Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Im Bundeskabinett : Bessere Löhne in der Pflege
Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering – und sehr unterschiedlich – entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem „Gesetz für bessere Löhne in der Pflege“ sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden.
Um einheitliche und bessere Löhne zu erreichen, hat das Bundeskabinett das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erarbeitete Gesetz für bessere Löhne in der Pflege verabschiedet. Es soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.
„Das Gesetz wird die Arbeitsbedingungen spürbar besser und den Pflegeberuf deutlich attraktiver machen. Davon profitieren Pflegerinnen und Pfleger im Beruf. Ein weiterer Schritt, um den Personalmangel in der Branche einzudämmen“, sagte Heil.
Wir brauchen noch mehr Engagement beim Kampf gegen Rechtsextremismus
Für SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt der Mord an Walter Lübcke eine Zäsur dar. Der Fall muss alle Demokraten wachrütteln. Es braucht mehr Engagement gegen Rechtsextremismus.
„Der entsetzliche und niederträchtige Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist eine Zäsur. Aus Worten werden Taten, wenn rechtsextremistischen Umtrieben keine Grenzen gesetzt werden.
Es ist gut, dass der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich gezogen hat. Jetzt müssen die Hintergründe der Tat gründlich ermittelt und aufgedeckt werden.
Zentral ist vor allem die Frage, ob es sich hier um einen Einzeltäter handelt oder sich erste Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk bestätigen.
Wir haben als Große Koalition eine Sondersitzung des Innenausschuss für Anfang der kommenden Woche beantragt, um weitere Informationen zum Stand der Aufklärung zu bekommen.
Der Fall zeigt leider, dass noch nicht alle Lehren aus dem NSU gezogen wurden und nicht alle politischen Konsequenzen hinreichend umgesetzt wurden. Rechtsextremismus wird weiter verharmlost. Auch die Behörden müssen hier deutlich mehr tun. Dass NSU-Akten wie in Hessen für 120 Jahre gesperrt sind, zeigt, dass auch auf höchster politischer Ebene die Dringlichkeit, Rechtsextremismus konsequent zu bekämpfen, noch immer nicht angekommen ist. Die Akten müssen zugänglich gemacht werden.
Wir brauchen noch mehr Engagement beim Kampf gegen Rechtsextremismus: in Polizei, Verfassungsschutz und Politik.
Klar ist auch, dass sich Rechtspopulisten und Konservative deutlicher vom Rechtsextremismus abgrenzen müssen. Dubiose Verbindungen ins rechtsextreme Milieu müssen aufgedeckt werden. Auch Versuche den Rechtsextremismus mit Linksextremismus gleichzusetzen, helfen nicht weiter. Dieser Fall muss uns alle als Demokraten wachrütteln.“
Koalitionsausschuss: Einigung auf wichtige nächste Schritte
Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist geplant.
Achim Post im Panorama-Interview
Im Interview mit Christoph Lütgert vom NDR-Magazin „Panorama“ macht der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post deutlich, dass sich die SPD inhaltlich wieder mehr streiten müsse.
Auch schlägt Post vor, dass sich die SPD ein neues Grundsatzprogramm gibt, welches die aktuellen Entwicklungen in der Gesellschaft und Wirtschaft aufnimmt und versucht sozialdemokratische Antworten darauf zu geben.
Tariflohn bedeutet Wertschätzung in der Pflege
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast begrüßt die Gründung des neuen Arbeitgeberverbandes Pflege. Es wird Zeit, dass Pflegekräfte auch durch Tariflöhne mehr Wertschätzung bekommen.
“Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Arbeiterwohlfahrt und weitere Verbände den neuen Arbeitgeberverband Pflege gegründet haben. Das ist ein weiterer Schritt hin zu einer guten Tarifstruktur in der Pflege.
Denn Tariflohn bedeutet, dass die Pflegekräfte mehr Wertschätzung bekommen. Das haben sie mehr als verdient. Damit wird dem Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten ein Riegel vorgeschoben”
Beschlüsse der Klausurtagung der Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU
Die Vorstände der Koalitionsfraktionen haben sich am Donnerstag und am Freitag zur einer Klausurtagung getroffen. Zum Abschluss der Klausur stellen Rolf Mützenich, Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt die Ergebnisse der Beratungen vor.
Beschlusspapier: „Zukunftsoffensive für eine starke Mobilfunkinfrastruktur in allen Regionen“
Beschlusspapier: „Wohlstand für alle – durch nachhaltiges Wachstum“
Beschlusspapier: „Zügige Umsetzung der Konzertierten Aktion Pflege“
Mobilfunk für alle in allen Regionen
Mobilfunk muss überall verfügbar sein, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Wo der Markt aus wirtschaflichen Gründen versagt, wird der Staat selbst handeln. Und für Kunden wird es mehr Transparenz geben.
„Unser Ziel ist Mobilfunk für alle in allen Regionen. Wo der Markt versagt, muss der Staat handeln. In Regionen, wo die Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen keine Mobilfunkmasten aufstellen, werden wir mit einer bundeseigenen Gesellschaft die notwendige Infrastruktur errichten.
Wir werden außerdem die Sanktionen massiv erhöhen, wenn die Mobilfunkunternehmen sich nicht an die Versorgungsauflagen halten.
Wir sorgen für mehr Transparenz für die Mobilfunk-Kundinnen und Kunden. Die Anbieter werden zukünftig gezwungen, die Nutzerinnen und Nutzer bei Vertragsabschluss über die reale Netzabdeckung zu informieren.“
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Starke und stabile Mobilfunkversorgung in allen Regionen
Von der Kanzlerin erwarte ich beim Mietertag mehr als freundliche Worte
"Wohnen muss für alle bezahlbar sein", sagt SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. Sie begrüßt, dass Berlin nun den Mietendeckel einführt. Die Vorschläge der SPD-Fraktion liegen auf dem Tisch, die Union muss sich bewegen.
"Wenn selbst schon die Wirtschaft steigende Mieten beklagt, weil mittelständische Betriebe ihre freien Stellen nicht mehr besetzt bekommen, dann sollte wohl auch der Union endlich klar werden, dass wir noch mehr tun müssen für faire Mieten. Wohnen muss für alle bezahlbar sein.
Trotz aller Unkenrufe ist inzwischen erwiesen: Die Mietpreisbremse wirkt. Deshalb muss die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert und zu viel gezahlte Mieten auch rückwirkend zurückgezahlt werden. Die Mieten müssen für alle gedeckelt werden. Deshalb ist der Berliner Mietendeckel ein weiterer Schritt. Der Mietendeckel friert die Mieten für fünf Jahre ein und schließt eine weitere Lücke: Er gilt nämlich nicht nur für neue, sondern auch für bereits bestehende Mietverträge. Ich bin froh, dass Berlin als erstes Bundesland den Mietendeckel einführt.
Von der Kanzlerin erwarte ich, dass sie beim Deutschen Mietertag mehr als freundliche Worte für die Mieterinnen und Mieter hat. Es liegen viele Vorschläge der SPD-Fraktion auf ihrem Tisch. Sie muss nur endlich ja sagen."
