Nachrichten zum Thema Bundestagsfraktion
Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen
Frauenfeindliche Gewalt ist in unserer Gesellschaft weit verbreitet. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen wir für die Rechte und den Schutz von Frauen und sehen einen deutlichen Handlungsbedarf. Die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern haben deswegen mit der Stuttgarter Erklärung ein Maßnahmenpaket zur besseren Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorgestellt.
„Um Frauen besser gegen Gewalt zu schützen, müssen geschlechtsspezifische Motive künftig strafschärfend berücksichtigt werden. Wird eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist, dann ist das kein ‚Familiendrama‘ oder eine ‚Beziehungstat‘, sondern ein Femizid und muss regelmäßig als Mord aus niedrigen Beweggründen bestraft werden. Denn diese Taten richten sich gegen die Selbstbestimmung von Frauen und sind geprägt von patriarchalem Besitzdenken.
Auch in familienrechtlichen Sorge- und Umgangsverfahren müssen frauenfeindliche Gewaltdelikte zwingend berücksichtigt werden. Das elterliche Umgangsrecht darf nicht die Sicherheit eines Elternteils oder des Kindes gefährden. Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen wollen wir gesetzlich einen Riegel vorschieben. Die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit finden ihre Grenze im körperlichen Bedrängen und der psychischen Beeinträchtigung anders Denkender.
Die strafrechtliche Bekämpfung von frauenfeindlichen Taten werden wir durch wirksame präventive Maßnahmen flankieren – indem wir eine ressortübergreifende politische Strategie gegen Gewalt entwickeln, die Gewaltprävention und die Rechte der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt. Jede Frau hat ein Recht auf Schutz vor Gewalt – in allen Lebensbereichen.“
Equal Pay muss selbstverständlich sein
Der Equal Pay Day markiert die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer. Diese liegt durchschnittlich bei 18 Prozent. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: echte Gleichstellung haben wir erst, wenn der Gender Pay Gap geschlossen ist – auch im Kulturbereich.
Leni Breymaier, frauenpolitische Sprecherin:
„Der Gender Pay Gap ist das Ergebnis gesetzlicher, tariflicher und betrieblicher Rahmenbedingungen, die auf einem veralteten Frauenbild aufbauen. Dieses Frauenbild feiert in rechten Kreisen fröhliche Urstände. Dagegen muss angegangen und die Bremsklötze überwunden werden.
Voraussetzung für die Schließung des Gender Pay Gaps ist auch die partnerschaftliche Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit. Diese werden wir weiter fördern: unter anderem durch die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Partnerfreistellung nach der Geburt eines Kindes und verbesserter Elterngeldregelungen. Zudem werden wir die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege verbessern – indem wir die Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetze weiterentwickeln, pflegenden Angehörigen mehr Zeitsouveränität ermöglichen und eine Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten schaffen.
Mit dem Entgelttransparenzgesetz haben wir das Entgelt für Beschäftige transparent gemacht. Geschlechtsspezifische Lohnunterschiede können so aufgedeckt werden. Wir werden das Gesetz um eine Prozessstandschaft erweitern, damit Beschäftigte ihr Recht auf Lohngleichheit nicht mehr alleine geltend machen müssen, sondern sich auf Verbände stützen können.“
Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher:
„Der diesjährige Equal Pay Day unter dem Motto „Die Kunst der gleichen Bezahlung“ verweist auf den hohen Gender Pay Gap im Kulturbereich. Dieser lag im Jahr 2021 bei 30 Prozent und 2022 bei 20 Prozent. Besondere Aufmerksamkeit verdient auch die Lage von Frauen, die Mehrfachdiskriminierung erfahren, also zum Beispiel geschlechterspezifischer und rassistischer Benachteiligung ausgesetzt sind.
