Foto: NRW-LG in der SPD-BTF /Susie Knoll
Die Bestätigung der EU-Kommission durch das Europaparlament ist ein wichtiges Signal der Stabilität Europas in einer Zeit enormer innerer Herausforderungen sowie zunehmender internationaler Unsicherheiten. Jetzt wird es darauf ankommen, dass die pro-europäischen Kräfte der Mitte im Europaparlament verlässlich zusammenarbeiten, um konkrete Fortschritte für Wachstum, Zusammenhalt und Sicherheit in Europa zu erreichen.
Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Hier hat insbesondere die europäische Volkspartei EVP unter Führung von Manfred Weber eine elementare Verantwortung. Das von Weber in den letzten Wochen betriebene Doppelspiel, auch auf alternative Mehrheiten mit den rechtsextremen Kräften in Europa zu setzen, muss mit dem heutigen Tag enden. Ansonsten droht Europa eine Legislaturperiode des Chaos und des Rückschritts. Hier erwarte ich auch von dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz endlich einmal eine klare Ansage gegenüber seinem Parteifreund Manfred Weber. Es ist alles andere als glaubwürdig, in Deutschland von einer Brandmauer gegenüber den extrem rechten Kräften zu sprechen, wenn man sie gleichzeitig in Europa mutwillig einreist.
Die EU-Kommission muss jetzt zügig konkrete Vorhaben vorantreiben, insbesondere zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Transformation unserer Wirtschaft und Industrie, für den weiteren Ausbau des sozialen Zusammenhaltes in Europa, für eine ambitionierte handelspolitische Agenda auch als Gegengewicht zu dem neuen Kurs von US-Präsident Trump sowie zur Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Europas.“
