Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Unsere Kommunen mit einer Altschuldenlösung sichern
Der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz beim 125-jährigen Bestehen der Emscher-Genossenschaft in Bochum für eine Altschuldenhilfe, müssen sich die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag – allen voran CDU und CSU – nun endlich anschließen. Ohne eine wirkungsvolle Lösung bei den Altschulden unserer Kommunen ist deren zukünftiges Handeln von Unsicherheiten geprägt. Daher müssen wir alles unternehmen, um das enorme Defizit der kommunalen Kassen zu reduzieren.
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:
„Endlich – jetzt muss auch die Union Farbe bekennen. Seit Jahren wird über einen Altschuldenfond gesprochen. Auch die Ampel-Koalition hat sich auf das von Olaf Scholz entwickelte Konzept geeinigt und es in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Leider hat der ehemalige Finanzminister Christian Lindner nichts zur konkreten Umsetzung getan – sein Thema waren nur Überschriften.
Es ist wirklich großartig, dass der Bundeskanzler jetzt Finanzminister Jörg Kukies aufgefordert hat, einen konkreten Vorschlag für eine Grundgesetzänderung vorzulegen, damit die Altschuldenhilfe auf den Weg gebracht und umgesetzt werden kann. Nicht nur der hohe Investitionsstau von rund 186 Milliarden Euro muss abgebaut werden. Nach zehn guten Jahren sind die Kommunen wieder tief in den roten Zahlen und brauchen dringend die Unterstützung der Länder. Mit der hälftigen Übernahme der Altschulden aller Kommunen in Deutschland würde der Bund eine maßgebliche Hilfe leisten. Jetzt ist die Union gefordert, die notwendige Grundgesetzänderung mitzutragen. Angesichts eines Defizits von über 17 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2024 gibt es keinen Grund, die Bundestagswahl abzuwarten.“
Europa braucht die pro-europäischen Kräfte
Die Bestätigung der EU-Kommission durch das Europaparlament ist ein wichtiges Signal der Stabilität Europas in einer Zeit enormer innerer Herausforderungen sowie zunehmender internationaler Unsicherheiten. Jetzt wird es darauf ankommen, dass die pro-europäischen Kräfte der Mitte im Europaparlament verlässlich zusammenarbeiten, um konkrete Fortschritte für Wachstum, Zusammenhalt und Sicherheit in Europa zu erreichen.
Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Hier hat insbesondere die europäische Volkspartei EVP unter Führung von Manfred Weber eine elementare Verantwortung. Das von Weber in den letzten Wochen betriebene Doppelspiel, auch auf alternative Mehrheiten mit den rechtsextremen Kräften in Europa zu setzen, muss mit dem heutigen Tag enden. Ansonsten droht Europa eine Legislaturperiode des Chaos und des Rückschritts. Hier erwarte ich auch von dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz endlich einmal eine klare Ansage gegenüber seinem Parteifreund Manfred Weber. Es ist alles andere als glaubwürdig, in Deutschland von einer Brandmauer gegenüber den extrem rechten Kräften zu sprechen, wenn man sie gleichzeitig in Europa mutwillig einreist.
Die EU-Kommission muss jetzt zügig konkrete Vorhaben vorantreiben, insbesondere zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Transformation unserer Wirtschaft und Industrie, für den weiteren Ausbau des sozialen Zusammenhaltes in Europa, für eine ambitionierte handelspolitische Agenda auch als Gegengewicht zu dem neuen Kurs von US-Präsident Trump sowie zur Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas.“
Kabinett beschließt Stärkung der Tarifautonomie
Aufträge des Bundes sollen mit dem Bundestariftreuegesetz künftig an tarifvertragliche Standards gebunden werden. Nur so können anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen gesichert werden. Wir appellieren an die Union, diese zentralen Anliegen gemeinsam mit uns im Bundestag zu beschließen.
Dagmar Schmidt:
„Das Kabinett hat heute mit dem Beschluss zum Bundestariftreuegesetz ein wichtiges Signal gesetzt: Wer gute Arbeit leistet, hat dafür auch einen guten Lohn verdient. Jetzt zeigt sich, was ohne die Blockade der FDP möglich ist.
