Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Verzicht auf Ausgleichsabgabe ist richtig
Es ist richtig, dass der Bund auch in diesem Jahr auf 10 Prozent der ihm zustehenden Mittel aus der Ausgleichsabgabe verzichtet.
Kerstin Tack:
„Betriebsschließungen in Werkstätten für behinderte Menschen reißen die Beschäftigten aus ihrem Alltag und ihre Arbeitsentgelte sinken. Das ist eine sehr belastende Situation für die Betroffenen. Deswegen ist es richtig, dass der Bund auch in diesem Jahr auf 10 Prozent der ihm zustehenden Mittel aus der Ausgleichsabgabe verzichtet. Diese werden stattdessen den Integrationsämtern der Länder zur Verfügung gestellt. Die Werkstätten können bei den Integrationsämtern die Mittel beantragen, um Entgelteinbußen ihrer Beschäftigten zu verhindern.
Schon im vergangenen Jahr hatte der Bund diese Möglichkeit geschaffen um ein Zeichen zu setzen. Weil die Pandemie noch nicht vorbei ist, gibt es die Möglichkeit dieses Jahr ein weiteres Mal. Das ist eine gute Nachricht für Menschen mit Behinderungen in den Werkstätten.“
Politik muss für Sicherheit sorgen
Gerade in der Corona-Krise machen die Menschen sich Sorgen um die Zukunft. Eine Lehre aus der Krise: Politik muss für Sicherheit und Zuversicht sorgen.
Katja Mast:
„Gerade in der Corona-Krise machen die Menschen sich Sorgen um die Zukunft. Eine Lehre aus der Krise: Politik muss für Sicherheit und Zuversicht sorgen. Unser Auftrag ist es, das Vertrauen in unsere sozialen Sicherungssysteme stärken. Hilfen müssen schnell und unbürokratisch bei den Menschen ankommen – so wie wir es beim Kurzarbeitergeld und den Ausbildungsprämien geschafft haben.
Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Ergebnisse losgelöst von der Corona-Krise. Es ist ein Warnzeichen unserer Gesellschaft, wenn Aufstieg immer schwerer möglich ist. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Wer arbeitet soll sicher sein vor Armut. Also muss der Mindestlohn deutlich steigen, damit er zur Mitte aufschließen kann. Wenn jedoch Bildungschancen und damit verbundene Aufstiegschancen kleiner werden, müssen wir das in den Blick nehmen. Es gilt, die Mitte deutlich zu stärken und der beste Weg geht über faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Darum wollen wir die Tarifbindung stärken – auch in der Pflege.“
Corona Medikamentenforschung wird deutlich gestärkt
Mit einer neuen Förderrichtlinie wird die Bundesregierung die klinische Forschung zur Behandlung schwerer Covid-Fälle in den wichtigen klinischen Phasen II und III mit zusätzlichen 300 Millionen Euro fördern. Damit setzt die Bundesregierung eine Forderung der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Positionspapier zur weiteren Bewältigung der Pandemie „Es geht nur gemeinsam“ vom 20. April um. Die Medikamentenforschung erhält damit den dringend benötigten Schub, um vielversprechende Ansätze in die therapeutische Praxis und zur Zulassung zu bringen.
René Röspel, zuständiger Berichterstatter:
„Die Entwicklung von Medikamenten gegen Corona bekommt nun die Aufmerksamkeit, die ihr zusteht. Wir konnten ein großes Programm durchsetzen, um die Wissenschaft zielgenau dort zu fördern, wo sie es aktuell benötigt.
Die Förderung der Impfstoffforschung hat gezeigt, dass mit einer großen Kraftanstrengung die aufwendigen Phasen der klinischen Prüfung erfolgreich bewältigt werden können. Es ist uns gelungen, schneller als je zuvor einen Impfstoff zur Zulassung zu bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets dafür eingesetzt, dass auch für die klinische Forschung zu „Corona“-Medikamenten ein analoges Programm aufgelegt wird.
Es gibt viele erfolgversprechende Ansätze, die sich in der Entwicklung und bereits in der Phase I der klinischen Erprobung befinden. Die Weiterentwicklung dieser Ansätze ist jedoch mit großem Aufwand in den Phasen II und III verbunden. Vor dem damit verbundenen Risiko sind insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zurückgeschreckt. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um den Weg für die klinischen Studien zu ebnen. Wir stehen an der Seite der Forscherinnen und Forscher und wollen sie nach Kräften bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen. Bei Erfolg erwarten wir aber auch einen gemeinwohl-orientierten Einsatz von Medikamenten für die Menschen bei uns und weltweit.“
Zeitnah Impfung für Jugendliche
Die Datenlage und die FDA-Zulassung von BioNTech für Jugendliche ab zwölf Jahren in den USA stimmen mich zuversichtlich, dass auch wir zeitnah Jugendlichen in Deutschland eine Impfung anbieten können.
