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Heute hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das offizielle Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis dem Kabinett vorgelegt. Damit hält er am Zeitplan fest, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, dessen Ziel ist, den Konsum zu Entkriminalisieren und damit wirksamere Prävention zu ermöglichen.
Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin,
Dirk Heidenblut, zuständiger Berichterstatter:
„Unser Minister hält Wort, der Prozess läuft planmäßig und wir gehen davon aus, dass damit auch der Weg zum Gesetzentwurf klar ist. Das Eckpunktepapier ist der erste Schritt in Richtung kontrollierte Abgabe von Cannabis, worauf sich die Regierung bereits im Koalitionsvertrag verständigt hat. Auf das Eckpunktepapier folgt ein Gesetzentwurf, der dann im parlamentarischen Verfahren diskutiert wird. In diesem Rahmen werden wir dann auch klären, ob es auf dieser Grundlage gelingen kann, die Menschen vom Schwarzmarkt zu holen, oder ob es weiterer Schritte bedarf. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist mit dem Eckpunktepapier ein wichtiger Anfang gemacht, um das komplexe Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen. Der Startschuss ist also gegeben."
