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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen die Energiekrise gemeinsam bewältigen. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem wichtigen Zwischenschritt, fordert aber gleichzeitig noch mehr Solidarität.
„Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind ein wichtiger Zwischenschritt. Insbesondere die Verständigung auf einen verstärkten gemeinsamen Gaseinkauf festigt Europas Zusammenhalt in der Krise und kann künftig einen wichtigen Beitrag für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung Europas leisten.
Jetzt wird es aber darauf ankommen, zügig weitere gemeinsame Schritte für Europas Solidarität und Zusammenhalt in der Krise zu vereinbaren. Bisher ungenutzte Mittel etwa aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm ‘Next Generation EU’ sollten jetzt zielgerechtet für die Bewältigung der Energiekrise und den Ausbau erneuerbarer Energien mobilisiert und wo nötig auch noch verstärkt werden.
Und wir brauchen auch entschiedene Schritte, um gerade jetzt in der Krise die Vertiefung und Erweiterung der EU weiter voranzutreiben. Beides sind wichtige Voraussetzungen für die Handlungsfähigkeit und Souveränität Europas in einer Welt zunehmender Konfrontation und Konkurrenz.“
