Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Pflege braucht mehr Wertschätzung
Für SPD-Fraktionsvizin Katja Mast ist klar: Für eine bessere Pflege braucht es einen Tarifvertrag. Der Gesetzgeber wird dafür nun die Voraussetzungen schaffen – jetzt sind die Sozialpartner am Zug.
„Unser Ziel ist klar: Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte müssen schnell und spürbar besser werden. Pflege braucht mehr Wertschätzung. Das heißt: mehr Ausbildung, mehr Personal und mehr Geld.
Die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege zeigen den richtigen Weg für bessere Löhne in der Pflege auf: Das geht am besten über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. Die gesetzlichen Vorarbeiten hierfür sind auf dem Weg. Jetzt sind die Sozialpartner am Zug.“
Die Grundrente schafft Leistungsgerechtigkeit
Die Ungleichheit im gesetzlichen Rentensystem steigt, so das Fazit einer Studie des DIW. Alarmierende Befunde, sagt die SPD-Fraktionsvizin Katja Mast – und bekräftigt: Die Grundrente stellt Leistungsgerechtigkeit her.
„Die Ergebnisse der DIW-Studie sind alarmierend. Wir müssen beim Thema Rente die Lebenserwartung gekoppelt mit dem Lebenseinkommen mitdenken. Wer früher stirbt, hat weniger von seinen Rentenbeiträgen. Menschen mit geringem Gehalt haben proportional weniger von ihren eingezahlten Beiträgen als Besserverdiener. Das ist ungerecht.
Die Grundrente der SPD-Fraktion setzt auch hier an. Denn Menschen mit langjährigen Beiträgen und geringem Lebenseinkommen werden besser gestellt. Das stellt Leistungsgerechtigkeit her.
Und wenn die Union und der Siemens-Chef weiter anderes behaupten, wird es nicht wahrer: Die Grundrente ist finanzierbar und steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Es braucht auch keine eigene Bedürftigkeitsprüfung. Der Einkommensteuersatz macht diese überflüssig.
Wer gegen die Grundrente Stimmung macht, erkennt die Lebensleistung von Menschen, die 35 Jahre hart arbeiten, pflegen und erziehen, nicht an. Das muss jedem klar sein.”
Ernst-Wilhelm Rahe zum Rücktritt von Andrea Nahles
Am Wochenende hat Andrea Nahles ihren Rücktritt von allen Parteiämtern erklärt. Die NW hat dazu den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe befragt.
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„Das Aufstellungsverfahren für den Parteivorsitz muss transparent und offen sein!“
Der Minden-Lübbecker SPD-Vorsitzender Michael Buhre zum Rücktritt von Andrea Nahles und zukünftigen Aufstellung der Parteiführung:
»Der Rücktritt von Andrea Nahles verdient Respekt und ist letztendlich ein konsequenter Schritt. Das schlechte Europawahlergebnis war nur der Auslöser. Am Ende hat das Vertrauen innerhalb der SPD gegenüber Andrea Nahles gefehlt.
Die SPD ist jetzt nicht führungslos, sondern als Partei handlungsfähig. Es gibt nun den Beschluss dass die Partei bis zu einem ordentlichen Bundesparteitag von den bisherigen Stellvertretern Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Torsten Schäfer-Gümbel kommissarisch geführt wird. Diesen Beschluss finde ich persönlich überzeugend. Für alles weitere sollten wir uns genügend Zeit lassen.
Es braucht jetzt ein stimmiges inhaltlich-strategisches Gesamtkonzept. Die Schwerpunkte müssen die soziale Gerechtigkeit und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sein. Diese Punkte müssen dann auch personell glaubwürdig vertreten werden.
Deshalb muss der oder die neue Vorsitzende in einem offenen und transparenten Verfahren gefunden werden und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern.
Bezüglich der Frage nach dem Fortbestand der „Großen Koalition“ sollte es keine Schnellschüsse, wie z.B. ein sofortiger Ausstieg, geben.
Aber wir müssen das Ergebnis der Europawahl ernst nehmen, und danach hat die GroKo derzeit keine Mehrheit mehr. Bislang ist es der Regierung nicht gelungen, die Themen Klima und soziale Gerechtigkeit überzeugend anzugehen.
Nicht nur die Partei sollte in Ruhe die nächsten Schritte zu überlegen, sondern auch die SPD-Bundestagsfraktion. Sie wäre gut beraten, jetzt in Ruhe zu überlegen, wer sie zukünftig führen soll.«
Wir wollen weiter Träger der Denkanstöße sein
Der Kölner Rolf Mützenich wird nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Vorsitzende die SPD-Bundestagsfraktion in den kommenden Wochen als kommissarischer Fraktionsvorsitzender leiten. Mützenich war bislang einer der stellv. Fraktionsvorsitzender.
Er machte in seinem heutigen Pressestatement deutlich, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion auf zentrale Themen konzentrieren werde und Ziel sei es, die SPD in der Öffentlichkeit sichtbarer zu machen.
„Die Handlungsfähigkeit der SPD ist sichergestellt!“
Am Montag hat Andrea Nahles ihren Rücktritt als Parteivorsitzende erklärt. Der SPD-Parteivorstand hat die bisherigen stellv. Parteivorsitzenden Manuela Schwesig, Manu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel bis zum ordentlichen Parteitag in der zweiten Jahreshälfte zu den kommissarischen Vorsitzenden ernannt. Sie sollen das Wahlverfahren für die Vorsitzendenwahl und den Parteitag organisieren und inhaltlich vorbereiten.
Das Westfalen-Blatt hat den heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post dazu befragt:
„Die Handlungsfähigkeit der SPD wird mit der gestern festgelegten personellen Übergangslösung sichergestellt, gerade auch mit Blick auf die Regierung und unsere Verantwortung für das Land.
Nun müssen alle ihren Beitrag dafür leisten, um die Weichen für eine starke SPD neu zu stellen. Die SPD werde als politische Kraft für Zusammenhalt und Zukunftsgestaltung unseres Landes und darüber hinaus mehr denn je gebraucht.
Dafür muss es uns aber deutlich besser als bisher gelingen, diesen Anspruch auch selbstbewusst, mutig und glaubwürdig politisch umzusetzen.“
Parteivorstand schafft Orientierung : Die nächsten Schritte
Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Vorsitzende der SPD soll die SPD bis zum nächsten Parteitag kommissarisch von einem Team geführt werden. Die engere Parteiführung schlug dafür die stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel vor. Ihr Job vor allem: Die Wahl der oder des neuen Parteivorsitzenden zu organisieren.
MdB Achim Post zum angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles
Zum angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD erklärt Achim Post, MdB:
„Die Entscheidung von Andrea Nahles verdient Respekt. Gerade jetzt müssen für die SPD Besonnenheit und Zusammenhalt an erster Stelle stehen. Es geht um die Zukunft der deutschen Sozialdemokratie und gleichermaßen um Verantwortung für unser Land. In den nächsten Tagen und Wochen müssen alle in Partei und Fraktion ihren Beitrag leisten, um die Weichen für eine selbstbewusste und starke SPD neu zu stellen. Das erwarten die Mitglieder der SPD und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes völlig zu Recht.“
