SPD Ortsverein Hille

Heute hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das offizielle Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis dem Kabinett vorgelegt. Damit hält er am Zeitplan fest, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, dessen Ziel ist, den Konsum zu Entkriminalisieren und damit wirksamere Prävention zu ermöglichen.

Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin,
Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter:

„Unser Minister hält Wort, der Prozess läuft planmäßig und wir gehen davon aus, dass damit auch der Weg zum Gesetzentwurf klar ist. Das Eckpunktepapier ist der erste Schritt in Richtung kontrollierte Abgabe von Cannabis, worauf sich die Regierung bereits im Koalitionsvertrag verständigt hat. Auf das Eckpunktepapier folgt ein Gesetzentwurf, der dann im parlamentarischen Verfahren diskutiert wird. In diesem Rahmen werden wir dann auch klären, ob es auf dieser Grundlage gelingen kann, die Menschen vom Schwarzmarkt zu holen, oder ob es weiterer Schritte bedarf. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist mit dem Eckpunktepapier ein wichtiger Anfang gemacht, um das komplexe Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen. Der Startschuss ist also gegeben."

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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen die Energiekrise gemeinsam bewältigen. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem wichtigen Zwischenschritt, fordert aber gleichzeitig noch mehr Solidarität.

„Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind ein wichtiger Zwischenschritt. Insbesondere die Verständigung auf einen verstärkten gemeinsamen Gaseinkauf festigt Europas Zusammenhalt in der Krise und kann künftig einen wichtigen Beitrag für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung Europas leisten.

Jetzt wird es aber darauf ankommen, zügig weitere gemeinsame Schritte für Europas Solidarität und Zusammenhalt in der Krise zu vereinbaren. Bisher ungenutzte Mittel etwa aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm ‘Next Generation EU’ sollten jetzt zielgerechtet für die Bewältigung der Energiekrise und den Ausbau erneuerbarer Energien mobilisiert und wo nötig auch noch verstärkt werden.

Und wir brauchen auch entschiedene Schritte, um gerade jetzt in der Krise die Vertiefung und Erweiterung der EU weiter voranzutreiben. Beides sind wichtige Voraussetzungen für die Handlungsfähigkeit und Souveränität Europas in einer Welt zunehmender Konfrontation und Konkurrenz.“

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Die Berichterstatter der Ampelfraktionen aus dem Familienausschuss im Deutschen Bundestag haben sich am 13. Oktober 2022 mit dem „Kompetenznetzwerk Demokratiebildung im Jugendalter“ in Berlin ausgetauscht. Demokratieförderung mit finanzieller Beteiligung des Bundes soll zukünftig gestärkt, planbarer und altersunabhängig werden.

Felix Döring, zuständiger Berichterstatter:

„Wir stocken die Mittel für Demokratieförderung allein im Haushalt des Familienministeriums auf die Rekordhöhe von 200 Millionen Euro ab 2023 auf. In den nächsten Monaten bringen wir zudem ein Demokratiefördergesetz in den Deutschen Bundestag ein. Damit wollen wir einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen für eigene Maßnahmen und Förderprogramme des Bundes schaffen.

Die SPD-Bundestagsfraktion bedankt sich bei den vielen Menschen, die sich in den Bereichen Demokratieförderung, Vielfaltsgestaltung und Extremismusprävention engagieren. Sie setzen sich tagtäglich dafür ein, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Vor dem Hintergrund aktuell steigender Herausforderungen und Bedrohungen ist ihr Engagement wertvoller denn je.“

Am Donnerstag geht der Entwurf zur Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner in die 1. Lesung. Martin Rosemann sieht darin einen wichtigen Pfeiler in den Entlastungsmaßnahmen der Ampel-Koalition.

Martin Rosemann:

„Damit werden Rentnerinnen und Rentner und Pensionäre des Bundes im Dezember einmalig eine Pauschale von 300 Euro erhalten, die steuerpflichtig ist, aber nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird. Die Pauschale ist ein wichtiger Pfeiler in den Entlastungen, die die Ampel-Koalition angesichts der steigenden Energiekosten beschlossen hat.

