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Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition von SPD und Bündnis90/Die Grünen sowie der CDU/CSU, FDP und BSW eine Reform der Höfeordnung beschlossen. Damit hat der Bundestag das erste Gesetz der Minderheitsregierung von SPD und Bündnis90/Die Grünen verabschiedet. Die Höfeordnung regelt in vier Bundesländern, dass ein Hof grundsätzlich an eine Einzelperson vererbt oder übergeben werden soll. So soll verhindert werden, dass ein Hof nach dem Tod des Bauern zerschlagen wird. Die Abfindung für die Erben, die nicht den Hof übernehmen oder erben, wird reformiert und auf rechtssichere Füße gestellt.
Esra Limbacher, zuständiger Berichterstatter:
„Es ist wichtig und richtig, dass wir mit der Änderung der Höfeordnung nun Rechtssicherheit für alle Höfe in den betroffenen Bundesländern geschaffen haben. Die Dringlichkeit der Änderung ließ dabei keine parteipolitischen Spielchen zu, sodass ich froh bin, dass wir mit einer breiten Mehrheit den gut verhandelten Kompromissvorschlag verabschiedet haben.
Mit der neuen Berechnungsmethode werden wir sowohl dem wirtschaftlichen Interesse der Hoferben, der weichenden Hoferben, die eine Abfindung vom Hoferben erhalten, als auch dem staatlichen Interesse nach einem Erhalt landwirtschaftlicher Betriebe gerecht.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zeigen wir, dass unser Parlament auch in herausfordernden Zeiten handlungsfähig ist und bleibt. Besonders begrüße ich, dass sich nun auch die Union und das BSW zu einem konstruktiven Handlungswillen in dieser Sache bekannt haben. Ich hoffe, dass sich diese Zusammenarbeit auch bei weiteren zentralen Gesetzesvorhaben fortsetzt.“