Sabine Dittmar:
“Die Datenlage und die FDA-Zulassung von BioNTech für Jugendliche ab zwölf Jahren in den USA stimmen mich zuversichtlich, dass auch wir zeitnah Jugendlichen in Deutschland eine Impfung anbieten können. Wie von der Gesundheitsministerkonferenz beschlossen, brauchen wir hierfür pragmatische Konzepte, damit nach der erweiterten Zulassung dann auch zügig geimpft werden kann. Ob das in den Schulen, in den Impfzentren oder Praxen geschieht, muss vor Ort entschieden werden. Erklärtes Ziel muss es sein, dass Jugendliche nach den Sommerferien mit einem Impfschutz in die Schulen zurückkehren können und ein normalerer Schulbetrieb wieder möglich wird.
Für das dritte Quartal erwarten wir zudem Daten über die Wirksamkeit des Impfstoffes für Kinder zwischen fünf bis elf Jahren. Ich hoffe, dass die Studien positiv ausfallen, damit wir auch diesen Kita- und Vorschulkindern möglichst bald eine Impfung ermöglichen können.”
Der Kampf gegen Gewalt gegen Mädchen und Frauen hat höchste Priorität
Vor zehn Jahren wurde die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnet. Für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen Gewalt an Mädchen und Frauen Gewalt höchste Priorität.
Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher:
„Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und ist allgegenwärtig. Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention verpflichtet sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, Gewalt gegen Frauen geht uns alle an. Wir setzen uns mit aller Kraft und auf allen Ebenen dafür ein, dass ein gewaltfreies Leben für Mädchen und Frauen selbstverständlich wird.
Daher haben wir gemeinsam mit unserer Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die Initiative ‚Stärker als Gewalt‘ gestartet, die Gewalt gegen Frauen verstärkt in das Blickfeld der Öffentlichkeit rückt und Betroffenen, Angehörigen und Dritten Wege aufzeigt, um Gewalt zu beenden.“
Kurzarbeit rettet Millionen Jobs
Laut einer Studie des Instituts für Makroökonomie konnte das Kurzarbeitergeld verhindern, dass sich die Arbeitslosenzahlen in der Krise verdoppeln. Millionen Jobs wurden und werden gerettet.
Katja Mast:
„Kurzarbeit ist ein Erfolg ‚Made in Germany‘. Die Studie des Instituts für Makroökonomie zeigt deutlich: Millionen Jobs werden und wurden damit gerettet. Viele andere Länder kopieren unser Erfolgsmodell und schauen mit großer Anerkennung nach Berlin. Unsere sozialdemokratischen Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz haben das Kurzarbeitergeld zu Beginn der Corona Pandemie schnell auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dann immer wieder massive Verbesserungen durchgesetzt, unter anderem mehr Geld für Menschen in Kurzarbeit und die Verknüpfung von Kurzarbeit mit Weiterbildung. So dämpfen wir nicht nur den Kriseneffekt ab, sondern gestalten aktiv die Transformation des Arbeitsmarkts.
Betriebe haben dank Kurzarbeit bei der Verteilung ihres Arbeitsvolumens mehr Flexibilität und es entstehen nach dem Ende der Krise keine Spannungen im Zuge der Wiedereinstellung und Einarbeitung neuer Mitarbeiter. Unternehmen können so aus dem Stand den Betrieb wieder hochfahren und kommen mit Wumms wieder aus der Krise.”
Sauber und effizient im öffentlichen Straßenverkehr
Der Verkehr spielt bei der Umsetzung der Klimaschutzziele eine entscheidende Rolle. Künftig sollen mehr Straßenfahrzeuge emissionsarm bzw. -frei unterwegs sein. Den öffentlichen Verwaltungen soll dabei eine Vorreiterrolle zukommen.