Wir lassen niemanden allein, deshalb gilt die Pauschale auch nicht nur für Altersrenten, sondern ebenfalls für Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrenten oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz. Gemeinsam mit anderen Maßnahmen wie der Strom- und Gaspreisbremse, dem erweiterten Wohngeld, der Erhöhung des Mindestlohns und der Mini- und Midijobgrenze werden wir so dafür sorgen können, dass alle gut durch die Krise kommen.“

Am Donnerstag debattiert der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz für das neue Bürgergeld. Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, lobt diese fundamentale Reform der Grundsicherung.

Martin Rosemann:

„In dieser Woche beraten wir in erster Lesung über das Gesetz für das neue Bürgergeld, damit es wie geplant im Januar 2023 in Kraft treten kann. Wir werden damit die Grundsicherung fundamental reformieren und lassen Hartz IV hinter uns. Bürgergeld heißt: mehr Sicherheit und Respekt vor Lebensleistung. Niemand soll sich dafür schämen müssen, auf die Unterstützung der Jobcenter angewiesen zu sein.

Bürgergeld heißt zugleich individuelle Befähigung und nachhaltige Integration. Die Verbesserungen für die Arbeitssuchenden – etwa die Erhöhung der Regelsätze, die Karenzzeiten oder höhere Freibeträge beim Hinzuverdienst – werden dafür sorgen, dass sie sich auf die Jobsuche konzentrieren können. Langzeitarbeitslose werden in Zukunft in stärkerem Maße individuell und potenzialorientiert unterstützt.

Wir stärken auch die Unterstützung der Weiterbildung. So soll gezielt das Potenzial dieser Personengruppe für die Bekämpfung des Fach- und Arbeitskräftemangels genutzt werden. Damit die Jobcenter diesen Anforderungen gerecht werden können, bauen wir zudem Bürokratie ab – etwa durch eine Bagatellgrenze für Rückforderungen von Kleinstbeträgen.“

Mit dem neuen Energiesicherungsgesetz sowie begleitenden Änderungen im Baugesetzbuch werden bestehende Hemmnisse für eine kurzfristige Steigerung der Biogasproduktion abgebaut. Ziel ist es, alle bestehenden Potentiale in diesem Bereich zu nutzen.

Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische Sprecherin:
„Der Bundestag hat heute die Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Darin enthalten sind auch neue Regelungen, um die Produktion von Biogas kurzfristig zu steigern. Bestehende Biogasanlagen können ohne bauliche Veränderungen kurzfristig bis zu 20 Prozent mehr produzieren und wir sorgen mit diesem Gesetz nun dafür, dass die Hürden abgebaut werden, um dieses Potential vollständig zu nutzen.“

Johannes Schätzl, zuständiger Berichterstatter:
„Wir setzen die Beschränkung der Bemessungsleistung aus und schaffen finanzielle Anreize, um mehr Strom aus Biogas zu erzeugen. Außerdem wird der Güllebonus flexibilisiert. Neben den Änderungen im EEG haben wir aber auch wichtige Ergänzungen in das Baugesetzbuch integriert: Die bisher bestehende Beschränkung für die Produktion von Biogas für bauplanungsrechtlich privilegierte Biogasanlagen wird ebenfalls ausgesetzt. Das gibt Landwirtinnen und Landwirten die Möglichkeit, ihr volles Potential auszuschöpfen und zur Energiesicherheit unseres Landes beizutragen.“

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Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat die Ampelkoalition jetzt im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) im Jahr 2023 um 24 Millionen Euro zu verstärken. Somit steht für das kommende Jahr die Rekordsumme von 81,5 Millionen Euro zur Verfügung.

„Das sind gute Nachrichten! Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer kann jetzt ihre wichtige Arbeit auch im Kreis Minden-Lübbecke auf hohem Niveau fortsetzen und Menschen bei der Ankunft und Orientierung in Deutschland unterstützen“, freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD). 

