SPD Ortsverein Hille

Mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz wird die europäische Anti-Steuervermeidungsrichtlinie in das deutsche Steuerrecht umgesetzt. In der Europäischen Union gelten damit einheitliche und schärfere Regelungen gegen aggressive Steuergestaltungen und grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen von multinationalen Unternehmen.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

„Der Finanzausschuss hat heute das ATAD-Umsetzungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz wird die europäische Anti-Steuervermeidungsrichtlinie in das deutsche Steuerrecht umgesetzt. Damit werden in der gesamten Europäischen Union geltende Maßnahmen gegen aggressive Steuergestaltungen und grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen von multinationalen Unternehmen eingeführt. Diese Regelungen ergänzen die bereits bestehenden Missbrauchsbekämpfungsregelungen, wie die Zins- und Lizenzschranke.

Die Maßnahmen richten sich vor allem gegen Besteuerungslücken, die durch die Unterschiede zwischen nationalen Steuersystemen entstehen (sogenannte hybride Gestaltungen). Aufgrund dieser Differenzen konnten Gewinne steuerfrei in andere Länder transferiert oder Betriebsausgaben mehrfach von der Steuer abgezogen werden.

Zudem soll die Hinzurechnungsbesteuerung verschärft werden. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen Einkünfte aus Deutschland auf eine Tochtergesellschaft in ein Niedrigsteuerland verlagern und damit einer Besteuerung entgehen.

Ein wichtiger Punkt besteht auch in der Modernisierung der Wegzugsbesteuerung natürlicher Personen. Erfolgt ein Wegzug ins Ausland, müssen die in Deutschland entstandenen und bisher unversteuert gebliebenen Wertsteigerungen von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften aufgedeckt und über einen Zeitraum von sieben Jahren besteuert werden. Durch diese Anpassung der Wegzugsbesteuerung kann Steuerflucht wirksam verhindert werden.“

Carsten Träger:

„Ich kritisiert die anhaltende Blockadehaltung der Union gegen das Insektenschutzgesetz scharf. Eine Einigung zwischen dem Umweltministerium und dem Landwirtschaftsministerium sowie zwischen den federführenden Umweltpolitikern der Koalitionsfraktionen liegt bekanntlich vor. Hier sind bereits die Forderungen der Landwirtschaft nach Länderöffnungsklauseln und Ausgleichszahlungen enthalten, sodass Länderregelungen wie der niedersächsischen Weg oder ähnliche Vereinbarungen wie etwa in Bayern und Baden-Württemberg nicht eingeschränkt werden. Leider blockiert die Agrarseite der Union dennoch. Das ist äußerst bedauerlich, weil es den Ernst der Lage beim Insektensterben verkennt und sich stattdessen den Interessen einiger weniger Agrarlobbyisten unterwirft.”

Kernpunkt des Körperschaftsteuermodernisierungsgesetzes ist die Einführung einer Option für Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer. Dadurch wird vor allem die Wettbewerbsfähigkeit von auf internationalen Märkten tätigen mittelständischen Familienunternehmen verbessert.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

„Kern des von Bundesfinanzminister Olaf Scholz initiierten und heute im Finanzausschuss beschlossenen Körperschaftsteuermodernisierungsgesetzes ist die Einführung einer Option für Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer. Diese Option soll es ertragreichen Personengesellschaften ermöglichen, auch ohne zivilrechtlichen Rechtsformwechsel wie eine Kapitalgesellschaft nach dem Körperschaftsteuergesetz besteuert zu werden.

Die Besteuerung als Körperschaft ist vor allem für Unternehmen attraktiv, die Gewinne im Unternehmen belassen wollen. Die Körperschaftsbesteuerung ist außerdem das im internationalen Vergleich vorherrschende Besteuerungsregime. Durch die Option zur Körperschaftsteuer wird deshalb die Wettbewerbsfähigkeit von erfolgreichen und auf internationalen Märkten tätigen Familienunternehmen gestärkt.

Außerdem wird mit dem Gesetz das bislang auf die Europäische Union beschränkte Umwandlungssteuergesetz globalisiert. Künftig sind auch grenzüberschreitende Umwandlungen von Körperschaften aus Nicht-EU-Staaten steuerneutral möglich.“

Zur aktuellen Steuerdebatte von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der FDP auf ihrem Bundesparteitag erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:

“In der aktuellen Steuerdebatte verschweigen Peter Altmaier und die FDP die Kehrseite ihrer Argumentation. Wer Steuererhöhungen selbst für Super-Reiche ausschließt und stattdessen Steuern für Höchstverdiener und Großkonzerne sogar noch senken will, muss entweder bei Investitionen oder beim Sozialstaat sparen, um das Ganze zu finanzieren. Dabei werden wir gerade in den nächsten Monaten und Jahren einen starken Sozialstaat brauchen, um die sozialen Folgen der Krise abzufedern, und starke Zukunftsinvestitionen, um nach der Krise wieder wirtschaftlich neu durchzustarten.”

Familien tragen unser Land durch die Pandemie. Als Anerkennung erhalten Familien im Mai pro Kind noch einmal 150 Euro Kinderbonus, der auf Sozialleistungen nicht angerechnet wird.

