Veranstaltungen
Am vergangenen Freitag fanden sich die Delegierten für die Wahlkreisdelegiertenkonferenz der SPD Minden-Lübbecke im Ständesaal des Mindener Preußenmuseums ein.
Eigentlich sollte dort die politische Nominierung von Achim Post für die Bundestagswahl 2013 stattfinden, aber dann überschlugen sich die Ereignisse in der Landeshauptstadt Düsseldorf und plötzlich stehen Neuwahlen des Landtages an, so wurde kurzerhand auch die politische Nominierung für die Landtagswahlkandidaten auf die Tagesordnung gesetzt. Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe hatten bereits vor einigen Tagen ihre Bereitschaft erklärt, für den kommenden Landtag zu kandidieren.
Eine plurale Demokratie lebt vom Widerstreit unterschiedlicher Meinungen, aber auch vom Konflikt der verschiedenen Interessen. Menschen mit sozialen und gesundheitlichen Problemen, ökonomisch und finanziell weniger Leistungsstarke gehören zu jenen Gruppen, die beim Prinzip der starken Ellenbogen schnell ins Hintertreffen geraten.
Die Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege erfüllen in diesem Zusammenhang eine gesellschaftspolitische Funktion von wesentlicher Bedeutung. Denn sie verleihen den Interessen der Benachteiligten und Hilfsbedürftigen Stimme, weil sie deren Interessen bündeln und hörbar machen. Die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zum Sozialstaat wäre ohne diese gesellschaftspolitisch entscheidende Funktion der Träger der Freien Wohlfahrtspflege nicht möglich gewesen. Doch wie sehen die zukünftigen Herausforderungen der Wohlfahrtspflege in Deutschland aus? Die aktuelle gesellschafts- und sozialpolitische Diskussion wird unter beinahe ausschließlich
ökonomischen Aspekten geführt. Kann und muss sich die Freie Wohlfahrtspflege dem entgegen stemmen?
Darüber lohnt es sich zu diskutieren. Daher laden die SPD Stadt- und Gemeindeverbände Hille und Bad Oeynhausen gemeinsam mit dem AWO-Kreisverband Minden-Lübbecke herzlich ein, hierüber ins Gespräch zu kommen.
Veranstaltungsdaten:
14. März 2012 17:30
Bürgerhaus Rothenuffeln
Griepshop
Hille
Programm:
17.30 Uhr: Grußwort:
(Toni Fritz, Vorsitzende des AWO-Kreisverbandes Minden-Lübbecke e.V.)
anschl.: Impulsreferat
(Wolfgang Stadler, Bundesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt e.V.)
anschl.: Diskussion & offene Fragerunde mit den Gästen
Moderation: Dirk Hanke, Geschäftsführer, AWO Minden-Lübbecke e.V. &
Olaf Winkelmann, SPD-Stadtverbandsvorsitzender Bad Oeynhausen
18.45 Uhr: Zusammenfassung & Veranstaltungsende
Ulrike Grannemann, SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende Hille
Anmeldung bitte bis 09.03.2012
per Mail an forum@spd-badoeynhausen.de oder per Onlineformular
Info: Bei Anmeldung über das Onlineformular kann die in der Bestätigungsmail angehängte Datei ignoriert werden!
NRW Europaministerin Dr. Angelica Schwall—Düren zu Gast in Bielefeld
Auf Einladung der SPD Bielefeld und der Jusos OWL referierte NRW Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren am vergangenen Freitag in der Bürgerwache zum Thema Euro-Krise. Dabei unterstrich sie die Bedeutung der Währungsunion auch für Deutschland: „Kaum ein Land hat von der Einführung des Euro so profitiert wie Deutschland; 60 % der deutschen Exporte gehen in die EU“. Die Ministerin betonte auch, dass die hohe Staatsverschuldung nicht die einzige Ursache für das Misstrauen der Kapitalmärkte sei. So sei die Staatsverschuldung infolge der Finanzmarktkrise in vielen Ländern dramatisch angestiegen.
Das einige dieser Staaten inzwischen hohe Vertrauensverluste bei den Anlegern hinnehmen mussten, sei besonders in Griechenland auch einer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft geschuldet. Schwall-Düren kritisierte in ihrem Vortrag vor allem das Krisenmanagement der schwarz-gelben Bundesregierung. Dieses sei lange zu zögerlich und zu sehr auf die Haushaltskonsolidierung ausgerichtet gewesen. Ohne ein europäisches Investitionsprogramm das Wachstum und Arbeitsplätze schaffe, werde sich die Situation in den Ländern, die bereits finanzielle Hilfen aus dem europäischen Rettungsschirm in Anspruch nehmen mussten, langfristig nicht verbessern.