Um diese massive strukturelle Ungleichheit zu beseitigen, müssen Honoraruntergrenzen und Mindestlöhne zur Voraussetzung einer öffentlichen Förderung werden. Dort, wo öffentliche Gelder in die Kultur fließen, müssen Gremien und Jurys zur Vergabe von Preisen und Auszeichnungen geschlechtergerecht besetzt werden. Wir brauchen ein Gender-Monitoring zur Entwicklung von Instrumenten zur Erreichung von mehr Geschlechtergerechtigkeit. Lösungen für mehr Lohngerechtigkeit im Bereich Kunst und Kultur, wo ohnehin prekäre Beschäftigung herrscht, können Vorbildfunktion für die gesamte Arbeitswelt sein.“
Gesetzliche Weichen für beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien
Der Bundestag hat heute weitere Weichen zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Deutschland gestellt. Das Parlament verabschiedete das Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes, das gleichzeitig auch die Spielräume ausgestaltet, die die seit Januar geltende sogenannte EU-Notfall-Verordnung den Mitgliedsstaaten überlassen hat.
Bernhard Daldrup, Sprecher für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:
„Zukünftig können Raumordnungspläne schneller und rechtssicherer aufgestellt werden, indem beispielsweise die Beteiligung der Öffentlichkeit effektiviert und digitalisiert wird. Auch die Raumverträglichkeitsprüfung, in der die Behörden das geplante Vorhaben auf seine Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Raumordnungsplans überprüfen, wird in Zukunft durch die Vermeidung von Doppelprüfungen und klaren Fristenregelungen beschleunigt.“
Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin:
„Mit dem Gesetz wird nun auch die sogenannte Negativplanung für Photovoltaikanlagen beendet und damit dringend benötigtes Ausbaupotenzial gesichert. Regionalplaner:innen können nun nicht mehr durch die Ausweisung von Vorranggebieten für Photovoltaikanlagen bewirken, dass diese an anderer Stelle im Plangebiet unzulässig werden.“
Herstellerabgabe auf Softdrinks beugt zuckerlastiger Ernährung vor
Starkes Übergewicht ist eines der größten Risikofaktoren für die Gesundheit. Ein übermäßiger Zuckerkonsum fördert Übergewicht und weitere Krankheiten wie Diabetes. Trotz Selbstverpflichtung deutscher Lebensmittelhersteller ist der Zuckergehalt in Softdrinks laut Studie der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) nur marginal gesunken. Eine Herstellerabgabe für besonders zuckerhaltige Lebensmittel senke hingegen den Zuckergehalt.
„Die Studie belegt erneut eindrücklich, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie den Zuckergehalt in Softdrinks nicht senken. Es sagt viel aus, wenn der durchschnittliche Zuckergehalt in den vergangenen sechs Jahren in Großbritannien durch eine Abgabe um 30 Prozent, in Deutschland jedoch aufgrund von freiwilligem Handeln der Wirtschaft nur um knapp zwei Prozent sank. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Zuckerabgabe für Hersteller nach britischem Vorbild in ihrem Positionspapier „Ernährungsarmut bekämpfen“ im November 2020 bereits als Möglichkeit für die Förderung einer gesunden Ernährungsweise vorgesehen.
An unserer Seite wissen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher: Eine deutliche Mehrheit von 86 Prozent befürwortet es laut dem Ernährungsreport 2020 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, wenn Fertiglebensmitteln weniger Zucker zugesetzt wird und nehmen ein weniger süß schmeckendes Produkt gern in Kauf. Es ist Aufgabe des Staates, für gesündere Lebensmittel zu sorgen. Starkes Übergewicht gehört zu den größten Risikofaktoren für Gesundheit und seelisches Wohlergehen. Eine Herstellerabgabe bei einer Überschreitung eines Zucker-Grenzwertes von 5 g/100 ml ist ein Beitrag zur Prävention von Übergewicht, insbesondere bei unseren Kindern und Jugendlichen, die meist ein Leben lang damit konfrontiert sind.
Wir sollten alle Hebel in Bewegung setzen, Übergewicht und ernährungsbedingte Krankheiten zu vermeiden. Über die Details eine Herstellerabgabe, wie etwa den Umgang mit Süßstoffen, werden wir mit unseren Ampelpartnern sprechen.“
Achim Post zur aktuellen Debatte um den Rahmen für den Bundeshaushalt 2024
Derzeit streiten sich Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner über die Ausrichtung des Rahmens für den kommenden Bundeshaushalt. Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, gegenüber der NW:
„Wichtiger als Briefe sind die Gespräche zum Haushaltsrahmen, die jetzt in der Regierung in die heisse Phase gehen. Natürlich markiert dabei jeder erstmal seine wichtigsten Punkte. Am Ende bin ich mir sicher, wird aber erneut ein vernünftiges gemeinsames Ergebnis stehen.