CDU/CSU haben jetzt mit uns gemeinsam die Möglichkeit, im Bundestag für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu stimmen. Beschäftigte, die öffentliche Aufträge des Bundes ausführen, müssen dafür anständig – also nach Tarif – bezahlt werden. Wir werden es nicht mehr zulassen, dass der Bund schlechte Arbeitsbedingungen mitfinanziert. Lohndumping darf nicht mit Steuergeld befördert werden.“
Neue gesetzliche Grundlage für Bauernhof-Erben
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition von SPD und Bündnis90/Die Grünen sowie der CDU/CSU, FDP und BSW eine Reform der Höfeordnung beschlossen. Damit hat der Bundestag das erste Gesetz der Minderheitsregierung von SPD und Bündnis90/Die Grünen verabschiedet. Die Höfeordnung regelt in vier Bundesländern, dass ein Hof grundsätzlich an eine Einzelperson vererbt oder übergeben werden soll. So soll verhindert werden, dass ein Hof nach dem Tod des Bauern zerschlagen wird. Die Abfindung für die Erben, die nicht den Hof übernehmen oder erben, wird reformiert und auf rechtssichere Füße gestellt.
Esra Limbacher, zuständiger Berichterstatter:
„Es ist wichtig und richtig, dass wir mit der Änderung der Höfeordnung nun Rechtssicherheit für alle Höfe in den betroffenen Bundesländern geschaffen haben. Die Dringlichkeit der Änderung ließ dabei keine parteipolitischen Spielchen zu, sodass ich froh bin, dass wir mit einer breiten Mehrheit den gut verhandelten Kompromissvorschlag verabschiedet haben.
Mit der neuen Berechnungsmethode werden wir sowohl dem wirtschaftlichen Interesse der Hoferben, der weichenden Hoferben, die eine Abfindung vom Hoferben erhalten, als auch dem staatlichen Interesse nach einem Erhalt landwirtschaftlicher Betriebe gerecht.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zeigen wir, dass unser Parlament auch in herausfordernden Zeiten handlungsfähig ist und bleibt. Besonders begrüße ich, dass sich nun auch die Union und das BSW zu einem konstruktiven Handlungswillen in dieser Sache bekannt haben. Ich hoffe, dass sich diese Zusammenarbeit auch bei weiteren zentralen Gesetzesvorhaben fortsetzt.“
Deutschlandticket: Söder betreibt ein gefährliches Spiel
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert das Ende des Deutschlandtickets, wenn der Bund es in Zukunft nicht alleine finanziert.
Hierzu erklärt Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Union betreibt hier ein perfides Spiel und verunsichert Millionen von Menschen, die mit dem Deutschlandticket eine einfache und bezahlbare Lösung haben. Denn damit wurde auch endlich partei- und länderübergreifend das Versprechen eingelöst, das Tarifchaos zu beenden. Dass CSU-Chef Söder das Deutschlandticket mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl in Frage stellt, gibt einen Vorgeschmack auf die Zumutungen, welche die Union für viele berufstätige Familien kaltschnäuzig in Kauf nimmt. Wichtige Errungenschaften, die das Leben der Menschen ein bisschen besser gemacht haben, sollen rückabgewickelt werden. Schon von Beginn an wurde das Deutschlandticket von Konservativen bekämpft. Statt mit dem Ticket auch die Chance zu sehen, mehr Menschen für den ÖPNV zu begeistern und die Angebote auszubauen, wurde stattdessen gezielt eine Spaltung zwischen Stadt und Land betrieben. Ob Söder hier zu viel bayerische Bergluft geschnuppert hat, oder es sich um ein plattes Wahlkampfmanöver handelt, können nur die CDU und Ministerpräsident Wüst beantworten, von dem wir ein klares Bekenntnis zum Deutschlandticket fordern.“
Sicherheit beim Deutschlandticket
Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Verkehrsunternehmen erwarten eine Antwort auf die Frage nach der Zukunft des Deutschlandtickets. Um Planungssicherheit zu gewährleisten, setzt sich die SPD-Fraktion für eine schnelle und gewinnbringende Lösung ein.