Katja Mast:

„Familien tragen unser Land durch die Pandemie, sie leisten gerade jetzt wahnsinnig viel. Als Anerkennung erhalten Familien im Mai pro Kind noch einmal 150 Euro Kinderbonus, der auf Sozialleistungen nicht angerechnet wird. Mit dem zwei Milliarden Euro schweren Corona-Aufhol-Paket für Kinder und Jugendliche nehmen wir Lern- und Entwicklungsrückstände gezielt in den Blick. Aber da geht noch mehr: Deutschland soll das kinderfreundlichste Land Europas werden. Den Grundstein dafür haben wir mit dem Gute-Kita- und dem Starke-Familien-Gesetz gelegt. Darauf aufbauend wollen wir die Kindergrundsicherung, sodass kein Kind in Armut aufwachsen muss und überall gute und gleichwertige Rahmenbedingungen bekommt.

In dieser Legislatur steht noch große Vorhaben im Sinne der Kinder an: Kinderrechte sollen ins Grundgesetz. Darüber hinaus arbeiten wir am Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter.“

Die ‚Affäre Kurz‘ zieht immer weitere Kreise in Österreich. Ich würde mir wünschen, dass Frau Baerbock als deutsche Grünen-Vorsitzende klare Worte in Richtung ihrer österreichischen Parteifreunde findet.

Achim Post:

„Die ‚Affäre Kurz‘ zieht immer weitere Kreise in Österreich. Erst hat Bundeskanzler Kurz in den letzten Tagen sein Land an den Rand einer Verfassungskrise manövriert. Nun beschuldigt ihn die Korruptionsstaatsanwaltschaft darüber hinaus auch der Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Angesichts dieser gravierenden Vorwürfe finde ich es völlig unverständlich, warum die österreichischen Grünen als Teil der Regierung Kurz dieses verfassungsbeugende Gebaren von Kurz und Co einfach so durchgehen lassen. Wer wie die Grünen hohe moralische Maßstäbe an andere anlegt, muss sich auch selbst diesen gewachsen zeigen. Ich würde mir hier auch wünschen, dass Frau Baerbock als deutsche Grünen-Vorsitzende einmal klare Worte in Richtung ihrer österreichischen Parteifreunde findet.“

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Die rasche Novellierung des Klimaschutzgesetzes ist ein wichtiger Beschluss. Entscheidend sind jetzt die konkreten Maßnahmen auf unserem Weg in ein klimaneutrales Deutschland im Jahr 2045.

Matthias Miersch:

„Die rasche Novellierung des Klimaschutzgesetzes ist ein wichtiger Beschluss. Entscheidend sind jetzt die konkreten Maßnahmen auf unserem Weg in ein klimaneutrales Deutschland im Jahr 2045. Entscheidender Schlüssel ist der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren. Bis 2040 wollen wir unseren Strombedarf komplett aus Erneuerbaren Energien decken. Bayern und Nordrhein-Westfalen können hier ganz schnell ein Zeichen setzen, indem sie ihre Abstandsregelungen zu Windkraftanlagen aufheben. Wir können uns auch keine Debatte mehr darüber leisten, ob auf Dächer künftig Solaranlagen gebaut werden müssen oder nicht – wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, führt daran überhaupt kein Weg vorbei. Notwendig ist ein zwischen Bund und Ländern vereinbarter verbindlicher Zukunftspakt zum Ausbau Erneuerbarer Energien einschließlich massiver Investitionen in Klimaschutz. Die Bundesminister Andreas Scheuer und Peter Altmaier müssen endlich auch die bestehenden Programme umsetzen.

Klimaschutz wird nur funktionieren, wenn die Gesellschaft zusammenhält. Die Debatte über CO₂-Preise muss sensibel geführt werden, weil viele nicht gleich auf andere Mobilitätsformen oder Heizungen umsteigen können. Preissignale bei Neuanschaffungen sind dagegen ein wirksames Mittel. Im Verkehrssektor könnten wir zudem die Emissionen etwa mit einem Tempolimit auf Autobahnen viel schneller und gerechter senken. Lasten müssen gerecht verteilt sein. Dass sich Vermieter und Mieter die Mehrkosten der CO₂-Bepreisung teilen, ist fair und daher absolut zu begrüßen. Aber es gilt auch, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich zu betrachten. Hier muss auf europäischer und internationaler Ebene darauf geachtet werden, dass die Zukunft den Erneuerbaren gehört und nicht der Atomkraft, die durch CO₂-Bepreisung keine neue Konjunktur bekommen darf.“

Dass Vermieter künftig die Hälfte des CO2-Preises für Öl und Gas tragen müssen ist eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter.

Johannes Fechner:

“Dass Vermieter künftig die Hälfte des CO2-Preises für Öl und Gas tragen müssen ist eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter. Der CO2-Preis ist ja keine Einnahmequelle des Staates, sondern ein Lenkungsinstrument zur Reduzierung von Treibhausgasen. Das kann aber nur da wirken, wo jemand auch Einfluss auf eine Änderung hat. Mieterinnen und Mieter können zwar durch das Lüftungs- und Heizverhalten einen Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes leisten  Sie können aber keine umweltfreundliche Heizanlage für das Miethaus kaufen, oder selbst eine energieeffiziente Wärmedämmung vornehmen. Diese Investitionen in mehr Klimaschutz sind Sache des Vermieters. Es ist darum gut, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion hier nach monatelangem Streit durchsetzen konnte und es jetzt zur fairen hälftigen Aufteilung des CO2-Preises kommt.”