Wir brauchen einen Haushalt, der soziale, innere und äußere Sicherheit mit weiterhin kräftigen Zukunftsinvestitionen verbindet. Das ist unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen keine einfache Aufgabe. Aber mit Pragmatismus und Kompromissbereitschaft bekommt man es hin.”
Mit agiler Forschungspolitik und mehr Zusammenarbeit gelingt die Transformation
Heute stellt die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) ihren Jahresbericht zur Forschungs- und Innovationspolitik vor.
Holger Mann, zuständiger Berichterstatter:
„Deutschland kann die großen Transformationen nur erfolgreich mitgestalten, wenn wir die Forschung entlang handlungsleitender Missionen ausrichten und die Bundesregierung dafür ressortübergreifend an der Forschungspolitik arbeitet. Es braucht agile Strukturen und kein Beharren auf ministeriellen Grenzen. Das betonen die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) wie die SPD-Bundestagsfraktion gleichermaßen.
Im Bereich Forschung und Innovation werden zeitnah Fachkräfte fehlen, wenn politisch nicht gegengesteuert wird. Die EFI empfiehlt Maßnahmen, um die Fachkräftebasis zu verbreitern. Ein wichtiger Faktor ist die Planbarkeit von wissenschaftlichen Karrieren. Deshalb ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes dringend nötig. Gute Wissenschaft braucht planbare Karrierewege und gute Arbeitsbedingungen.
Die SPD-Fraktion unterstützt auch die Empfehlung der EFI, angesichts des Ukraine-Krieges die Ziele der Energiesicherheit und des Klimaschutzes nicht gegeneinander auszuspielen. Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Erhöhung der Energieeffizienz dienen sowohl der Energiesicherheit als auch dem Klimaschutz.
Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts kann Deutschland nur mit Forschung und Innovation bestehen. Dafür müssen wir die richtigen Voraussetzungen schaffen. Der EFI-Jahresbericht gibt uns dafür wesentliche Hinweise und ermöglicht einen wertvollen Perspektivwechsel.“
Vielseitige Landwirtschaft mit weniger Pflanzenschutzmittel
Eine öffentliche Anhörung in dieser Woche hat Wege aufgezeigt, wie eine weitere Reduktion der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gelingen kann.
Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin;
Sylvia Lehmann, zuständige Berichterstatterin;
Isabel Mackensen-Geis, zuständige Berichterstatterin:
„Negative Auswirkungen auf die Umwelt müssen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vermieden werden. Das ist eine enorme Herausforderung, denn gleichzeitig darf die Ernährungssicherheit nicht in Gefahr geraten und Gesundheitsrisiken für den Menschen wie etwas durch Pilzkrankheiten in Getreidemüssen ausgeschlossen bleiben.
Wichtig ist eine differenzierte Betrachtung des komplexen Themas und ein wissensbasiertes politisches Agieren im Spannungsfeld der Zielkonflikte. Den aktuellen Entwurf einer EU-Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln werden wir aufmerksam begleiten und uns, wenn nötig, für Nachbesserungen bei Schutzgebieten und Ausnahmeregelungen für Sonderkulturen einsetzen. Eine weitere Reduktion ist möglich. Sie sollte bürokratiearm gestaltet werden, um kleinere Betriebe nicht zum Aufgeben zu bewegen. Großes Potential haben hochpräzise Ausbringungstechniken und die Digitalisierung. Voraussetzung hierfür ist eine bessere Datenverfügbarkeit durch mehr Schnittstellen bei den Datenbanken von Bund und Ländern.“
Achim Post im Phoenix-Interview zum EU-Gipfel
In dieser Woche sind die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel zu einem außerordentlichen EU-Rat zusammengekommen. Themen waren unter anderem die aktuelle Situation in der Ukraine, die Lage bei der Migration in die EU und der geplante grüne Industrieplan der EU-Kommission. Über die Ergebnisse des Gipfels hat der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post am heutigen Freitag im Phoenix-Interview mit der stellv. Union-Fraktionsvorsitzenden, Patricia Lips, und Phoenix-Parlamentskorrespondent, Erhard Scherfer, gesprochen.