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 hatte zunächst eine Absenkung der Mittel vorgesehen. Stattdessen wird nun auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Ampelfraktionen die finanzielle Ausstattung für die Migrationsberatung im Vergleich zu 2022 noch einmal erhöht. 

„Die Beraterinnen und Berater der MBE sind erste wichtige Anlaufstellen für neu Zugewanderte und bieten ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen, um sich in unserem Land schnell zurechtzufinden. Sie unterstützen dabei, geeignete Sprachkurse und Bildungsangebote zu finden und sich möglichst schnell sozial und beruflich zu integrieren. Diese Arbeit verdient große Anerkennung. Ich bin froh, dass wir den Trägern und vor allem den Beschäftigten mit diesem Beschluss jetzt Planungssicherheit geben“, so Achim Post.

Der Bundestagsabgeordnete abschließend: „Viele Träger haben mich und meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag auf die sich abzeichnende Problematik hingewiesen. Ich bin froh, dass wir dies nun im Haushaltsausschuss korrigiert haben. Das Beratungsaufkommen wird in diesem und im nächsten Jahr höher ausfallen, auch weil viele Menschen vor dem Krieg in der Ukraine zu uns geflüchtet sind. Ihnen kann die MBE dabei helfen, sich schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ein eigenständiges Leben aufzubauen. Daher sind die zusätzlichen Mittel für die MBE – auch mit Blick auf das Gewinnen von Fachkräften – absolut sinnvoll investiertes Geld.“

Hintergrund:

Seit 2005 wird die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer von den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege (d. h. AWO, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK, Diakonie und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) und dem Bund der Vertriebenen angeboten. Mit bundesweit 1.450 Beratungsstellen und fast 500.000 beratenen Personen im letzten Jahr trägt die MBE maßgeblich dazu bei, dass Integration vor Ort gelingt.

Dieser Erfolg der SPD bedeutet eine spürbare Lohnerhöhung für mehr als sechs Millionen Beschäftigte. Gerade in Zeiten steigender Energiekosten ist das ein wichtiger Baustein zur besseren finanziellen Absicherung von Geringverdienenden.

Martin Rosemann, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher:

„Am Samstag steigt der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro. Diese einmalige Erhöhung des Mindestlohns bedeutet eine sofortige Lohnerhöhung für rund 6,2 Millionen Arbeitnehmende, unter denen überdurchschnittlich viele Frauen und Ostdeutsche sind. Wer zum Mindestlohn Vollzeit arbeitet, erhält statt bisher rund 1.800 Euro ab dem 1. Oktober rund 2.100 Euro brutto – ein Plus von über 15 Prozent. Diese Mindestlohnerhöhung stellt zusätzlich zu den bereits beschlossenen Entlastungspaketen und der Strom- und Gaspreisbremse einen weiteren Beitrag für Bürgerinnen und Bürger dar, um die aktuellen Preissteigerungen bewältigen zu können.

Die Erhöhung erfolgt ohne Ausnahmen und Übergangsfristen. Besonders für Arbeitnehmende in Branchen mit geringer Tarifbindung – wie der Gastronomie, Reinigung oder im Einzelhandel – hilft die Erhöhung des Mindestlohns auch dabei, den Schutz vor Altersarmut zu verbessern. Das gilt im besonderen Maße für Frauen, die besonders häufig von Altersarmut betroffen sind.

Die Erhöhung war ein wichtiges Versprechen unseres Wahlkampfs. Die aktuellen Preisentwicklungen zeigen erneut, welch großen Unterschied solche Gehaltsanpassungen gerade für Geringverdienende darstellen. Das ist nicht nur ein Zeichen des Respekts vor der Arbeit eines und einer jeden, sondern eine Form der Anerkennung, die sich unmittelbar im Geldbeutel bemerkbar macht. Wir arbeiten dafür, dass alle gut durch diesen Winter kommen, dass Unternehmen und Arbeitsplätze gesichert werden, dass Energie für alle bezahlbar bleibt.”