Detlef Müller:
„In der Diskussion um das Deutschlandticket braucht es Bereitschaft zu Lösungen. Die 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer verlassen sich auf dieses Angebot und verlangen zurecht, dass es bestehen bleibt. Mindestens genauso wichtig und in der Diskussion bisher vollkommen unterbelichtet ist aber die Bedeutung für die ÖPNV-Unternehmen und die Verkehrsverbünde. Sie sind auf Planungssicherheit und das Deutschlandticket angewiesen, da vielfach die Grundlagen für andere Tarife in der Form gar nicht mehr gegeben sind. Hier darf es keine Hängepartie geben.”
MdB Achim Post lädt junge Menschen zu Tagen der Begegnung in Berlin ein
Der heimische Abgeordnete Achim Post (SPD) lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren vom 18. bis 20. Dezember 2024 nach Berlin ein. Unter der Schirmherrschaft der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas finden die 30. Tage der Begegnung im Deutschen Bundestag statt. „Ich würde mich sehr freuen, wenn auch junge Menschen aus dem Mühlenkreis bei den Tagen der Begegnung mitdiskutieren“, so Achim Post.
Seit 1985 lädt ein parteiübergreifender Einladerkreis von Abgeordneten zu dieser Veranstaltung mit Vorträgen, Seminaren und Gesprächen in den Deutschen Bundestag. Der vorherige Schirmherr Dr. Wolfgang Schäuble bezeichnete die Tage der Begegnung respektvoll als „die älteste fraktionsübergreifende Initiative im Deutschen Bundestag“.
Spitzenpolitiker, Journalisten und Unternehmer denken gemeinsam über Politik, Glaube und Werte nach, stellen sich der Diskussion mit den etwa 150 Teilnehmenden und betonen die Wichtigkeit der Präambel unseres deutschen Grundgesetzes „...in Verantwortung vor Gott und den Menschen“. Persönliche Begegnungen und Gespräche sollen dazu beitragen, die universelle Verantwortung für die Gestaltung unseres Gemeinwesens bewusst zu machen und einen authentischen Einblick in die Arbeit des Parlaments und den Politikeralltag zu gewähren.
Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Die Anmeldung kann direkt unter https://www.tage-der-begegnung.de/anmeldung erfolgen. Nähere Informationen gibt es unter https://www.tage-der-begegnung.de. Interessierte können sich bei Fragen an das Büro von Achim Post oder direkt an das Team der Tage der Begegnung unter team@tage-der-begegnung.de wenden.
Zollverwaltung für Zukunft gut aufstellen
Der Bund plant mit der Strategie „Zoll 2030“ eine umfassende Reform der Zollverwaltung. Ziel ist es, den Beitrag des Zolls zur inneren Sicherheit und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich zu erhöhen. Unter anderem sollen Ermittlungseinheiten des Zollfahndungsdienstes, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheiten im Zoll zusammengeführt werden.
Carlos Kasper, zuständiger Berichterstatter:
„Die Strategie Zoll 2030 ist eine echte Chance, die Zollverwaltung für die Zukunft gut aufzustellen. Ich begrüße die Zusammenlegung verschiedener Behördenteile. Damit wird gerade der Aufgabenbereich des Zolls beim Thema innere Sicherheit deutlich gestärkt.
Die Bündelung der Ermittlungskompetenzen und Einheiten des Zollfahndungsdienstes, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheiten werden die Schlagkraft des Zolls insgesamt deutlich erhöhen. Das ist ein richtiger Schritt für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Es ist nur konsequent, nun auch einen neuen Studiengang für den Vollzugsbereich einzuführen. So werden wir zukünftige Zollbeamtinnen und Zollbeamte noch besser und gezielter für die Kriminalitätsbekämpfung ausbilden. Außerdem wird dies die Attraktivität des Zolls im Wettbewerb um die besten Köpfe erhöhen.
Die geplante Automatisierung von Prozessen bei der Zollabfertigung ist ein längst überfälliger und richtiger Schritt. Damit sagen wir auch dem Zollbetrug durch chinesische Plattformen wie Temu und Shein den Kampf an.“
