mindenen-Lübbecke übernimmt das Amt von Ministerin Ute Schäfer, die sich auf ihre Aufgaben im NRW-Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport konzentriert.
Schäfer begründete ihre Entscheidung aber auch mit personellen Veränderungen und einer effektiven Arbeitsteilung: "Ich möchte gerne, dass wir uns personell breiter aufstellen.
Mit Inge Howe als stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag und Thorsten Klute als stellvertretendem Landesvorsitzenden haben wir die ersten Schritte bereits gemacht."
In seiner Rede machte Rahe deutlich, dass er den Regionalverband der SPD in OWL stärken möchte und dazu soll die Zusammenarbeit der Unterbezirke und Kreisverbände in OWL intensiviert werden.
Unterstützt wird der neue Vorsitzende von drei Stellvertretern und 8 Beisitzern. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Dennis Maelzer (Detmold), Anke Unger (Gütersloh) und Volker Wilde (Bielefeld) gewählt. Beisitzer wurden Christian Antl (KV Herford), Burkhard Blienert (KV Paderborn), Klaus Brandner (KV Gütersloh), Birgit Härtel (UB Minden-Minden), Angela Lück (KV Herford), Ilka Oordt (KV Lippe), Ingo Stucke (UB Bielefeld) und Jürgen Unruhe (KV Höxter).
Michael Buhre zur Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten
Am Freitag wurde die K-Frage in der SPD aufgelöst, nachdem bereits Sigmar Gabriel frühzeitig seinen Verzicht auf die Kandidatur erklärt hatte, so verzichtete auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier auf eine neuerliche Kandidatur.
Der Minden-Lübbecker SPD-Vorsitzende Michael Buhre hält Peer Steinbrück, im Radio Westfalica-Interview, für den geeigneten Kandidaten für die anstehenden Aufgaben, die gelöst werden müssen.
Michael Buhre zur Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten by spdmindenluebbecke
Mühlenkreis-SPD geht mit neuen Vorstand in die nächsten Jahre
Die Mühlenkreis-SPD hat am vergangenen Freitag in der KTG Minden ihren ordentlichen Unterbezirksparteitag durchgeführt. Die Neuwahl des Vorstandes und die Behandlung von 34 Anträgen stand auf der Tagesordnung.
Zu Beginn des Parteitages hatte der stellv. SPD-Bundesgeschäftsführer und designierter Bundestagskandidat Achim 12 Minuten Zeit für sein Grußwort, indem er zu Beginn einen Rückblick auf die erfolgreiche Landtagswahl machte. Er machte deutlich, dass man sich das Wahlergebnis im Mai, als Vorlage nehmen müsse für die Wahlen im kommenden Jahr. Post wolle dann "Rot-Grün".
Post erklärte, dass die Wahlen für die SPD erfolgreich werden könnte, wenn die Partei wieder ihre Rolle als Partei für soziale Gerechtigkeit einnehme. Ein wichtiges Thema werde die Rentenpolitik sein.
Inge Howe & Ewi Rahe wiedergewählt
Inge Howe, stellv. Fraktionsvorsitzende der NRWSPD, ist beim ordentlichen Unterbezirksparteitag der SPD Minden-Lübbecke als stellv. Vorsitzende wiedergewählt worden. Sie untersützt Michael Buhe, der als Vorsitzender ebenfalls wiedergewählt wurde.
Auch der bisherige stellv. Vorsitzende Ernst-Wilhelm Rahe ist wiedergewählt worden. Rahe kandidiert im Oktober für den Vorsitz der SPDOWL. Ende September wird Rahe auch für den NRWSPD-Landesvorstand kandidieren.