Am 24.11.2011 diskutierten in Berlin, auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung, Aktivisten aus New York City, Tel Aviv, Rom und Madrid mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel darüber, wie die gegenwärtigen Protestbewegungen entstanden sind, was ihre Ziele sind und wie sie sich in den kommenden Monaten weiter entwickeln könnten.
In der lebhaften Fishbowl-Runde tauschten sich unter anderem Max Berger (Occupy Wall Street), Yonatan Levi (israelische Protestbewegung), Íñigo Errejón Galván (15M) und Lorenzo Romito (Indignati) über ihre Visionen und Erfahrungen aus.
Aus "erster Hand" wollen wir uns vom zuständigen Referat des Minsteriums die Gesetzeslage zur Dichtigkeitsprüfung erläutern lassen und mit ihm grundsätzliche sowie konkrete praktische Fragen / Lösungen der kommunalen Umsetzung erörtern.
Dazu begrüßt die SGK Minden-Lübbecke Herrn Ministerialrat Dr. Viktor Mertsch aus dem Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW.
Die SGK Minden-Lübbecke lädt dazu alle Mitglieder der SGK Minden-Lübbecke, Mitglieder der Ratsfraktionen und Kreistagsfraktion, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen und interessierte Bürgerinnen und Bürger recht herzlich ein.
Donnerstag, 13. Oktober 2011, 18.00 Uhr
Waldhotel Morhoff
Forststrasse 1, 32469 Petershagen - Heisterholz
Anmeldungen bitte bis zum 07.10.2011 per Mail an: ulrich.pock@spd.de bzw. per Fax an: 0571/5050550
Mehr als 70 junge Menschen sind der Einladung der Mitglieder des WDR-Rundfunkrats zur Teilnahme an einer Sitzung des Rundfunkrats nach Köln-Bocklemünd gefolgt. Inge Howe als Mitglied des Rundfunkrates hatte Micha Heitkamp aus Hille dazu eingeladen.
„Wir wollen und werden einen Weg finden, diesen sehr sachorientierten und äußerst fruchtbaren Dialog mit jungen Menschen fortzuführen. Dazu haben uns heute viele und auch neue kreative Ideen und innovative Anregungen erreicht, mit denen wir uns intensiv auseinandersetzen werden. Fortsetzung folgt“, erklärte Ruth Hieronymi, die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats.
"Wie können wir den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft sichern und Gerechtigkeit durchsetzen?", unter diesem Motto fand im Sielhof Werste die zweite Diskussionsveranstaltung des "Forum Wiehengespräche" der SPD Bad Oeynhausen und Hille statt.
Als prominenter Referent konnte der nordrhein-westfälische Jusitzminister Thomas Kutschaty (SPD) gewonnen werden, der in seinen Referat einen Einblick in die aktuelle justizpolitische Debatte des Landes NRW gab.
Für den Jusitzminister ist es wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen Zugang zum Rechtssystem zu bekomme, ohne Blick auf dem Geldbeutel zu werfen und erteilte Überlegungen die Prozesskostenhilfe zu streichen eine Absage. „Die unabhängige Justiz in Deutschland ist ein hohes Rechtsgut“, erklärte Kutschaty und diese gelte es zu bewahren. Deutschland nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein, so der Minister.
"Wie können wir den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft sichern und Gerechtigkeit durchsetzen?", unter diesem Motto fand im Sielhof Werste die zweite Diskussionsveranstaltung des "Forum Wiehengespräche" der SPD Bad Oeynhausen und Hille statt.
Als prominenter Referent konnte der nordrhein-westfälische Jusitzminister Thomas Kutschaty (SPD) gewonnen werden, der in seinen Referat einen Einblick in die aktuelle justizpolitische Debatte des Landes NRW gab.
Für den Jusitzminister ist es wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen Zugang zum Rechtssystem zu bekomme, ohne Blick auf dem Geldbeutel zu werfen und erteilte Überlegungen die Prozesskostenhilfe zu streichen eine Absage. „Die unabhängige Justiz in Deutschland ist ein hohes Rechtsgut“, erklärte Kutschaty und diese gelte es zu bewahren. Deutschland nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein, so der Minister.
