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Das Thema "Kanal-TÜV", die Überprüfung der Abwasserkanäle durch die Hausbesitzer, ist wieder im Fokus der Diskussion im Mühlenkreis. Von Seiten der Opposition wird vorgeworfen, dass nun alle Hausbesitzer ihre Kanäle überprüfen müssen. Der FDP-Abgeordnete Kai Abruszat wirft der Landesregierung "Machtarroganz" vor, dies weist Inge Howe zurück und äußert sich dazu im Radio Westfalica-Interview.
SPD-Abgeordnete sehen Hoffnungsschimmer
Minden (mt/ski). Der demografische Wandel wirkt sich auf die Schullandschaft aus: Von 2001 bis 2010 ist die Zahl der Grundschüler um 17,6 Prozent zurückgegangen, die Zahl der Grundschulen aber nur um 9,3 Prozent.
Im Rahmen des Schulkonsenses von SPD, CDU und Grünen sollen kleine Grundschulen trotzdem erhalten bleiben. So jedenfalls steht es im "Konzept zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnortnahen Grundschulangebots in NRW". Darauf einigten sich jetzt die genannten Parteien.
"Die Mindestgröße für Grundschulen wird auf 92 Kinder gesenkt" teilten die sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe mit. "In Ausnahmefällen können Grundschulen auch mit 46 Kindern in zwei jahrgangsübergreifenden Klassen fortgeführt werden", heißt es. Den Bürgermeistern bleibe so mehr Spielraum.
Landesstraßenbetrieb entfernt Warnbaken
Hille (mt/dh). Die Landstraße 803 zwischen Hille und Eickhorst ist wieder frei befahrbar. Der Landesbetrieb Straßen NRW hat die Warnbaken abgebaut, mit denen eine Straßenseite abschnittsweise gesperrt war.
Wie das Bürgerbüro der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe nach Rücksprache mit Straßen NRW mitteilt, solle der Druck auf das Moor erhöht werden, um wieder eine stabile Entwässerung zu erhalten. Deshalb werde die östliche Fahrbahn wieder durchgehend in Betrieb genommen werden.
Wie berichtet, war es auf der Landesstraße 803 zu erheblichen Schäden auf der östlichen Fahrbahnseite gekommen. Die Sanierung dieses Abschnitts ist erfolgt. Trotzdem blieb die Straße zur Vorsicht in Teilbereichen gesperrt.
Die Straße wird nun einem Belastungstest ausgesetzt. Mindestens einmal wöchentlich wird der Abschnitt von Straßen NRW kontrolliert, teilt das Bürgerbüro mit. Bei erneuten Fahrbahnabbrüchen müsse mit weiteren Sperrungen gerechnet werden.
(Artikel MT 18.8.2012)
Auflösung des Landtages und Neuwahlen führen zu 1000 Petitionen in der Warteschleife/SPD bewertet erste Tage
Minden/Lübbecke (mt). Die überraschende Auflösung des Landtages und die damit verbundenen Neuwahlen im Mai haben bei heimischen Bürgerinnen und Bürgern, die Petitionen laufen haben, zu panischen Reaktionen geführt.
"Viele Petenten waren ratlos", erklärte gestern die wiedergewählte SPD-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises 89 und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Inge Howe, vor Journalisten. Gemeinsam mit dem im Wahlkreis 88 direkt gewählten SPD-Mann Ernst-Wilhelm Rahe berichtete die Landespolitikerin aus Minden, die auch stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses ist, über die ersten 54 Tage der neuen Legislaturperiode.
Es gebe bislang keine Regelung, wie bei einer Auflösung des Landtages unter anderem bei Petitionen verfahren werde, betonte Rahe. "Ich durfte mit den Bürgern, die Petitionen eingereicht hatten und auf dringende und wichtige Entscheidungen warteten, keine Gespräche mehr führen, über die Eingaben durfte nicht entschieden werden", schilderte Inge Howe die Situation. Grund für den Landtag, hier für den Fall der Fälle möglichst bald nachzubessern.
Howe und Rahe nehmen politische Arbeit auf
Kreis Minden-Lübbecke (fn). Die Ausschüsse im NRW-Landtag haben sich konstituiert, und damit geht die politische Arbeit nach der Wahl im Mai jetzt richtig los. Gleich in fünf Fachausschüssen sind die heimischen SPD-Abgeordneten vertreten.
Ulrich Pock, Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks, ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Landtagswahl im Mühlenkreis: »Beide direkt gewählten Vertreter aus unserem Kreis sind Sozialdemokraten.« Die Mindenerin Inge Howe, die ihre vierte Amtsperiode beginnt, wird jetzt in Düsseldorf unterstützt vom Hüllhorster Ernst-Wilhelm Rahe.
»Wir sind gut aufgestellt«, sagt Inge Howe. Damit meint sie nicht allein, dass mit elf von 99 SPD-Abgeordneten die »Teutonenriege« bei den Sozialdemokraten im Landtag so groß wie nie ist. Auch die Verteilung auf 17 (von insgesamt 18) Ausschüsse hält Inge Howe für eine gute Ausgangsposition, um der Region Einfluss in der Landespolitik zu verschaffen. »Als kleinste Region in NRW sind wir diesmal ganz stark« sagt die Mindenerin, die Sprecherin der OWL-Abgeordneten ist. Drei Ausschussvorsitzende kommen zudem aus dieser Gruppe.
Baubeginn für Wohnheim auf ehemaligem Klinikums-Parkplatz im Herbst / 2,5 Millionen Euro sind veranschlagt
Im Frühjahr 2006 hatte die Bad Oeynhausener Behinderteneinrichtung in Minden ein erstes Wohnhaus für 22 Frauen und Männer sowie zwei Kurzzeitplätze eröffnet. Der Bedarf für das Stadtgebiet war damit aber bei Weitem nicht gedeckt. So entstanden Wohngemeinschaften in der Umgebung - und bald das zweite Wohnheim.
Minden/Lübbecke (mt/sk). Toni Fritz und Inge Howe vertreten die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Minden-Lübbecke in den kommenden vier Jahren im Präsidium des Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe.
Die Delegierten der Bezirkskonferenz wählten die Bad Oeynhausener AWO-Kreisvorsitzende sowie die Landtagsabgeordnete aus Minden am vergangenen Wochenende in Bielefeld in das Gremium. In Ostwestfalen-Lippe engagieren sich rund 136000 Mitglieder in 142 Ortsvereinen und sieben Kreisverbänden in der AWO. Weitere 2000 sind freiwillig in Einrichtungen und Diensten tätig. Allein beim AWO-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe sind rund 3600 Männer und Frauen in mehr als 150 Einrichtungen und Diensten beschäftigt.
MT-Online vom 16.05.2012
Landtagswahl: Folgen für Bad Oeynhausen
Bad Oeynhausen. Die CDU hat verloren, die SPD gewonnen. Doch jenseits der parteipolitischen Auswertung gibt es noch einen Gewinner der Landtagswahl: den Mühlenkreis. Denn der wird im neuen Düsseldorfer Landtag gleich von fünf Abgeordneten vertreten. Davon kann auch Bad Oeynhausen profitieren.