Kirsten Lühmann, digitalpolitische Sprecherin;
Arno Klare, zuständiger Berichterstatter:
„Mit einem Gesetz zur Umsetzung der Clean Vehicle Directive der EU werden die Städte und Gemeinden, Länder und der Bund aber auch bestimmte privatrechtlich organisierte Akteure wie beispielsweise Post- und Paketdienste sowie die Müllabfuhr dazu verpflichtet, verstärkt emissionsarme oder -freie Fahrzeuge einzusetzen. Das betrifft alle Arten von Nutzfahrzeugen, vor allem natürlich Busse des öffentlichen Personennahverkehrs.
In zwei Referenzzeiträumen – August 2021 bis Dezember 2025 sowie Januar 2026 bis Dezember 2030 – werden verbindliche Mindestziele bei den Bestellungen von Neufahrzeugen vorgeschrieben. Davon ausgenommen sind Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr, land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge sowie Reisebusse ohne Stehplätze. Die Vorgaben gelten nicht nur für Kaufverträge, sondern betreffen auch das Leasing und die Anmietung von Straßenfahrzeugen.
Das Gesetz ist ein kleiner aber gleichwohl unverzichtbarer Baustein, um das Haus der Klimaneutralität bis 2045 errichten zu können.“
Holzmarkt ökologisch stabilisieren: Holz verbauen, statt exportieren
Der massive Export von Holz in die USA führt zu Engpässen auf dem europäischen Markt. Sollte sich die Lage nicht entspannen, ist aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag ein Exportstopp in Drittstaaten zu prüfen.
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher;
Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher;
Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher:
„Aktuell sorgt die hohe internationale Nachfrage für Holzknappheit auf dem inländischen Markt. Vor allem dem holzverarbeitenden Gewerbe fehlt das exportierte Holz und bereitet ihnen sowie Bauherrinnen und Bauherren von Einfamilienhäusern wirtschaftliche Schwierigkeiten. Denn der eingetretene Bauboom in den USA und Asien lässt die Holzpreise steigen und zwar auf Rekordhöhe.
Deutschland hat circa 11,4 Millionen Hektar Wald, die USA hingegen 304 Millionen Hektar – das ist das 27-fache. Derzeit exportieren wir unseren Wald bis zur inländischen Holzknappheit. Dadurch vergeben wir in Deutschland die Chance, Holz zur CO2-Reduktion zu nutzen. Ein klimaneutrales Wirtschaftssystem werden wir so nicht erreichen, die neu deklarierten Klimaziele ebenfalls nicht. Wir müssen vielmehr daraufsetzen, regionale Holzmärkte zu fördern, damit Holz vor Ort Verwendung findet. Um unsere ambitionierten Klimaziele zu erreichen, brauchen wir viele konkrete Maßnahmen. Die Stabilisierung des Holzmarktes ist eine davon.
Der nachwachsende Rohstoff Holz kann auf äußerst vielfältige Weise – als Dämm-Material, als Konstruktionswerkstoff im Brückenbau, für Dachstühle, Fenster, Türen und komplette Häuser, im Schiffbau und natürlich für die Möbelherstellung eingesetzt werden. Dies ermöglicht uns, Kohlenstoff durch den Holzbau langfristig zu binden. Wenn wir unser Holz in Deutschland nicht systematisch nutzen, werden klimaschädlichere Produkte verwendet. Deshalb: Wir müssen unser Holz verbauen, statt es zu exportieren. Außerdem geht es um mehr als 550.000 Arbeitsplätze vor allem im ländlichen Raum. Es wird Zeit, dass die Stütze der deutschen Wirtschaft, das Handwerk, endlich gestärkt wird.
Wir setzen uns daher mit Nachdruck dafür ein, die regionale Holzwirtschaft nicht nur zu schützen, sondern auch zu stärken. Die EU-Kommission ist gefordert, umgehend Vorschläge zu entwickeln, wie der Rohstoffverknappung und Rohstoffspekulation und den damit verbundenen wirtschaftlichen Schäden entgegengewirkt werden kann. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier muss hierauf mit allem Nachdruck in Brüssel dringen, anstatt sich weiter vor dem Thema wegzudrücken. Falls erforderlich, wäre als letztes Mittel auch ein Exportstopp in Drittstaaten zu prüfen. Eine EU-Verordnung vom März 2015 (EU-VO 2015/479) zeigt hier einen denkbaren Weg. ‚Um einer durch einen Mangel an lebenswichtigen Gütern bedingten Krisenlage vorzubeugen oder entgegenzuwirken, kann die Kommission, auf Antrag eines Mitgliedstaats (…) die Ausfuhr eines Erzeugnisses von der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung abhängig machen (…)‘.“
